Nazis auf Wacken!?

[King-of-Darkness]

... und nenne Dich anschließend ohne rot zu werden einen freiheitliebenden, Grundgesetze achtenden Demokraten.

Das dürften sie sogar - Artikel 20, Abs. 4 GG. Zumindest, wenn sie die Aktion als Widerstand bezeichnen

 

[Fyodor]

Wobei nicht jeder Sozialist (ob nationaler Gesinnung oder Kommunist ist irrelevant, die unterscheiden sich eh nur in Nuancen) gleich die FDGO abschaffen möchte.

Übrigens: Artikel20 Abs.4 gilt auch gegen die eigene Regierung... oder eher gesagt: vor allem! Denn wer nicht in der Regierung vertreten ist hat nur wenig Aussichten auf Erfolg bei seinen Bemühungen das "System" zu stürzen.

 

[baerbael]

genau...

geht den faschisten und den nationalsozialisten an den kragen und zeigt ihnen deutlich wo sie stehen!

grenzt sie überall aus.

treibt sie zusammen.

kenntzeichnet sie.

 

[Shardar]

genau...

geht den faschisten und den nationalsozialisten an den kragen und zeigt ihnen deutlich wo sie stehen!

grenzt sie überall aus.

treibt sie zusammen.

kenntzeichnet sie.

Die kennzeichnen sich doch selbst

 

[King-of-Darkness]

Wobei nicht jeder Sozialist (ob nationaler Gesinnung oder Kommunist ist irrelevant, die unterscheiden sich eh nur in Nuancen) gleich die FDGO abschaffen möchte.

Übrigens: Artikel20 Abs.4 gilt auch gegen die eigene Regierung... oder eher gesagt: vor allem! Denn wer nicht in der Regierung vertreten ist hat nur wenig Aussichten auf Erfolg bei seinen Bemühungen das "System" zu stürzen.

Ist mir bewusst - und was passiert, wenn du heute Herrn Schäuble erschießt und dich darauf berufst?

Genau: Du wirst eingesperrt wie jeder andere auch. Dieser Absatz wurde im Zuge der Anti-RAF-Gesetze als "Zuckerl" - bzw. als Placebo - erlassen...

Die Sache mit dem "Volksvertreter" stimmt ja wohl voll

 

[Pvanderloewen]

Ist mir bewusst - und was passiert, wenn du heute Herrn Schäuble erschießt und dich darauf berufst?

Genau: Du wirst eingesperrt wie jeder andere auch. Dieser Absatz wurde im Zuge der Anti-RAF-Gesetze als "Zuckerl" - bzw. als Placebo - erlassen...

Die Sache mit dem "Volksvertreter" stimmt ja wohl voll

Art. 20 Abs. 4 GG hat nicht mit den Anti-Raf-Gesetzen zu tun, sondern wurde erlassen als Folge der Geschehnisse des Nazi-Reiches.

 

[King-of-Darkness]

Art. 20 Abs. 4 GG hat nicht mit den Anti-Raf-Gesetzen zu tun, sondern wurde erlassen als Folge der Geschehnisse des Nazi-Reiches.

Stimmt, die RAF entstand zwei Jahre später. Dennoch ist dieser Absatz nicht bei der Ratifizierung 1949 im GG gestanden. Dass es im Zuge der Einführung der Notstandsgesetze Proteste (durch die APO) gab, die das 3. Reich erneut aufziehen sahen, und die mit diesem Absatz befriedigt wurden, ist hingegen historische Tatsache. Nachzulesen übrigens in deinem Grundgesetz:

"Abs. 4 angefügt durch Bundesgesetz vom 24.Juni 1968 (BGBI. I S. 709); vgl. Art. 1-5 BV. Siehe Art. 79 Abs. 3 GG. Nach Art. 79 Abs. 3 GG ist eine Änderung der Grundsätze des Art. 20 unzulässig."

Oder aber, alternativ, in der Wikipedia.

 

[Jense]

hab mitbekommen,dass abends gerne mal alles mögliche aus der richtung nsbm runtergeduddelt wurde...aber ich glaube,dass dieser zustand nicht wirklich neu ist...

 

[Fyodor]

Genau: Du wirst eingesperrt wie jeder andere auch. Dieser Absatz wurde im Zuge der Anti-RAF-Gesetze als "Zuckerl" - bzw. als Placebo - erlassen...

Daß das nur ein Placebo ist ist klar... welcher totalitäre Staat unterstützt schon seine Untertanen ihn zu stürzen? Und welche demokratische Regierung darf laut diesem Artikel gestürzt werden?

Richtig, beides mal "keine/r".

Eigentlich war dieser Artikel ein guter Schachzug. Wer gegen die aktuelle Regierung (welche auch immer) aufmüpfig wird und versucht eine Revolution anzuzetteln ist eine Gefahr für die FDGO, da diese Regierung ja demokratisch ist. Wäre sie totalitär, hätte sie diesen Artikel ja schon längst entfernt, oder? Schließlich versuchte sie ja selbst die FDGO zu stürzen.

Daher ist der Artikel eigentlich ohne Inhalt. denn Selbszjustiz ist ebenfalls nicht erlaubt, in keinem Fall... auch nicht wenn der Nachbar eine rote Zecke ist, und die DDR wieder aufleben lassen möchte, oder ein brauner Scheißhaufen, der die Grenzen von 1934 wieder herstellen will.

 

[Thalamus Grondak]

Eigentlich war dieser Artikel ein guter Schachzug. Wer gegen die aktuelle Regierung (welche auch immer) aufmüpfig wird und versucht eine Revolution anzuzetteln ist eine Gefahr für die FDGO, da diese Regierung ja demokratisch ist. Wäre sie totalitär, hätte sie diesen Artikel ja schon längst entfernt, oder? Schließlich versuchte sie ja selbst die FDGO zu stürzen.

Naja so ganz Placebo ist er auch wieder nicht.
Nehmen wir an eine Regierung ist an der Macht und plant die Wahlen abzuschaffen, dann ist die FDGO in Gefahr. Wenn nun jemand dies durch einen Anschlag verhindert, kann er dafür nicht belangt werden.
Wenn er es nicht schafft das zu verhindern und die undemokratische Partei an der Macht bleibt, hat er natürlich verschissen.

Viel wichtiger als die praktische Anwendung (wer will schon marodierende Freaks durch die Strassen ziehen sehen, die mit dieser Begründung halb Deutschland ausbomben?) ist die vermittelnde Funktion dieses Absatzes.
Der Absatz 4 macht eben klar, das die Regierung nicht Grundsätzlich das Recht auf seiner Seite hat. Und das ist ein wichtiger Punkt den man vor allem immer dann anbringen kann, wenn das GG geändert werden soll. Das GG ist die Grundlage unsere FDGO und sollte nur äußerst bedacht und langfristig geändert werden. Mit Art 20,4 hat man eine Argumentationsgrundlage, die nicht zu unterschätzen ist.

 

[VoiVoD]

@Vorposter

Genau so ist das.

 

[King-of-Darkness]

Das GG ist die Grundlage unsere FDGO und sollte nur äußerst bedacht und langfristig geändert werden. Mit Art 20,4 hat man eine Argumentationsgrundlage, die nicht zu unterschätzen ist.

Nach dieser Argumentation hätte Herr Schäuble längst auf die Guillotine gehört:

- Abschuss von möglicherweise entführten Passagierflugzeugen
- Abschuss von Möglicherweise-Terroristen ohne Gerichtsurteil
- Inhaftierung von Möglicherweise-Terroristen ohne Gerichtsurteil ("Vorbeugehaft")
- Aussetzung von Telekommunikationsdiensten für Möglicherweise-Terroristen
- BKA-Gesetz
- Bundestrojaner (von Schily per Dienstanweisung eingeführt)
- Bundeswehreinsatz im Inneren zur "Terrorabwehr"
et cetera...

Aber wie gesagt - erschieße ihn, und du wirst mit 100%iger Sicherheit im Gefängnis landen.

 

[beermuda]

 

[Black Wizzard]

 

[Thalamus Grondak]

Nach dieser Argumentation hätte Herr Schäuble längst auf die Guillotine gehört:

Wie gesagt es muss sich nur einer finden, der bei Versagen das Risiko trägt....
Aber jetzt bin ich lieber Still, sonst wird aus diesem Thread hier noch eine Terroristische Vereinigung.

Aber mal ersnthaft.
Der Typ ist zwar ein Vollidiot, aber er kann diese Gesetze nicht allein durchbringen, und beim Rest muss man halt durch Wahlen Zeichen setzen. Das ist noch möglich, also ist es nicht an der Zeit für "Letztmögliche Mittel" wie 20,4.

Ab in den Knast mit der Nazikatze!!!!!