Tatsächlich würde ich das so unterschreiben.
Was dabei rauskommen sollte, steht natürlich auf einem anderen Blatt.
Schön finde ich allerdings, dass dieser sinnlose Paragraph abgeschafft werden soll.
Dies.
Finde ich nicht. Die Entscheidung, dass ein Gericht das letzte Wort haben soll, spricht für den Rechtsstaat. Hätte Merkel das Ganze blockiert, wäre sie auf derselben Ebene wie Erdowahn. Funktionierende Gewaltenteilung
Aber ein Staatsoberhaupt ist nunmal viel wichtiger, weshalb die Strafe auch viel größer ist.
Hmm, technisch gesehen, KÖNNTE ich eine Anklage bei der belgischen Staatsanwaltschaft erstatten gegen Erdower?! Da er Flüchtlinge zurück in Syrien schickt*, ist das ein Kriegsverbrechen, und da ist Belgien UNIVERSAL zuständig.
Aber mit allen sogesagte "Sicherheitsmaßnahmen" wird dat eh nix.
Denn, er ist ein Kriegsverbrecher in meinen Augen.
*)Beweise dafür sind einige Rapporte von Amnesty International, und der Korrespondent der Nederlandse Omroep Stichting (NOS), der eine Reportage in der Türkei gedreht hat. Sogar das europäische Parlement hat, mit Bezug auf dieser Reportage, Fragen gestellt an Tusk.
Aber ein Staatsoberhaupt ist nunmal viel wichtiger, weshalb die Strafe auch viel größer ist.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-boehmermann-witz-komm-raus-kolumne-a-1087731.html
Eine Kolumne von Jakob Augstein
Der Fall Böhmermann ist ein deutsches Lehrstück. Die Erkenntnisse lauten bis jetzt: Merkel hat Recht. Erdogan hat Rechte. Und Böhmermann soll sich nicht so anstellen.
Erdowahns islamistische Haltung hat doch auch bestimmt wieder nichts mit dem Islam zu tun. Denn da gibt's nur Frieden und Tee.
Und Linke so: OMG Islamophobie! Widerlich! Muslim_*Innen und Muslim_*InnEn sind die größten Opfer. Terror hat a b s o l u t und niemals etwas mit dem Islam zu tun, ganz im Gegensatz zu den christlichen Kreuzzügen!!!11 Wo wir grade dabei sind: Freiheit für Palästina!!!11
wenn die linken die christlichen kreuzzüge mit dem aktuellen geschehen gleichsetzen, diskriminiert man damit wohl den islam, da man ihn auf die gleiche stufe stellt wie das geschehene im mittelalter. und damit impliziert, dass der islam anscheinend ja noch rückständig und im mittelalter stehengeblieben ist.
abgesehen davon waren die christlichen kreuzzüge u.a. durch die islamische expansion motiviert, welche den kreuzzügen vorausging. waren natürlich noch andere gründe (wirtschaftliche etc.), welche mitgespielt haben.
wenn die linken die christlichen kreuzzüge mit dem aktuellen geschehen gleichsetzen, diskriminiert man damit wohl den islam, da man ihn auf die gleiche stufe stellt wie das geschehene im mittelalter. und damit impliziert, dass der islam anscheinend ja noch rückständig und im mittelalter stehengeblieben ist.
abgesehen davon waren die christlichen kreuzzüge u.a. durch die islamische expansion motiviert, welche den kreuzzügen vorausging. waren natürlich noch andere gründe (wirtschaftliche etc.), welche mitgespielt haben.
Erdowahns islamistische Haltung hat doch auch bestimmt wieder nichts mit dem Islam zu tun. Denn da gibt's nur Frieden und Tee.