We're Sony!

[Kate McGee]

Warum nicht gleich Spielzeugwaffen verbieten? Keine Wasserpistolen mehr, kein Cowboy-und-Indianer-Spielen mehr...

Logische Konsequenz: Keine Westernfilme mehr (gewaltverherrlichend!), keine Actionfilme mehr (noch gewaltverherrlichender!!)...

 

[Lord Soth]

Seltsam nur, daß es solche Pläne in anderen Länder gar nicht oder nur in sehr geringem Maße gibt. Nur Deutschland zensiert bei solchen Medien derart...

Will die Regierung dadurch eine heile Welt vorgaukeln, wo es keine Gewalt mehr gibt, weil sie ja verboten ist?

Ja, nee... is klar!


Frei nach dem Motto: was ich nicht sehe, existiert nicht.

Ich behaupte: selbst wenn es keine Spiele, Filme, Musik, etc. mit den Themen Gewalt und Tod mehr gibt, wird es weiterhin Menschen geben, die diese ausüben.

Oh, sorry... das gab's ja schonmal. nannte sich die Zeit VOR diesen Medien. Einfach mal in die Geschichtsbücher schauen. Dummerweise waren da die Bösen, gewalttätigen oftmals Staatsangehörige, Adelige und das Militär. Tja, was nun, liebe Regierung?

 

[Lord Soth]

Datenschützer: Schüler erziehen, nicht verdaten

Am morgigen Donnerstag diskutiert der Bildungsausschuss des Landes Schleswig-Holstein den Entwurf eines neuen Landesschulgesetzes. Unter dem Stichpunkt "Umstellung der Schulstatistik auf Individualdaten mit bundeseinheitlichem Kerndatensatz" wird dabei eine gravierende Veränderung verabschiedet: Jeder Schüler soll dabei eine Schüler-ID erhalten, die ihn lebenslang auf seinem Bildungsweg begleiten soll und in einer Schülerdatenbank gespeichert wird. Nun protestiert das unabhängige Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein (ULD) gegen diese Schüler-ID, die bereits auf der letzten Bundeskonferenz der Datenschützer in die Kritik geraten ist. Auch bei den Big Brother Awards 2006 wurde die neue Statistik der Bildungsforscher mit einem Negativpreis ausgezeichnet.
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Der Entwurf des neuen Schulgesetzes wird von den schleswig-holsteinischen Datenschützern kritisiert, weil die Datensammlung zur Erstellung von "Bildungsverlaufsanalysen" die gesamte schulische Karriere umfasst. Dabei ist die ID so gestaltet, dass die Karriere einzelner Schüler verfolgbar wird, trotz Pseudonymisierung und Verwendung einer "zweiten Datenbank", in der nur die pseudonymen Daten stehen sollen. So erklärt Thilo Weichert, Leiter des unabhängigen Datenschutzzentrums in einer Stellungnahme: "Der Informationsbedarf der Kultusverwaltung darf nicht dazu führen, dass landes- und bald bundesweit ein Register über sämtliche Schülerkarrieren vorliegt. Die Gefahren schon beim Gebrauch sind immens; die Missbrauchsrisiken unüberschaubar. Die Schülerdatei ist als Instrument geeignet, Ausbildungs- und Berufskarrieren zu zerstören."

Neben der lebenslangen Schüler-ID soll der Datensatz eines Schülers Angaben zu den besuchten Schulen und dem besuchten Unterricht enthalten, dazu Geschlecht, Geburtsmonat und -jahr, Ersteinschulung, Staatsangehörigkeit, nichtdeutsche Verkehrssprache, Art der Wiederholungen, Schwerpunkte der Unterrichtseinheiten (Fremdsprachen, Förderschwerpunkt, Ganztagsbetreuung). Nachschulische Angaben betreffen den Ausbildungsberuf oder das Studium, die Fachrichtung sowie die "Stellung im Beruf und Wohnort" als Merkmal, ob ein angestrebter Berufsweg vollendet wurde. Daneben wollen die Bildungsforscher auf Kerndatensätze der Schulen zurückgreifen, die Angaben über Klassen und Kurse, Schülerzahlen, Zahl der Lehrkräfte inklusive Karriere oder "Lehrkraftsbewegungen" enthalten.

Insgesamt entsteht nach Ansicht der Datenschützer ein Datenkonglomerat, mit dem die angedachte Pseudonymisierung wieder aufgehoben werden kann. Ein Hintergrundpapier zur neuen Schülerstatistik spricht von einem unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, der wegen der fehlenden Zweckbeschreibung und -begrenzung der Individualstatistik auch ein Verstoß gegen die Normenbestimmtheit sei. (Detlef Borchers) / (jk/c't)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/83486

Haben die noch alle Tassen im Schrank?


Falls ich je Kinder haben sollte, kommt das nicht in die Tüte... Frechheit, allein der Gedanke an eine solche Datenbank! *hrmpf*

 

[Fyodor]

Nö! Das Eu-Parlament wird gemeinsam von Fyodor und mir pulverisiert. Aber wenn du brav bist und deinen Beitrag zu der Revolution geleistet hast, darfst du den Bundestag oder das UNO Gebäude abfackeln

*abklatsch*

ich stimme zwar im Grunde mit einigen deiner Gedankengängen überein, aber trotzdem, an die Top-Poster dieses Threads: nur weil ihr mittlerweile hauptsächlich unter euch seid (von der Meinung her) solltet auch ihr nicht einfach nur irgendwelche Phrasen dreschen ohne vorher zu recherchieren:
Man hatte zur Abgabe der Butterflys etc. 5 Monate Zeit. Somit stimmt es nicht, dass "35 Millionen Bürger über Nacht zu Kriminellen wurden".
http://www.wdr.de/themen/politik/recht/waffengesetz/waffenabgabe.jhtml

Das war eine Gnadensfrist, die nicht zu vermeiden war. Der Besitz war zu dem Zeitpunkt bereits strafbar, und wer mit so einem Ding erwischt wurde, hatte alle Konsequenzen zu tragen. Man durfte es lediglich straffrei bei der Polizei abgeben. Aber es war über Nacht illegal, und es sind mehrere Leute für diesen Besitz bestraft worden, weil sie es nicht abgegeben haben, bevor sie erwischt wurden. Wohlbemerkt: Innerhalb der Gnadensfrist! Ein Fall ist mir bekannt, der war einen Monat vor Ablauf dieser Frist. Da wurde ein Kommilitone mit seinem Auto von der Polizei angehalten. Er hatte ein Butterfly-Messer im Handschuhfach. Er mußte eine Strafe von einigen Tagessätzen zahlen! Und das, obwohl die Frist nicht abgelaufen war... das Verbot wurde übrigens ohne Grund eingeführt, und das ist eines freiheitlich-demokratischen Staates einfach nicht würdig.

 

[Odin]

Das war eine Gnadensfrist, die nicht zu vermeiden war. Der Besitz war zu dem Zeitpunkt bereits strafbar, und wer mit so einem Ding erwischt wurde, hatte alle Konsequenzen zu tragen. Man durfte es lediglich straffrei bei der Polizei abgeben. Aber es war über Nacht illegal, und es sind mehrere Leute für diesen Besitz bestraft worden, weil sie es nicht abgegeben haben, bevor sie erwischt wurden. Wohlbemerkt: Innerhalb der Gnadensfrist! Ein Fall ist mir bekannt, der war einen Monat vor Ablauf dieser Frist. Da wurde ein Kommilitone mit seinem Auto von der Polizei angehalten. Er hatte ein Butterfly-Messer im Handschuhfach. Er mußte eine Strafe von einigen Tagessätzen zahlen! Und das, obwohl die Frist nicht abgelaufen war... das Verbot wurde übrigens ohne Grund eingeführt, und das ist eines freiheitlich-demokratischen Staates einfach nicht würdig.

Aber die Leute wussten doch vorher, wann das Gesetz in Kraft tritt, von daher hatten sie schon Zeit. Ist ja nicht so, dass vormittags das Gesetz urplötzlich beschlossen wurde und nachmittags die Leute verknackt wurden...

 

[Lord Soth]

Aber die Leute wussten doch vorher, wann das Gesetz in Kraft tritt, von daher hatten sie schon Zeit. Ist ja nicht so, dass vormittags das Gesetz urplötzlich beschlossen wurde und nachmittags die Leute verknackt wurden...

Guckst du dir alle Gesetze an, bzw. weißt, welches grade inkraft getreten ist, was dir auf einmal oder bald etwas verbietet? Manches bekommt man eher nebenbei mit... Zumal das damals in Zeiten vorm verbreiteten Internet auch fast nur übers TV / die Zeitung lief (und als Jugendlicher sind Nachrichten wohl eher eine nervige oder langweilige Angelegenheit). Hab damals von einer Gnadenfrist oder überhaupt von dem Gesetz erst später gehört. Gut, ich hatte niemals ein Butterflymesser, aber wenn ich eins gehabt hätte, wäre der Beschluß an mir vorbeigegangen. Zumibdest die Termine ab wann das galt.

 

[Odin]

Guckst du dir alle Gesetze an, bzw. weißt, welches grade inkraft getreten ist, was dir auf einmal oder bald etwas verbietet? Manches bekommt man eher nebenbei mit... Zumal das damals in Zeiten vorm verbreiteten Internet auch fast nur übers TV / die Zeitung lief (und als Jugendlicher sind Nachrichten wohl eher eine nervige oder langweilige Angelegenheit). Hab damals von einer Gnadenfrist oder überhaupt von dem Gesetz erst später gehört. Gut, ich hatte niemals ein Butterflymesser, aber wenn ich eins gehabt hätte, wäre der Beschluß an mir vorbeigegangen. Zumibdest die Termine ab wann das galt.

Ne, natürlich guck ich mir die nicht an und informiere mich nicht darüber. Aber das kann ich ja schlecht dem Staat vorwerfen und dann sagen, er hätte mich über Nacht kriminalisiert...

 

[tuxracer]

Musikindustrie verteidigt geplante Massenanzeigen gegen P2P-Nutzer

Ein Sprecher der deutschen Phonoverbände hat angesichts wenig fruchtender "gut gemeinter Appelle" der Musikindustrie die Notwendigkeit des Vorhabens der IFPI betont, hierzulande im Jahr 2007 monatlich mindestens 1000 illegale Nutzer von Tauschbörsen anzuzeigen. "Uns geht es darum, das Bewusstsein für den Wert geistigen Eigentums zu schärfen, egal ob es um Musik, Spielfilme, Hörbücher, Spiele, Software, Fotografie oder andere Kreativleistungen geht", verteidigte der neue stellvertretende IFPI-Geschäftsführer Stefan Michalk die geplante scharfe juristische Vorgehensweise gegen die Anbieter geschützter Werke in P2P-Netzwerken gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
...
Die Staatsanwaltschaften sehen sich momentan bereits mit Strafanzeigen etwa aus der Logistep-Maschinerie überschüttet. Eine Erhöhung der Schlagzahl ist daher heftig umstritten. Für den neuen Vorstandsvorsitzenden der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU), Christian Sommer, etwa sind derlei Massenverfahren nicht die Lösung des Problems. "Nicht nur, dass durch solche Massenverfahren die Strafverfolgungsbehörden instrumentalisiert und die Überlastung der einzelnen Dienststellen und Staatsanwaltschaften billigend in Kauf genommen werden" beklagt der Vertreter der Filmindustrie. Das Vorgehen schade auch generell "einem kooperativen Klima nachhaltig".
Schon jetzt haben Sommer zufolge zahlreiche Strafverfolgungsbehörden die Grenze, von der an Strafverfahren tatsächlich eingeleitet werden, massiv erhöht. Dies habe zur Folge, "dass nur noch in den seltensten Fällen die Chance auf ein Urteil besteht." Dies gehe soweit, dass bereits in naher Zukunft "die Verfolgung von Piraterie durch strafprozessuale Maßnahmen nicht mehr möglich sein könnte." Die sinkende Anzahl an Strafverfahren bei gleichzeitiger Steigerung der Einstellungen an Verfahren und das Setzen auf Vergleichszahlungen durch die Anzeigen-Maschinerien würden einer "Dekriminalisierung von Urheberrechtsverletzungen" gleichkommen.

Irgendwie erinnert mich das an Bush und den Irakkrieg...

 

[Corny]

Ne, natürlich guck ich mir die nicht an und informiere mich nicht darüber. Aber das kann ich ja schlecht dem Staat vorwerfen und dann sagen, er hätte mich über Nacht kriminalisiert...

so ist es, oder sollen sie demnächst von Tür zu Tür gehen?

 

[Lord Soth]

Musikindustrie verteidigt geplante Massenanzeigen gegen P2P-Nutzer

Irgendwie erinnert mich das an Bush und den Irakkrieg...

Demnächst wird dann PSP Software dann ganz verboten, auch wenn dort nicht nur illegal getauscht wird. Virtuelle Prohibition, juhu.

Sollen sie doch alle Leute kriminalisieren, sie werden schon sehn, was sie davon haben.


Ein Kampf gegen Windmühlen....

 

[Lord Soth]

Schäuble schlägt europaweite Vernetzung der Gen- und Fingerabdrucksdatenbanken vor

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat heute beim Informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union in Dresden vorgeschlagen, im Rahmen der Trio-Ratspräsidenschaft für innere Sicherheit den Vertrag von Prüm/Eifel in den Rechtsrahmen der EU zu überführen. Der von Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und Spanien im März 2006 geschlossene Vertrag soll die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit intensivieren, vor allem im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration. Dabei soll es nicht nur um Verfolgung von Straftaten, sondern auch um deren Verhinderung gehen.
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Im Zentrum steht der Informationsaustausch durch eine Vernetzung der nationalen Datenbanken. Ausgetauscht werden sollen auch die DNA- und Fingerabdruck-Daten, um sie für die Strafverfolgungsbehörden jeweils direkt zugänglich zu machen. In Deutschland ist der Vertrag im November in Kraft getreten. Deutschland und Österreich sind bereits Vorreiter und haben mit dem ersten "automatisierten Informationsabgleich" von DNA-Daten begonnen. Dabei habe es bereits, wie Bundesinnenminister Schäuble erklärte, erste Erfolge gegeben. In den ersten sechs Wochen habe man 1500 Treffer mit österreichischen Datensätzen und mehr als 1400 Treffer in Österreich mit deutschen Datensätzen erzielt. Mit diesem "Mehrwert des Vertrags" wirbt Schäuble für dessen europaweite Einführung: "Ziel ist es, einen modernen polizeilichen Informationsverbund aufzubauen, um europaweit wirksam gegen Verbrecher vorzugehen."

Der Vertrag ermöglicht neben grenzüberschreitenden polizeilichen Einsätzen und Streifen auch den Informationsaustausch zu präventiven Zwecken "im Rahmen von Großveranstaltungen über reisende Gewalttäter, wie etwa Hooligans (z. B. bei Fußballspielen, Tagungen des Europäischen Rates oder anderen internationalen Gipfeltreffen)".

Schäuble berichtet, er habe auf dem Treffen "breite Zustimmung" für seinen Vorschlag gefunden. Besonders die Vernetzung der Gendatenbanken in den EU-Mitgliedsländern sieht er offenbar als vielversprechend an. Das eröffne "ein riesiges Meer an Erkenntnismöglichkeiten und an Präventionsmöglichkeiten", pries er das Projekt an. Es fand auch die Zustimmung von EU-Justizkommissar Franco Frattini, der einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission vorlegen will. Ausgerechnet Großbritannien, das europaweit die größte Gendatenbank unterhält, aber auch Polen, Irland und Tschechien stehen dem Vorschlag bislang skeptisch gegenüber. Allerdings offenbar aber vor allem aus Kostengründen.

Schäuble prescht aber noch weiter voran. Deutschland könne die polizeiliche Gendatenbank auch gegenüber den USA öffnen. Das war offenbar ein Wunsch von Vertretern des US-Heimatschutzministeriums, mit denen sich Schäuble im September des letzten Jahres getroffen und dabei auch eine schärfere Internetüberwachung vereinbart hatte. (fr/Telepolis)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/83740


Schäuble mal wieder.....

 

[Lord Soth]

US-Senatoren wollen Satelliten- und Internetradios zu Kopierschutz verpflichten

Vier Senatoren haben in den US-Kongress ein Gesetz zur Regulierung der Verbreitung Copyright-geschützten Materials über Kabel, Satellit und Internetradios eingebracht. Der Platform Equality and Remedies for Rights Holders in Music Act sieht ein Gebührensystem vor und will die Sender dazu verpflichten, das ausgestrahlte Material mit moderner Technik vor "Diebstahl" zu schützen. Das erläutert die demokratische Senatorin Dianne Feinstein in einer Mitteilung. Sie glaubt, mit dem Gesetz könnten Probleme der Musikindustrie aus dem Weg geräumt werden.

Neue Radiodienste ermöglichten den Hörern nicht nur den passiven Musikgenuss, sondern auch das ausgestrahlte Material aufzuzeichnen, zu verändern und zu sammeln, heißt es weiter in der Mitteilung. So wie sich die Technik wandle, müssten auch die Gesetze angepasst werden, damit die Sänger und Liedtexter für ihre Leistungen entlohnt werden. Auch soll das neue Gesetze Ungerechtigkeiten in den bestehenden Abrechnungssystemen für herkömmliche Radiostationen und für solche ausräumen, die neuartige Übertragungswege nutzen.

Weiter soll das Gesetz gewährleisten, dass herkömmliche Aufzeichnungen von Radioprogrammen weiterhin erlaubt bleiben. Jede Aufzeichnung, die manuell ausgelöst werde, soll weiterhin nicht sanktioniert werden, auch nicht solche, die per Zeitschaltuhr programmiert werden. Dagegen soll es nicht gestattet sein, beispielsweise in digitalen Radiostationen nach dem Liedgut eines bestimmten Sängers oder Komponisten Ausschau zu halten. Nur Sendestationen, die zu einem vernünftigen Preis verfügbare Technik als Kopierschutz einsetzen, würden eine staatliche Sendelizenz erhalten. Alternativ könnten sie mit den Plattenlabels individuelle Lizenzverträge schließen.

Feinstein hatte bereits im April vorigen Jahres zusammen mit den Kollegen Lindsey Graham und Bill Frist einen Entwurf für den "Perform Act" vorgelegt, doch dümpelte er im Senat konsequenzlos vor sich hin. Der Gruppe haben sich nun Joseph Biden und Lamar Alexander hinzugesellt, Frist gehört dem Senat nicht mehr an. Diese Poltiker haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder hervorgetan, um die Verbreitung digitaler Werke im Sinne der Unterhaltungsindustrie zu regulieren. Der demokratische Senator Joseph Biden beispielsweise forderte im Jahr 2002 einen erweiterten Kopierschutz, Feinstein gehört zu den Unterstützern eines 2005 im US-Parlament verabschiedeten Gesetzes, das bis zu zehn Jahre Haft für illegale Filmkopien vorsieht. Sie hofft nun, dass sich der Justizausschuss den Entwurf vornimmt.

Nachdem bereits voriges Jahr der Gesetzentwurf bekannt geworden ist, hatten die Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation (EFF) Gelegenheit zur Stellungnahme gegen den "MP3-Streaming-Bann", wie sie es nennen. Nach dem bisher geltenden Gesetz müssten Radiostationen DRM in Streaming nur verwenden, wenn es das auszustrahlende Material bereits beinhaltet. Der Entwurf sieht aber vor, dass sämtliche Werke mit DRM versehen werden müssen. (anw/c't)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/83750


Es reißt nicht ab.... schöne neue Welt, wo gehst du hin?

 

[tuxracer]

Forderung nach Verbot von "Killerspielen" beim EU-Ministerrat

Ein Verbot von so genannten "Killerspielen" und Gewaltvideos findet immer mehr Befürworter. Beim Treffen der europäischen Innen- und Justizminister in Dresden forderte der bayerische Ressortchef Günther Beckstein (CSU) als Ländervertreter am Dienstag: "Wir brauchen ein gesetzliches Verbot – dann werden die Betreiber es aus dem Netz nehmen." Als Kinderpornos im Internet verboten wurden, habe man das Angebot damit "zu 95 Prozent" verringert.
Der luxemburgische Justizminister Luc Frieden sprach sich "als Minister und als Vater" für ein europäisches Vorgehen aus. "Es gibt so viele tolle Videospiele, dass man diese menschenunwürdigen Spiele einfach nicht braucht", sagte Frieden. Der spanische Justizminister Juan Fernando López Aguilar erklärte, die EU müsse gegen die Anstachelung zu Hass und Gewalt unter Jugendlichen vorgehen: "Spanien ist bereit, jede Initiative der Kommission und der deutschen Präsidentschaft zu unterstützen."
Die EU-Kommission sieht allerdings keine Handhabe, rechtlich gegen Killerspiele vorzugehen. "Wir haben keine direkte Kompetenz und suchen sie auch nicht", sagte ein Sprecher von Justizkommissar Franco Frattini, der die Debatte in Dresden angeregt hatte. Frieden hält eine EU-Initiative hingegen für möglich. Andere Länder seien dagegen: "Ich glaube, dass es zwei Lager gibt", sagte der Luxemburger. Beckstein sprach sich für ein nationales Verbot aus.

Ich warte auf den Tag wo ein Hinrichtungsvideo von Beckstein auf YouTube veröffentlicht wird...

 

[Odin]

Forderung nach Verbot von "Killerspielen" beim EU-Ministerrat

Ich warte auf den Tag wo ein Hinrichtungsvideo von Beckstein auf YouTube veröffentlicht wird...

Ja, das wäre toll

 

[Lord Soth]

EU will mit Meldestelle gegen "Killerspiele" vorgehen

Neue Initativen zu einem EU-weiten Verbot von so genannten "Killerspielen" im Internet, wie sie unter anderem Bayerns Innenminister Günther Beckstein auf dem Treffen der europäischen Innen- und Justizminister in Dresden forderte, wollten die versammelten Minister nun doch nicht gleich unternehmen. Auf jeden Fall aber will die Europäische Union gegen "Killerspiele" und Gewaltvideos vorgehen. Die Debatte darum war nach dem Amoklauf an einer Realschule in Emsdetten in Deutschland erneut aufgeflammt, da unter anderem einige Politiker einen direkten Zusammenhang mit Spielen wie Counter-Strike und anderen Ego-Shootern herstellten.

Deutschland werde während seiner EU- Ratspräsidentschaft bis zum Sommer die Lage in allen 27 EU-Staaten analysieren, kündigte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zum Abschluss eines dreitägigen Treffens mit ihren europäischen Amtskollegen am Dienstag in Dresden an. Alle Staaten sollen zudem verbotene Gewaltspiele an eine zentrale EU-Stelle melden, berichtet dpa von dem Ministertreffen. Nach Art einer Schwarzen Liste könnte dies Verbote in anderen Mitgliedstaaten nach sich ziehen, wie EU-Justizkommissar Franco Frattini erklärte. "Wir müssen darauf hinarbeiten, den Schutz von Kindern auf einem möglichst hohen Niveau zu harmonisieren." Dazu solle die zentrale Sammlung dienen, sagte er. Zypries unterstützte diesen Plan: "Ich denke, dass Herr Frattini mit diesem Ansatz Recht hat."

Der Kommissar lobte das deutsche Beurteilungssystem für Gewalt in Computer- und Videospielen. Zypries schloss Änderungen jedoch nicht aus. Deutschland habe mit seinen Verboten und Strafnormen gute Erfahrungen gemacht. "Aber selbstverständlich werden wir uns in Deutschland auch dem europäischen Vergleich stellen, und vielleicht denke ich dann ja in einem halben Jahr anders darüber."

Streit gab es über das unter anderem von Beckstein geforderte Verbot von Gewaltspielen im Internet. Zypries entgegnete: "Es ist ein verbreiteter Irrglaube, dem offenbar auch Herr Beckstein unterliegt, dass man im Internet etwas verbieten könnte." Solche Angebote tauchten dann unter der Adresse der USA "oder irgendwelcher exotischer Karibikstaaten wieder auf", sagte Zypries.

Kommissar Frattini kündigte an, Brüssel werde 14 Millionen Euro für die Vernetzung der Justizbehörden in Europa bereitstellen. Eine Arbeitsgruppe der 27 EU-Staaten werde elektronische Standards erarbeiten, sagte Zypries. Neue zentrale Strukturen solle es nicht geben. Man wolle ein Informationsportal für die Justizbehörden einrichten und strebe eine Verknüpfung von Datenbanken an, wie die EU sie bei den Strafregistern begonnen habe.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete laut dpa das dreitägige Treffen als guten Anfang für den deutschen Ratsvorsitz. Er hob die Einigung auf neue Ansätze in Einwanderungsfragen hervor. "Die Kontrolle der Außengrenzen ist wichtig, aber die Migrationspolitik nur auf die Kontrolle der Außengrenzen zu reduzieren, ist überhaupt nicht zielführend", sagte Schäuble. Die EU-Innenminister wollen unter anderem die Grenzen für legale Einwanderer öffnen.

Die Innen- und Justizminister bekräftigten in Dresden auch ihre Ablehnung der Todesstrafe. Sie unterstützten Überlegungen der EU- Außenminister, eine Resolution gegen Hinrichtungen bei den Vereinten Nationen einzubringen, sagte Zypries. Kommissar Frattini ergänzte, der kommende portugiesische Ratsvorsitz wolle den 10. Oktober zum europäischen Tag gegen die Todesstrafe machen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/83790

Denunziantentum ahoi... "hallo, mein Nachbar spielt Kauntaschtreik, bitte verhaften!"