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Fyodor

W:O:A Metalmaster
2 Juni 2003
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War abzuwarten... wo Überwachungssysteme existieren, werden sie auch genutzt. Deshalb müßten wir viel entschiedener gegen die Einführung von sowas vorgehen! Denn die Salamitaktik funktioniert immer wieder. Jeder kleine Schritt ist zu verschmerzen, ohne daß aufgemuckt wird. Ist der Weg aber in kleinen Schritten gegangen, befindet man sich aber trotzdem am Ende des Weges.
 
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Lord Soth

Guest
Haben die Ossis nix aus ihrer Vergangenheit gelernt?! :confused: :rolleyes: :mad:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/85932

Thüringen will Antrag zu Online-Durchsuchungen in Bundesrat stellen

Thüringen will sich über den Bundesrat für die vom Bundesgerichtshof gekippten heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern einsetzen. "Es muss eine Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Durchsuchungen geschaffen werden, ohne die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre übermäßig zu beeinträchtigen", sagte Justizminister Harald Schliemann (CDU) heute in Erfurt. Mit einem Antrag solle die Bundesregierung aufgefordert werden, eine Rechtsgrundlage dafür zu schaffen. Die Fahnder wollen mit heimlich auf privaten Computern installierten Programmen (Trojanern) die dort gespeicherten Dateien unbemerkt auslesen, um Verbrechen vorzubeugen.

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Die zugelassene offene Durchsuchung und das Beschlagnahmen von Festplatten und anderen Speichermedien reichten für eine Verfolgung von Straftaten nicht aus. Vielmehr vereitelten sie weiterführende Ermittlungen, sagte Schliemann. "Wir müssen auch bei der Verfolgung von Straftaten dem rasanten technischen Fortschritt Rechnung tragen und dürfen dessen Ausnutzung nicht den Straftätern überlassen."

Die Bundesrichter hatten Ende Januar das heimliche Ausspähen von Festplatten über das Internet wegen einer fehlenden Rechtsgrundlage verboten. Generalbundesanwältin Monika Harms setzte sich für die Durchsuchungen ein. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundeskriminalamts-Chef Jörg Ziercke und andere Vertreter der Polizei dringen auf eine Regelung. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat jedoch rechtliche Bedenken. Ehrhart Körting (SPD), Berlins Innensenator, sprach sich vor anderthalb Wochen dafür aus, vor aufwendigen Gesetzesänderungen erst einmal deren Effekt zu prüfen.
 
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Lord Soth

Guest
Mal sehn, wann die sowas bei uns einführen.... :rolleyes: :(

Danke Orwell, daß du uns zumindest gewarnt hast. :o


http://www.heise.de/newsticker/meldung/86185

Britische Regierung will Kindern ab 11 Jahren Fingerabdrücke abnehmen

Das britische Innenministerium plant, ab 2010 auch Fingerabdrücke von Kindern im Alter zwischen 11 und 16 Jahren abzunehmen und zu speichern. Wie die britische Times berichtet, die Einsicht in vertrauliche Dokumente des Ministeriums erhalten hat, soll die Massenabnahme von biometrischen Daten nach den Plänen im ersten Jahr bei 295.000 Jugendlichen unter 16 Jahren erfolgen, die einen Antrag auf die Ausstellung eines Passes stellen. Die biometrischen Daten – Fingerabdrücke, Iris- oder Gesichtsscans – werden ab nächstem Jahr nach dem 2006 verabschiedeten Identity Cards Act in die zentrale Nationale Datenbank NIR eingespeist. Personalausweise werden ab 2009 ausgegeben, sind aber bislang nicht vorgeschrieben.
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Kinder unter 16 Jahren fallen zwar nicht unter dieses Gesetz, aber das Innenministerium plant, im Jahr 2011 bereits die Fingerabdrücke von 545.000 11- bis 16-Jährigen abgenommen zu haben. Die Daten werden zuerst in der Datenbank des Immigration and Nationality Directorate, in der sich auch die Daten der Asylbewerber befinden, gesammelt und ab dem 16. Lebensjahr dann in das NIR überführt. Bis 2014 sollen dann die Fingerabdrücke von jährlich 495.000 Kindern abgenommen werden.

Die Opposition, in Großbritannien die Konservativen und Liberalen, wenden sich gegen diese Pläne. David Davis, der von den Tories als Innenminister vorgesehen ist, kritisiert, dass damit die Unschuldsvermutung aufgehoben werde: "Mit der Abnahme von Fingerabdrücken bei allen Kindern ist diese Regierung offenbar entschlossen, große und einmalige Veränderungen des Verhältnisses zwischen dem Bürger und dem Staat durchzusetzen." Datenschützer warnen schon länger, dass Großbritannien zu einer Überwachungsgesellschaft wird.

Zudem wird deutlich, dass biometrische Pässe immer teurer werden. Abgesehen von teils langen Fahrten zu den Ämtern, in denen biometrische Ausweise beantragt werden können, sollen die Preise für ePässe bis zum Oktober um weitere 15 Euro auf dann 110 Euro steigen. Seit Dezember 2005, als die neuen biometrischen Pässe eingeführt wurden, stiegen die Kosten damit um mehr 80 Prozent. Kinderpässe, die jetzt 65 Euro kosten, sollen ab Oktober 85 Euro teuer sein. Gut kassieren will der Staat auch, wenn Frauen heiraten und ihren Namen ändern (53 Euro), wenn ein Personalausweis verloren geht (40 Euro), eine kaputte Karte ersetzt (38 Euro) oder die Adresse verändert werden muss (9 Euro). In Deutschland kostet der ePass noch 59 Euro, für Personen unter 26 Jahren 37,50 Euro. Ab 1. November sollen in die Pässe neben dem Gesichtsbild auch zwei Fingerabdrücke gescannt und gespeichert werden. Tests bei 20 Passbehörden haben bereits am 1. März begonnen. Von Preiserhöhungen ist bislang nicht die Rede. (fr/Telepolis)
 

tuxracer

W:O:A Metalhead
7 Apr. 2002
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Nürnberg
www.rosiak.de
Bundesrat für leichtere Enttarnung von Urheberrechtsverletzern7
Der Bundesrat hat sich gemäß den Wünschen der Musikindustrie für die Streichung des Richtervorbehaltes bei den geplanten AuskunftsAnprüchen gegen Internetprovider über Nutzerdaten und für eine Erhöhung der Schadensersatzregelung bei Verstößen etwa gegen Urheber-, Marken- oder Patentrechte ausgesprochen.
...
Die Länderkammer stört sich weiter an der Vorgabe der notwendigen "geschäftsmäßigen" Verletzung geistiger Eigentumsrechte und plädiert für ihre Streichung.
...
Darüber hinaus will der Bundesrat der umstrittenen Anzeigenmaschinerie der Firma Logistep eine ausdrückliche rechtliche Basis verschaffen.
...
Beim Schadensersatz schlagen die Länder vor, dass der Rechteinhaber künftig unter bestimmten Voraussetzungen die doppelte Lizenzgebühr als vermuteten Verletzergewinn verlangen können soll.
Das läuft wie geschmiert, in der Bananenrepublick Deutschland... :rolleyes:
 
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Lord Soth

Guest
Bundestrojaner: Geht was – was geht


Technische Optionen für die Online-Durchsuchung

Die meinen das Ernst: Das unbemerkte Durchsuchen von PCs durch Ermittlungsbehörden soll gesetzlich geregelt und anschließend auch technisch umgesetzt werden. Und rein technisch wäre das sogar machbar. Doch erst bei genauer Betrachtung zeigt sich, in welches Dilemma die Behörden dabei geraten.

Einige Spekulationen rund um das heimliche Ausforschen von Internet-PCs kann man schnell aussortieren. Selbst wenn es – wie im Kontext des sogenannten NSA-Keys vermutet – tatsächlich eine Hintertür in Windows geben sollte, käme die für solche Zwecke kaum zum Einsatz. Käme die Existenz einer solchen Hintertür raus – und das würde sie früher oder später – wäre es ein PR-GAU ohnegleichen. Und es ist kaum vorstellbar, dass ein multinationaler Konzern wie Microsoft das Wohl & Wehe seines Aktienkurses der Schweigsamkeit eines deutschen Polizisten anvertraut. (...)

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- 4 Seiten -


"Schöner" Artikel.... die spinnen doch, so langsam wird's echt ätzend. Scheiß auf web 2.0 und den ganzen kack... Ich kann nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte. :mad: