Die Wirtschaft hebelt den Rechtsstaat aus. Aber wer sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, der hat ja auch nichts zu befürchten...
Ich hab da übrigens eine interessante Anekdote, wo unsere Gesellschaft inzwischen angelangt ist. Ein guter Freund von mir ist Referendar an einem Gymnasium im Ruhrgebiet. Als in der letzten Woche diese Massen-Amok-Panik ausgerochen ist, wurde auch an seiner Schule reagiert. Ein Schüler, der sich im Gothic/Metal-Stil klei-det wurde im Unterricht verhaftet. In der Schule waren Gerüchte über eine Todesliste aufgekommen (inzwischen spricht man von gezielter Denunziation) und der Direktor hat vorsichtshalber mal die Polizei gerufen und den Schüler verhaften lassen, der am ehesten dafür in Frage kommen könnte...der Schüler hat sich auch nichts zu Schul-den kommen lassen, wurde trotzdem verhaftet! Ohne, dass es irgendwelche konkre-ten Anhaltspunkte gab! Sagt jemandem Fahrenheit 451 etwas?
Jetzt stellt euch mal vor, was mit Vorratsdatenspeicherung möglich wäre.
Stellt euch mal weiter vor, was passiert, wenn wir in 20-30 Jahren eine andere Regie-rung haben. Vielleicht eine Links-/Rechtsfaschistische? Vielleicht ist jemand wie Pu-tin/Bush bei uns an der Macht? Was dann mit solchen Daten passieren kann, ist täg-lich in der Presse zu lesen. Aber wer sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, ist ja fein raus.
Demokratie basiert auf Freiheit und auf der Auffassung, dass jeder Mensch unschul-dig ist, bis man ihm das Gegenteil beweisen kann. Hinter so etwas wie der Vorrats-datenspeicherung steckt der Gedanke, dass jeder Mensch grundsätzlich verdächtig ist.
Die Musikindustrie argumentiert, dass die Weitergabe der Daten die deutschen Ge-richte entlasten und dem Staat dadurch Geld sparen würde. Ein Argument, dass beim Bild-lesenden Teil der Bevölkerung immer gut ankommt. Übersetzt heißt das: Wir schaffen den Rechtsstaat ab, weil er zu teuer ist.
Spinnen wir mal ein bisschen weiter. Versicherungen dürften hohes Interesse an sol-chen Daten haben. Warum? "Herr X hat sich im Internet über Diabetes informiert und Frau Y über Gebärmutterhalskrebs. Verdächtig. Da müssen wir wohl mal den Antrag auf Aufnahme in unsere Versicherung ablehnen bzw. die Beiträge erhöhen." Was ist mit Firmenchefs? "X. surft in seiner Freizeit auf youporn? So nen Schweinkram wol-len wir in unserer Firma nicht." Unrealistisch? Ich hätte auch nie geglaubt, dass man hier in Deutschland Schüler im Unterricht verhaftet, weil jemand einen wagen Ver-dacht äußert...
Die Vorratsdatenspeicherung soll die Terrorgefahr eindämmen? Wie das denn??? So etwas ist leicht zu umgehen. TOR ist da zumindest für den Laien und für's erste ein gutes Mittel. Oder man schreibt halt einen Brief. Oder fällt dann demnächst auch das Postgeheimnis und wir dürfen Briefe nur noch offen verschicken und Päckchen kön-nen geöffnet werden? Die älteren hier dürften das noch kennen.
Die DNA-Checks nach Vergewaltigungen werden gerne genannt...Wenn ich mir nichts habe zu Schulden kommen lassen, muss ich auch nicht an einem freiwilligen DNA-Test teilnehmen! Aber erklärt das mal der Bild-Zeitung oder den Nachbarn...
Wisst ihr warum wir nach der Nazizeit keine Fingerabdrücke im Ausweis mehr hat-ten? Weil die Deutschen keine Verbrecher sind! Wisst ihr, was als ein Argument für die Fingerabdrücke genannt wird? Weil man sich sicher sein muss, dass derjenige, der vor einem steht auch derjenige ist, für den er sich ausgibt. Es geht also nicht um Verbrechensabwehr. Es wird eine Kultur des Misstrauens geschaffen!
Oh...in Spanien gab es die Fingerabdrücke auch. Zur Terrorabwehr...hat super ge-klappt.
Es kotzt mich an!
Wie Tomatentöter schon schrieb:
www.vorratsdatenspeicherung.de
Da kann man sich an einer Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligen.
....man darf gespannt sein! ^^
Werds morgen machen.