Also nur einzelne Politiker der extremen Parteien wie Grüne oder LINKE fordern Armutsmigranten zu helfen. Sonst niemand.
Wenn es diesen Konsens gäbe, dass Armutsmigranten nicht geholfen wird dann könnte ja schon längst dagegen gehandelt werden. Also Zurückweisungen, leichtere Abschiebungen, mehr Pflichten und Konsequenz ich sehe das aber nicht wenn mal Vorschläge kommen wie von der CSU gehen alle Parteien sofort auf die Barrikaden.
Und ich würde mich freuen, wenn du auf meine Punkte auch mal eingehen würdest anstatt sie zu ignorieren.
Gerne ich versuche nur die Posts mit unzähligen Quotes zu reduzieren.
Das hat das Volk nicht zu entscheiden.
Das wir so handeln ist im GG verankert.
Doch das entscheidet das Volk sonst wäre es keine Demokratie. Wenn das Volk es will entstehen Mehrheiten und dann werden Gesetzte geändert und wenn es wirklich im Weg steht (was aber noch zu klären wäre) dann sogar auch das Grundgesetz. Der Staat und seine Strukturen und Institutionen muss dem Volk dienen nicht umgekehrt.
Das wählen der AfD hat nichts mit den anderen Parteien zu tun.
Der hohe Wahlerfolg der AfD liegt für mich hauptsächlich daran weil sie die einzige Partei ist die glaubhaft Migration beschränken will.
Viele haben sie allein deswegen gewählt. Und es würden sie noch viel mehr wählen wenn es nicht soviele Gründe gäbe sie besser nicht zu wählen wie Höcke und andere die rechtsextreme Positionen annehmen in den Reihen.
Wenn sich die anderen Parteien hier eindeutiger positionieren würden wie ihr Standpunkt dazu ist sind auch weniger gezwungen die AfD zu wählen. Das Problem ist, dass sich die CDU hier aktuell nicht klar positionieren kann ohne Gesichtsverlust für Merkel deswegen wird die AfD wohl weiter auf der Erfolgswelle reiten.
Wenn dir das deutsche Volk und die Ordnung hier so wichtig ist solltest du dich lieber mal für den Ausschluss bestimmer Länder aus der EU einsetzen als gegen Flüchtlinge zu sein.
Würde allen mehr bringen.
Klar gibt es große Probleme insbesondere mit Rumänien und Bulgarien. Eine Reform der EU ist aber noch ein dickeres Brett als die akuten Probleme mit der Migration zu lösen. Deswegen setze ich mich auch mit höherer Priorität für tatsächlich erreichbare Ziele ein. Mit derselben Logik bin ich auch nicht in der Friendensbewegung und setze mich für den Weltfrieden ein auch wenn das ein noch wichtigeres Ziel wäre.
Also möchtest du sämtliche internationalen Vereinbarungen und deutehsche Gesetze bezüglich Asyl dahingehend ändern, dass man nur mit gültim Pass als Flüchtling gilt ohne Ausnahme?
Ausnahmeregelungen ja wenn man klar geregelte Prozesse hat wie man das handhaben kann und da gibt es ja Möglichkeiten.
Was mir wichtig wäre wenn alle Alternativen Möglichkeiten fehlschlagen die Identität zu ermitteln, dass dann eben in letzter Konsequenz die Einreise verweigert wird. Und ja das würde neben den klaren Prozessen auch Festhalten an der Außengrenze und zeitliche Limitierung erfordern wenn bis dahin nichts ermittelt werden konnte.
Die Regelung wie sie praktiziert wurde ist im Zweifel rein zulassen. Und das widerspricht der fundamentalen Aufgabe des Staates die eigenen Grenzen zu sichern. Im Zweifel muss abgewiesen werden das ist die einzig logische Entscheidung.
Sicher dass es keine australischen Juden oder Moslems gibt, die unnötiger weise die Jungs beschneiden?
Deswegen hatte ich geschrieben wir haben kein
großes Problem mit Australiern. "FGM" ist klar ein Problem und nicht wirklich vergleichbar in der Wirkung auf die Zielperson mit der männlichen Variante. Mein Punkt war zu betonen, dass es eben keine vergleichbar großen Probleme mit Einwanderung aus westlichen Gesellschaften gibt wohl aber mit Einwanderung aus Problemregionen.
