We're Sony!

[EvilMaster666]

Keine Ahnung, ich hab nur ein Werbeposter gesehen (bzw. sogar mitgenommen ), das mit Tesafilm an ein Stahltor geklebt war.

Wie schaut´n das aus?
Also das Poster?

 

[Colamann3798]

Wie schaut´n das aus?
Also das Poster?

Uff, ich erinnere mich dunkel, daß ein Foto von ner Person in nem grauen Kapu drauf war, mit zugezogener Kapuze also ohne sichtbares Gesicht. Ich würd's googlen, aber an den genauen Wortlaut erinnere ich mich nicht mehr, so gut ist mein Norwegisch nicht.

Muß mal gucken, wo das abgeblieben ist...

 

[Fyodor]

Unterm Strich:
Die Leute wollen mehr Sicherheit. Und mehr Sicherheit geht nur über den Verlust von persönlicher Freiheit. Das ist halt ein teurer Preis ... zu teuer?

Wer seine Freiheit für Sicherheit hergibt, hat am Ende keines von beidem. Das war schon immer so, und wird auch immer so bleiben.

Ganz schön pessimistisches Szenario.
(Wenn auch nachvollziehbar)

Also glaubst Du, dass unsere Demokratie nicht richtig läuft/funktioniert?

Wir haben keine Demokratie. Europa ist gerade dabei Ermächtigungsgesetze zu erlassen, mit denen das Europaparlament (ich möchte daran erinnern, daß es nicht demokratisch gewählt ist, und trotzdem gesetzgeberische Gewalt hat) jederzeit eine Art Kriegszustand ausrufen darf, auch wenn es gar kein "richtiger" Krieg ist, sondern nur ein Kampf gegen den Terrorismus. In dieser Zeit haben die nationalen Regierungen dem Europaparlament zu gehorchen. Die Todesstrafe wird wieder eingeführt, und das Militär soll im Inneren eingesetzt werden, um Aufstände (Demos?) gewaltsam niederzuschlagen. Und das alles ist kein Science-Fiction, sondern momentan gerade in der Mache! Und spätestens dann ist es mit dem letzten Rest an Demokratie, den wir hatten, endgültig vorbei.

Mach ein Beispiel, wo´s besser läuft.

Schweiz. Die einzige Demokratie auf diesem Planeten. Und sie sind gerade dabei, ins offene Europamesser hineinzurennen. Schade, so wird der letzte freie Staat der Erde wohl auch recht bald verschwinden.

 

[Colamann3798]

(ich möchte daran erinnern, daß es nicht demokratisch gewählt ist, und trotzdem gesetzgeberische Gewalt hat)

Wo warst du, als in Europa Europaparlamentswahlen waren?!?

 

[Fyodor]

Hm... stimmt, da war was... 2004, richtig?

Allerdings hat das Europaparlament auch gar keine nennenswerten Befugnisse. Die Richtlinien (die in nationales Recht umgesetzt werden MÜSSEN) werden von der EG erlassen (habe ich gerade rausgefunden, ich dachte die gäbe es schon seit langem nicht mehr), und hier haben die nationalen Regierungen fast keinen Einfluß auf die Richtlinie. Und die Bürger erst recht nicht, denn die Teilnehmer an diesem Gesetzgebungsverfahren werden nicht gewählt, sondern berufen.

 

[EvilMaster666]

Wer seine Freiheit für Sicherheit hergibt, hat am Ende keines von beidem. Das war schon immer so, und wird auch immer so bleiben.

Richtig!
Was ich gesagt habe, war mehr eine Feststellung, als meine Meinung

Wir haben keine Demokratie. Europa ist gerade dabei Ermächtigungsgesetze zu erlassen, mit denen das Europaparlament (ich möchte daran erinnern, daß es nicht demokratisch gewählt ist, und trotzdem gesetzgeberische Gewalt hat) jederzeit eine Art Kriegszustand ausrufen darf, auch wenn es gar kein "richtiger" Krieg ist, sondern nur ein Kampf gegen den Terrorismus. In dieser Zeit haben die nationalen Regierungen dem Europaparlament zu gehorchen. Die Todesstrafe wird wieder eingeführt, und das Militär soll im Inneren eingesetzt werden, um Aufstände (Demos?) gewaltsam niederzuschlagen. Und das alles ist kein Science-Fiction, sondern momentan gerade in der Mache! Und spätestens dann ist es mit dem letzten Rest an Demokratie, den wir hatten, endgültig vorbei.

Zur EU habe ich jetzt unten schon was geschrieben. Mist! Aber zu ein paar den anderen Punkten:
Lese ich die falschen Zeitungen? Todesstrafe? In Deutschland wird es das (richtiger Weise) nicht mehr geben.
Bundeswehr im Inneren gegen Demos? Richtig, wir hatten da so eine Diskussion. Zweimal schon (Fussi WM 2006 und Hochwasser 2002)! Und ich bin auch der festen Ansicht, dass es zu keinem Einsatz der Bundeswehr gegen irgendwelche Demos kommen wird. Das ist doch einfach populistisch!
Ich glaube wir brauchen jetzt nicht darüber diskutieren, dass das beim Hochwassereinsatz richtig war?

Schweiz. Die einzige Demokratie auf diesem Planeten. Und sie sind gerade dabei, ins offene Europamesser hineinzurennen. Schade, so wird der letzte freie Staat der Erde wohl auch recht bald verschwinden.

Danke! Auf das Beispiel habe ich in der Tat gewartet!
In Grundzügen gebe ich Dir sofort Recht! Eine direkte Demokratie ist eine feine Sache und kann funktionieren.
Aber der Kosmos, wo sowas geht, ist begrenzt! In der Schweiz wohnen 7,5 Mio Menschen in einem recht homogenen Bereich, der die gleichen Interessen hat.

Möchtest Du das jetzt 1:1 auf einen Staat übertragen mit 82 Mio Einwohner? Mit seinen unterschiedlichen Regionen und Interessen?
Oder gar auf die EU mit Hunderten von Millionen Einwohnern?

Und dann nochmal zur Todesstrafe. Lass mal ein paar Meldungen von Kinderschändern o.ä. durch die Presse gehn. Und dann mach eine Abstimmung über die Todesstrafe. So wirst Du sie schneller haben, als Du glaubst.

Ich bin der Ansicht, dass der "Mob" also wir alle nicht sooo mündig sind, alle Politik selber per Entscheid zu regulieren.

Wo warst du, als in Europa Europaparlamentswahlen waren?!?

Hm... stimmt, da war was... 2004, richtig?

Allerdings hat das Europaparlament auch gar keine nennenswerten Befugnisse. Die Richtlinien (die in nationales Recht umgesetzt werden MÜSSEN) werden von der EG erlassen (habe ich gerade rausgefunden, ich dachte die gäbe es schon seit langem nicht mehr), und hier haben die nationalen Regierungen fast keinen Einfluß auf die Richtlinie. Und die Bürger erst recht nicht, denn die Teilnehmer an diesem Gesetzgebungsverfahren werden nicht gewählt, sondern berufen.

Wenn Du den vollen Umfang der EU durchschaut hast. Sag mir Bescheid. Und erklär es mir!
Das die nationalen Regierungen keinen Einfluss mehr haben ist mal schlicht falsch. Der Ministerrat hat Möglichkeiten auf die Gesetzgebung Einfluss zu neben.

Und bevor man sowas diskutiert, muß man sich die Frage stellen. Was ist da überhaupt das Ziel? Wenn wir einen Föderalismus (Europa) mit einem starken Parlament anstreben, dann ist das doch genau der Weg.

Bist Du gegen die EU und "nur" für eine Freihandelszone, ist deine Argumentation genau richtig. Aber das kann man doch sagen!? Aber ich glaube, Du sagst es ausreichend, wenn Du davon sprichst "in das offene EU Messer" zu laufen.

Versteh mich nicht falsch. Ich bin alles andere als begeistert, wie der bürokratische und parlementarische Ablauf der EU ist, aber das EU Parlament als Kriegshetzer zu bezeichnen ... ich bitte Dich!

Glaubst Du, dass Terror nur eine Gegengewalt auf westliche Gewalt ist?

 

[EvilMaster666]

Sry, das war jetzt was viel!
Aber war halt auch viel zu antworten.

 

[Lord Soth]

Sry, das war jetzt was viel!
Aber war halt auch viel zu antworten.

Schlimm genug, daß wir uns überhaupt über dieses Thema Gedanken machen müssen....

Ich könnte kotzen. Aber sowas von....

 

[EvilMaster666]

Schlimm genug, daß wir uns überhaupt über dieses Thema Gedanken machen müssen....

Ich könnte kotzen. Aber sowas von....

Mal ehrlich:
Das wir uns über sowas unterhalten können (weil wir so frei im Kopp sind) und zudem keine Angst vor repressalien (Wow, schreibt man das so? ) haben brauche, ist doch schonmal ein gutes Zeichen, dass doch nicht alles falsch läuft!

So, und nu *Prost*

 

[Lord Soth]

Mal ehrlich:
Das wir uns über sowas unterhalten können (weil wir so frei im Kopp sind) und zudem keine Angst vor repressalien (Wow, schreibt man das so? ) haben brauche, ist doch schonmal ein gutes Zeichen, dass doch nicht alles falsch läuft!

So, und nu *Prost*

Haste Recht!


Kippes! *anstoß*

 

[EvilMaster666]

Haste Recht!


Kippes! *anstoß*

*Süffel*

Mal sehn, watt und ob die anderen nachher schreiben.

 

[Lord Soth]

Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig

Heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei sind unzulässig. Dies entschied am heutigen Montag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (StB 18/06). Die Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung. Es fehle an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage.

Bereits im November hatte ein BGH-Ermittlungsrichter das heimliche Ausforschen von Computerfestplatten für unzulässig erklärt. Die Bundesanwaltschaft hatte Beschwerde eingelegt, der 3. Strafsenat bestätigte aber nun den Beschluss des BGH-Ermittlungsrichters Ulrich Hebenstreit. Dieser hatte eine Anwendung der Vorschrift über die Hausdurchsuchung schon deshalb abgelehnt, weil diese offen und in Anwesenheit des Betroffenen stattfinde, während das Ausspähen von Daten mit Hilfe eines Trojaners heimlich vor sich gehe. Er verglich solche Maßnahmen mit dem großen Lauschangriff, weil die auf einem Computer gespeicherten Daten oft ähnlich sensibel seien wie eine vertrauliche Unterhaltung in den eigenen vier Wänden.

Der 3. Strafsenat des BGH hielt nun ebenfalls fest, dass die verdeckte Online-Durchsuchung insbesondere nicht durch § 102 Strafprozessordnung (StPO) gedeckt sei, weil die Durchsuchung in der Strafprozessordnung als eine offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme geregelt sei. Dies ergebe sich zum einen "aus mehreren Vorschriften des Durchsuchungsrechts zu Gunsten des Beschuldigten" (dazu zählt der BGH das Anwesenheitsrecht und Zuziehung von Zeugen), die zwingendes Recht darstellten und "nicht zur Disposition der Ermittlungsorgane" stünden. Auch ergebe sich die fehlende Ermächtigungsgrundlage aus "einem Vergleich mit den Ermittlungsmaßnahmen, die – wie die Überwachung der Telekommunikation oder die Wohnraumüberwachung – ohne Wissen des Betroffenen durchgeführt werden können, für die aber deutlich höhere formelle und materielle Anforderungen an die Anordnung und Durchführung" bestünden.

Im nordrhein-westfälischen Verfassungschutzgesetz ist die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung bereits seit Kurzem festgehalten; dagegen ist aber eine Verfassungsklage in Vorbereitung. Schäuble hatte die Möglichkeit für einen "Bundestrojaner" in seinem 132 Millionen Euro schweren Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit anfangs nur angedeutet. Als "Bundestrojaner" wird inoffiziell der Teil eines Programmes bezeichnet, der Spyware-Code auf einen PC einschleust, damit eine Online-Durchsuchung durch die Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste möglich wird. Auf eine Anfrage der Grünen hatte das Bundesinnenministerium dann Anfang Januar mitgeteilt, dass für die Programmierung der Software zwei Programmierstellen notwendig seien, die teils aus laufenden Mitteln, teils von Mitteln aus dem Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit bezahlt werden. Insgesamt soll das Tool zur Online-Durchsuchung nicht mehr als 200.000 Euro kosten.

Schäuble hatte bereits angekündigt, dass, sollte der BGH die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage verneinen, entsprechende Anpassungen an den Gesetzen vorgenommen würden. Ex-Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) dagegen hält die heimliche Online-Durchsuchung von Computern durch die Polizei für "schlimmer als den Großen Lauschangriff". Das Ausspähen des Privatcomputers per Internet sei ein "brutalerer Eingriff" als alle bisherigen Ermittlungsmethoden, meinte er gegenüber dem Spiegel: "Der PC ist ja wie ein ausgelagertes Gehirn."

Sehr schön!


Die Härte ist allerdings dieser Satz von Schäuble, was das ganze wieder ein wenig dämpft:

Schäuble hatte bereits angekündigt, dass, sollte der BGH die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage verneinen, entsprechende Anpassungen an den Gesetzen vorgenommen würden.

Ja, nee ... is klar. Adolf Schäuble kann schonmal anfangen, sich einen kleinen Oberlippenbart, so in der Mitte etwa, wachsen zu lassen, weit entfernt davon isser ja nich mehr.

 

[Fyodor]

Falsch, er muß sich rasieren... denn den Überwachungsstaat haben die Nazis gar nicht angestrebt, aber die Engländer unter Tony Blair sind da ganz gut mit dabei.

 

[Lord Soth]

Falsch, er muß sich rasieren... denn den Überwachungsstaat haben die Nazis gar nicht angestrebt, aber die Engländer unter Tony Blair sind da ganz gut mit dabei.

Die tun sich alle nichts.

III. Reich, DDR, England.....

 

[METALPOPE667]

Die tun sich alle nichts.

III. Reich, DDR, England.....

du hast die Amis vergessen