Tatsächlich würde ich das so unterschreiben.
Was dabei rauskommen sollte, steht natürlich auf einem anderen Blatt.
Schön finde ich allerdings, dass dieser sinnlose Paragraph abgeschafft werden soll.
Dies.
bin ich bei Ihnen, mein leapling
Meldung des Tages
- Ersteller Banshee
- Erstellt am
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bin ich bei Ihnen, mein leapling
Finde ich nicht. Die Entscheidung, dass ein Gericht das letzte Wort haben soll, spricht für den Rechtsstaat. Hätte Merkel das Ganze blockiert, wäre sie auf derselben Ebene wie Erdowahn. Funktionierende Gewaltenteilung
Naja der Rechtsstaat sieht vor, dass der Staat nach §104a entscheiden darf, ob nach §103 verfolgen soll. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass dieser Paragraph dafür vorhanden ist, damit diplomatische Beziehungen nicht gefährdet werden macht es schon Sinn, dass die Regierung entscheiden darf, ob das wirklich die diplomatische Brisanz hat, sodass nach §103 ermittelt werden soll.
Eine Verfolgung nach §185 ist davon ja unabhängig, zu einem Prozess wäre es also auch ohne die Entscheidung Merkels bzw der Regierung gekommen. Jetzt wird es halt höchstwahrscheinlich zu einem Prozess nach §103 und nach §185 kommen.
MetallKopp
W:O:A Metalmaster
Blake
Schnucki
Aber ein Staatsoberhaupt ist nunmal viel wichtiger, weshalb die Strafe auch viel größer ist.
Quark
Der Beste
Hmm, technisch gesehen, KÖNNTE ich eine Anklage bei der belgischen Staatsanwaltschaft erstatten gegen Erdower?! Da er Flüchtlinge zurück in Syrien schickt*, ist das ein Kriegsverbrechen, und da ist Belgien UNIVERSAL zuständig.
Aber mit allen sogesagte "Sicherheitsmaßnahmen" wird dat eh nix.
Denn, er ist ein Kriegsverbrecher in meinen Augen.
*)Beweise dafür sind einige Rapporte von Amnesty International, und der Korrespondent der Nederlandse Omroep Stichting (NOS), der eine Reportage in der Türkei gedreht hat. Sogar das europäische Parlement hat, mit Bezug auf dieser Reportage, Fragen gestellt an Tusk.
Aber mit allen sogesagte "Sicherheitsmaßnahmen" wird dat eh nix.
Denn, er ist ein Kriegsverbrecher in meinen Augen.
*)Beweise dafür sind einige Rapporte von Amnesty International, und der Korrespondent der Nederlandse Omroep Stichting (NOS), der eine Reportage in der Türkei gedreht hat. Sogar das europäische Parlement hat, mit Bezug auf dieser Reportage, Fragen gestellt an Tusk.
MetallKopp
W:O:A Metalmaster
Aber ein Staatsoberhaupt ist nunmal viel wichtiger, weshalb die Strafe auch viel größer ist.
Not.
Hmm, technisch gesehen, KÖNNTE ich eine Anklage bei der belgischen Staatsanwaltschaft erstatten gegen Erdower?! Da er Flüchtlinge zurück in Syrien schickt*, ist das ein Kriegsverbrechen, und da ist Belgien UNIVERSAL zuständig.
Aber mit allen sogesagte "Sicherheitsmaßnahmen" wird dat eh nix.
Denn, er ist ein Kriegsverbrecher in meinen Augen.
*)Beweise dafür sind einige Rapporte von Amnesty International, und der Korrespondent der Nederlandse Omroep Stichting (NOS), der eine Reportage in der Türkei gedreht hat. Sogar das europäische Parlement hat, mit Bezug auf dieser Reportage, Fragen gestellt an Tusk.
Ich glaube da wäre eher eine Anklage beim Internationalen Gerichtshof für Kriegsverbrechen der richtige Weg. Aber wie dort der Verfahrensweg aussehen würde bzw ob zb Amnesty International dort etwas machen könnte weiß ich nicht.
Aber ein Staatsoberhaupt ist nunmal viel wichtiger, weshalb die Strafe auch viel größer ist.
Jeder Mensch ist gleich, daher wird der Paragraph dann hoffentlich auch abgeschafft.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-boehmermann-witz-komm-raus-kolumne-a-1087731.html
Eine Kolumne von Jakob Augstein
Der Fall Böhmermann ist ein deutsches Lehrstück. Die Erkenntnisse lauten bis jetzt: Merkel hat Recht. Erdogan hat Rechte. Und Böhmermann soll sich nicht so anstellen.
Eine Kolumne von Jakob Augstein
Der Fall Böhmermann ist ein deutsches Lehrstück. Die Erkenntnisse lauten bis jetzt: Merkel hat Recht. Erdogan hat Rechte. Und Böhmermann soll sich nicht so anstellen.
Rammsteiner
W:O:A Metalmaster
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-boehmermann-witz-komm-raus-kolumne-a-1087731.html
Eine Kolumne von Jakob Augstein
Der Fall Böhmermann ist ein deutsches Lehrstück. Die Erkenntnisse lauten bis jetzt: Merkel hat Recht. Erdogan hat Rechte. Und Böhmermann soll sich nicht so anstellen.
Erdowahns islamistische Haltung hat doch auch bestimmt wieder nichts mit dem Islam zu tun. Denn da gibt's nur Frieden und Tee.
Erdowahns islamistische Haltung hat doch auch bestimmt wieder nichts mit dem Islam zu tun. Denn da gibt's nur Frieden und Tee.
https://www.youtube.com/watch?v=K1HrpyZxTIk
ja
Rammsteiner
W:O:A Metalmaster
Und Linke so: OMG Islamophobie! Widerlich! Muslim_*Innen und Muslim_*InnEn sind die größten Opfer. Terror hat a b s o l u t und niemals etwas mit dem Islam zu tun, ganz im Gegensatz zu den christlichen Kreuzzügen!!!11 Wo wir grade dabei sind: Freiheit für Palästina!!!11
Und Linke so: OMG Islamophobie! Widerlich! Muslim_*Innen und Muslim_*InnEn sind die größten Opfer. Terror hat a b s o l u t und niemals etwas mit dem Islam zu tun, ganz im Gegensatz zu den christlichen Kreuzzügen!!!11 Wo wir grade dabei sind: Freiheit für Palästina!!!11
wenn die linken die christlichen kreuzzüge mit dem aktuellen geschehen gleichsetzen, diskriminiert man damit wohl den islam, da man ihn auf die gleiche stufe stellt wie das geschehene im mittelalter. und damit impliziert, dass der islam anscheinend ja noch rückständig und im mittelalter stehengeblieben ist.
abgesehen davon waren die christlichen kreuzzüge u.a. durch die islamische expansion motiviert, welche den kreuzzügen vorausging. waren natürlich noch andere gründe (wirtschaftliche etc.), welche mitgespielt haben.
Rammsteiner
W:O:A Metalmaster
wenn die linken die christlichen kreuzzüge mit dem aktuellen geschehen gleichsetzen, diskriminiert man damit wohl den islam, da man ihn auf die gleiche stufe stellt wie das geschehene im mittelalter. und damit impliziert, dass der islam anscheinend ja noch rückständig und im mittelalter stehengeblieben ist.
abgesehen davon waren die christlichen kreuzzüge u.a. durch die islamische expansion motiviert, welche den kreuzzügen vorausging. waren natürlich noch andere gründe (wirtschaftliche etc.), welche mitgespielt haben.
Aber, aber, aber ... aber!
Sie Rassist!!111111
Quark
Der Beste
wenn die linken die christlichen kreuzzüge mit dem aktuellen geschehen gleichsetzen, diskriminiert man damit wohl den islam, da man ihn auf die gleiche stufe stellt wie das geschehene im mittelalter. und damit impliziert, dass der islam anscheinend ja noch rückständig und im mittelalter stehengeblieben ist.
abgesehen davon waren die christlichen kreuzzüge u.a. durch die islamische expansion motiviert, welche den kreuzzügen vorausging. waren natürlich noch andere gründe (wirtschaftliche etc.), welche mitgespielt haben.
Ja. Nee.
Hirnschlacht
Moderator
Erdowahns islamistische Haltung hat doch auch bestimmt wieder nichts mit dem Islam zu tun. Denn da gibt's nur Frieden und Tee.
Wenns wenigstens irgendwer gesagt hätte...