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miamaria

W:O:A Metalmaster
15 Dez. 2011
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nähe Siegen
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Mü_Exotic

W:O:A Metalgod
7 Aug. 2006
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http://www.spiegel.de/politik/deuts...-integrationsgesetz-historisch-a-1087160.html

Es sollen 100.000 neue „Arbeitsgelegenheiten“ für Flüchtlinge und Migranten geschaffen werden – darunter vermutlich Ein-Euro-Jobs. Integrationskurse sollen verpflichtend sein. Wer die Mitwirkung daran ablehnt oder abbricht, dem werden Leistungen gekürzt. Bei Straffälligkeit wird das Aufenthaltsrecht widerrufen. Zur Vermeidung sozialer Brennpunkte sollen Schutzberechtigte gleichmäßiger verteilt werden. Wer den zugewiesenen Wohnsitz verlässt, muss mit Konsequenzen rechnen. Wartezeiten von bisher drei Monaten auf einen Integrationskurs will die Koalition auf sechs Wochen verkürzen.
 

Hurrabärchi

nur zum Pöbeln hier
9 Okt. 2012
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In Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz „das letzte Wort“ haben: „Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen.“ Die Regierung werde die Ermächtigung in diesem konkreten Fall „genau in diesem und keinem anderen Gesamtrahmen“ erteilen. Die Erteilung einer Ermächtigung zur Strafverfolgung bedeute keine Vorverurteilung Böhmermanns.
Tatsächlich würde ich das so unterschreiben.
Was dabei rauskommen sollte, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

Schön finde ich allerdings, dass dieser sinnlose Paragraph abgeschafft werden soll. :)