In diesem Fall hat die Exekutive aufgrund der Sachlage eine Entscheidung getroffen. Das Gesetz sieht nämlich keine Patentlösung für jegliche potentielle Situation vor, sondern muß anhand der jeweiligen Situation interpretiert werden. Das obliegt selbstverständlich wiederrum der Judikative, die aber aufgrund der ihr eigenen Langsamkeit oft nur im Nachhinein entscheiden kann, ob die von der Exekutive getroffenen Maßnamen rechtens waren oder nicht. Bis dahin liegt die Entscheidungsgewalt allein bei der Exekutive. In diesem Fall haben die Kölner Vertreter (die Polizeileitung) entschieden, daß das Recht der Rechtsextremen nur mit unverhältnismäßigen Maßnamen hätte durchgesetzt werden können. Hier stand die Sicherheit vieler (und zwar nicht nur Linksextremer, sondern ganz einfach anwesender Bürger) gegen das Recht auf Meinungsäußerung weniger. Wenn die Kongreßmitglieder sich ungerecht behandelt fühlen, können sie ja Klage einlegen, und irgendwann nimmt sich dann mal ein Gericht ihrer an.
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