Meldung des Tages

[b3nE]

Dass die SPD jetzt in ne GroKo geht, sehe ich als Wahrnehmung ihrer staatspolitischen Pflicht, nachdem die FDP so nen lächerlichen Abgang gemacht hat.

Ich verstehe nicht ganz, wie man es lächerlich findet, wenn eine Partei ihre Wahlversprechen durchsetzen will.

Lächerlich ist da eher die SPD, welche um jeden Preis regieren will, dafür Versprechen bricht und der AfD die Opositionsführung überlässt.


Man Wählt schließlich eine Partei nicht, damit sie regiert, sondern damit die Abgeordneten einen im Bundestag vertreten!

Daher bin ich für eine Minderheitsregierung.
Was im Bundestag verabschiedet wird, wird nicht durch die Regierung bestimmt, sondern durch die Mehrheit der Abgeordneten.

Das wäre in meinen Augen das Aus für die SPD. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die bei künftigen Wahlen dann noch nennenswerte Stimmenanteile bekommt.

Was ja auch nicht verkehr wäre.
Eine Partei, welche das eine Verspricht und nach der Wahl das gegenteil macht braucht niemand. Tradition hin oder her, wenn die Partei mit ihrem Programm keine Stimmen bekommt ist das nunmal so.

 

[evilCursor]

Ich wäre ganz klar für eine Minderheitenregierung, weil die z.Zt. aus meiner Sicht die besten Chancen für annehmbare Kompromisse bietet.

Daher bin ich für eine Minderheitsregierung.
Was im Bundestag verabschiedet wird, wird nicht durch die Regierung bestimmt, sondern durch die Mehrheit der Abgeordneten.

Das gäbe aber ein riesiges Hinterzimmergeschachere. Die Zustimmung zu Gesetzesvorhaben würde da nicht im Bundestag durch gute Reden erwirkt, sondern müsste von der Union von Fall zu Fall erkauft werden. Und dann noch einmal bei den Landesregierungen bei Vorhaben, in denen der Bundesrat beteiligt ist. Da besteht die Gefahr dass sehr wenig auf den Weg gebracht wird. Man sollte auch nicht unterschätzen dass alle Nicht-Regierungsparteien ein Interesse daran haben die Regierung scheitern zu sehen. Warum sollte man den politischen Konkurrenten stützen, wenn man selbst nicht durch Regierungsbeteiligung profitiert?

Ich glaube auch nicht dass jeder, der aktuell eine Minderheitsregierung für eine reizvolle Option hält, sich mit 12 CDU/CSU Ministern anfreunden könnte. Und wenn sich die Union einen Partner dafür suchen würde könnte sie dem nicht eine feste Zusage machen, weil man die Stimmen zur Durchsetzung nicht sicher hat. Ein Koalitionsvertrag ist da deutlich transparenter und bindet automatisch die Landesverbände der beteiligten Parteien mit ein.

Ich verstehe nicht ganz, wie man es lächerlich findet, wenn eine Partei ihre Wahlversprechen durchsetzen will.

Lächerlich ist da eher die SPD, welche um jeden Preis regieren will, dafür Versprechen bricht und der AfD die Opositionsführung überlässt.

Durchsetzen geht nicht ohne Mehrheiten. Eine 'rein Linke' Mehrheite ist weiter weg denn je, von daher handelt die SPD doch im Sinne ihrere Wähler wenn sie Teile ihres Programms umsetzt anstatt auf eine sich aktuell nicht abzeichnende Machtalternative zu warten. Ich glaube nicht dass FDP, Grüne und Linke die AfD als 'Oppositionsführer' strahlen lassen werden.

edit

 

[MetallKopp]

Das wäre in meinen Augen das Aus für die SPD. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die bei künftigen Wahlen dann noch nennenswerte Stimmenanteile bekommt.

Leider. Aber der Schaden ist jetzt bereits angerichtet. Die klare Kante, die die SPD angekündigt hatte, hätte sie durchziehen müssen. Heißt, es hätte direkt bei einer Ablehnung der Regierungsverantwortung bleiben müssen. Dieser Schlingerkurs ist genau das, was der SPD jetzt zum volksparteiischen Aus verhelfen wird. Ab jetzt kann die Partei nur noch verlieren, und das finde ich ganz, ganz schlimm. Da sind sie aber auch selber Schuld, JEDER hat im Vorfeld gesagt, wenn die SPD sich noch mal zum Juniorpartner machen lässt, zimmert sie sich damit ihren eigenen Sarg.
Extrem enttäuscht bin ich auch von Schulz. Ganz große Hoffnungen haben wir auf ihn gesetzt, endlich mal wieder ein Zugpferd, ein Sozialdemokrat mit Message. Und jetzt Rumgeschwurbel und Ringelreihen. Hey, faule Kompromisse, aber wir haben geile Ministerien!

Er muss dringend seine Europa-Affinität im Außenministerium ausspielen. Ich denke, da kann er noch richtig was reißen.

Naja, einerseits hoffe ich, dass sie "Ja" sagt, denn ich finde die SPD hat echt gut ausgehandelt. Andererseite hoffe ich auf ein "Nein", weil es dann ja doch noch zu ner Minderheitsregierung kommen könnte. Aber die Gefahr für Neuwahlen mit Zuwächsen bei den Affen finde ich in dem Fall größer.
Schwierige Sache, aber ich muss das ja nicht entscheiden.

Ich bin da noch nicht überzeugt von, dass gut gehandelt wurde. Bei den Personalien, ja. Aber bei den Inhalten? Ich glaube, da hat die CSU deutlichere Akzente setzen können (nicht gerade zum Guten).

Ich verstehe nicht ganz, wie man es lächerlich findet, wenn eine Partei ihre Wahlversprechen durchsetzen will.

Lächerlich ist da eher die SPD, welche um jeden Preis regieren will, dafür Versprechen bricht und der AfD die Opositionsführung überlässt.

Man Wählt schließlich eine Partei nicht, damit sie regiert, sondern damit die Abgeordneten einen im Bundestag vertreten!

Aber sicher hat die FDP sich lächerlich gemacht. Lindner ist nicht minder als Wendehals aufgetreten, als Schulz. Und deren ständiges "Mimimi, alle sind böse zu uns" geht mir so richtig auf den Sack.

Erst mit breiter Brust hingehen und unbedingt regieren wollen. Dann die eigenen Positionen so vehement verteidigen, dass eine Einigung mit Schwarz und Grün nicht mehr zustande kommt (die Anderen hatten auch ihren Anteil daran, aber unschuldig am Scheitern der Sondierungen ist Gelb auch nicht).
Dann heißt es auf einmal "lieber nicht regieren, als schlecht regieren" (wobei die FPD sowieso nichts Anderes als schlecht kann, wenn man sich mal die vorherigen Legislaturperioden ansieht).
Dann ziert sich die SPD, sich an der Regierungsbildung zu beteiligen, und Schwupp, prompt schimpft die halbe FDP auf die SPD und schwafelt von "staatspolitischer Verantwortung".
Dann sondiert die SPD mit CDU/CSU und geht in Koalitionsverhandlungen, und Lindner beschwert sich, dass Merkel der SPD ja andere Sachen zugesteht als ihm. ACH, ECHT? Da laufen Koalitionsverhandlungen mit EINEM (anderen) Koalitionspartner anders als mit ZWEIEN?
IST NICHT WAHR.

Vollhonks sind das.

 

[b3nE]

Da besteht die Gefahr dass sehr wenig auf den Weg gebracht wird. Man sollte auch nicht unterschätzen dass alle Nicht-Regierungsparteien ein Interesse daran haben die Regierung scheitern zu sehen. Warum sollte man den politischen Konkurrenten stützen, wenn man selbst nicht durch Regierungsbeteiligung profitiert?

Ich sehe da eher eine Chance für die nicht Regierungsparteien. Wenn die Regierung bei Gesetzen auf die Bedürfnisse der anderen Parteien eingehen muss haben die doch einen Vorteil.
Viele Wählen ihre Favoriten nicht, weil sie denken, wenn die nicht in der Regierung sind können die eh nichts machen. Dann nehmen sie das kleinere Übel.

Wenn z.B. die Union ein Projekt sozialer macht um Stimmen der Linken zu gewinnen ist das doch kein erfolg für die Regierung sondern für die Linke.

Das was du sagst ist ja das Problem im Bundestag, die Abgeordneten machen ihre Arbeit für die Partei nicht für die Wähler...

Ich glaube auch nicht dass jeder, der aktuell eine Minderheitsregierung für eine reizvolle Option hält, sich mit 12 CDU/CSU Ministern anfreunden könnte.

Nur Union wäre auch utopisch, Schwarz-Gelb wäre machbar, da eine gewisse "Basis" besteht.

Durchsetzen geht nicht ohne Mehrheiten. Eine 'rein Linke' Mehrheite ist weiter weg denn je, von daher handelt die SPD doch im Sinne ihrere Wähler wenn sie Teile ihres Programms umsetzt anstatt auf eine sich aktuell nicht abzeichnende Machtalternative zu warten.

Es gibt aber auch keine "rein konservativ/rechte" Mehrheit.
Eine Minderheitsregierung muss die anderen Bedienen.
Daher kann es passieren, dass ein ausgehandelter Kompromiss im Koalitionsvertrag unsozialer ist als wenn die Union um jede einzelne Stimme der SPD/Linke kämpfen muss.

Erst mit breiter Brust hingehen und unbedingt regieren wollen. Dann die eigenen Positionen so vehement verteidigen, dass eine Einigung mit Schwarz und Grün nicht mehr zustande kommt (die Anderen hatten auch ihren Anteil daran, aber unschuldig am Scheitern der Sondierungen ist Gelb auch nicht).

Regieren wollen sie alle, aber sie wollen ja ihre Wähler vertreten.

Wie schon gesagt, die FDP wurde gewählt um liberale Politik zu machen, nicht um auf Kosten der Ziele zu regieren.
Was nützt es einer FDP in der Regierung zu sein aber bei allen Wahlversprechen Abstriche zu machen?
Das hat man doch in den letzten Jahren bei der SPD gesehen wie viel von den Zielen übrig bleibt wenn man immer als Juniorpartner mitregieren will.

Lindner ist nicht minder als Wendehals aufgetreten, als Schulz. Und deren ständiges "Mimimi, alle sind böse zu uns" geht mir so richtig auf den Sack.

Linder hat immer gesagt, dass er nicht um jeden Preis regierne will und dass er auch in die Oposition geht, bevor er zu viele Kompromisse machen muss.
Schulz hat das gleiche gesagt, und wird jetzt aber Minister, was er auch ausgeschlossen hat...

Parteien wie die Grünen, Linke und FDP sind keine "Volksparteien". Das sind Parteien an den politischen Rändern die garnicht den anspruch haben allen zu gefallen.
Und wenn eine Partei 10-15% an Stimmen hat ist es doch logisch, dass die Mehrheit diese Parteien nicht unterstützt.
Es reicht einem Lindner wenn seine Wähler sein Verhalten für richtig erachten. Wenn 80% der Deutschen die Haltung der FDP scheiße finden stehen immernoch seine Wähler hinter ihm und das ist es worauf es an kommt.


Der Fehler der SPD ist, dass sie eine Volkspartei sein will.
Die Wahlen der vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt dass die Mehrheit der Deutschen keine linke Politik will.

Mit sozialen Punkten erreicht die Partei nicht die Prozente, die sie will. Mit einem Programm, welches die Prozente hohlt ist sie nicht mehr sozial genug, da es außerdem die Linke gibt.
Entweder verabschiedet sich die Partei aus dem linken Spektrum (wodurch sie wohl in die Bedeutungslosigkeit versinkt) oder sie versucht die Linke zu vertreiben, wodurch sie viele Wähler aus der Mitte verliert.

 

[evilCursor]

Man kann momentan in den USA schön beobachten was es bedeutet wenn sich die Regierungspartei Stimmen der Opposition erkaufen muss. Um die Zahlungsunfähigkeit der Regierung zu verhindern wurde ein Paket von gut 300MRD Dollar für 2 Jahre geschnürt. Die Demokraten bekommen darin Finanzmittel für Sozialpolitik und die gute Hälfte ist fürs Militär, damit die eigenen Leute auch zustimmen.

Man kann jetzt sagen damit wären mehr Interessen des Wahlvolkes abgedeckt. Oder man stellt fest dass das Fehlen einer Regierungsmehrheit zu schlechteren Entscheidungen führt. Wäre die eigene Mehrheit sicher gewesen würde man Prioritäten setzen und weniger neue Schulden aufnehmen.

 

[Quark]

Das gäbe aber ein riesiges Hinterzimmergeschachere. Die Zustimmung zu Gesetzesvorhaben würde da nicht im Bundestag durch gute Reden erwirkt, sondern müsste von der Union von Fall zu Fall erkauft werden. Und dann noch einmal bei den Landesregierungen bei Vorhaben, in denen der Bundesrat beteiligt ist. Da besteht die Gefahr dass sehr wenig auf den Weg gebracht wird. Man sollte auch nicht unterschätzen dass alle Nicht-Regierungsparteien ein Interesse daran haben die Regierung scheitern zu sehen. Warum sollte man den politischen Konkurrenten stützen, wenn man selbst nicht durch Regierungsbeteiligung profitiert?

Ich glaube auch nicht dass jeder, der aktuell eine Minderheitsregierung für eine reizvolle Option hält, sich mit 12 CDU/CSU Ministern anfreunden könnte. Und wenn sich die Union einen Partner dafür suchen würde könnte sie dem nicht eine feste Zusage machen, weil man die Stimmen zur Durchsetzung nicht sicher hat. Ein Koalitionsvertrag ist da deutlich transparenter und bindet automatisch die Landesverbände der beteiligten Parteien mit ein.



Durchsetzen geht nicht ohne Mehrheiten. Eine 'rein Linke' Mehrheite ist weiter weg denn je, von daher handelt die SPD doch im Sinne ihrere Wähler wenn sie Teile ihres Programms umsetzt anstatt auf eine sich aktuell nicht abzeichnende Machtalternative zu warten. Ich glaube nicht dass FDP, Grüne und Linke die AfD als 'Oppositionsführer' strahlen lassen werden.

edit

Problemen mit Minderheitsregierungen haben wir schon gehant.
Als Rutte I anfing, war das eine Koalition mit VVD (~FDP~) und CDA (~CDU/CSU). Diese wurde "toleriert" von der PVV (~AfD/NPD?) (ja, zó erg was het )
Als dann einmal die Verhandlungen ums neue Budget anfingen, hat die PVV gesagt, nee, nicht mit uns! Und da der Rest der Zweite Kammer diese Regierung eh scheiße fand, gerade wegen der PVV, ist sie geschaltet. Neuwahlen und dann kam Rutte II (i'wie wie eine GroKo in DE)
Jetzt ist die politische Landschaft noch diverser geworden, und haben sie zum 1. Mal 4(!) Parteien gebraucht für eine Mehrheit von (schrik niet!!) 1 Sitz!

Edit Piaf zegt: ich rede von den Niederlanden hier. In Belgien sind Mehrheiten von 4 die normalste Sache, Aber da gibt es meistens Koalitionen mit Strömungen. D.h. eine Partei in Flandern hat eine Schwester in der Wallonie und umgekehrt.

 

[MetallKopp]

Regieren wollen sie alle, aber sie wollen ja ihre Wähler vertreten.

Wie schon gesagt, die FDP wurde gewählt um liberale Politik zu machen, nicht um auf Kosten der Ziele zu regieren.
Was nützt es einer FDP in der Regierung zu sein aber bei allen Wahlversprechen Abstriche zu machen?
Das hat man doch in den letzten Jahren bei der SPD gesehen wie viel von den Zielen übrig bleibt wenn man immer als Juniorpartner mitregieren will.


Linder hat immer gesagt, dass er nicht um jeden Preis regierne will und dass er auch in die Oposition geht, bevor er zu viele Kompromisse machen muss.
Schulz hat das gleiche gesagt, und wird jetzt aber Minister, was er auch ausgeschlossen hat...

Parteien wie die Grünen, Linke und FDP sind keine "Volksparteien". Das sind Parteien an den politischen Rändern die garnicht den anspruch haben allen zu gefallen.
Und wenn eine Partei 10-15% an Stimmen hat ist es doch logisch, dass die Mehrheit diese Parteien nicht unterstützt.
Es reicht einem Lindner wenn seine Wähler sein Verhalten für richtig erachten. Wenn 80% der Deutschen die Haltung der FDP scheiße finden stehen immernoch seine Wähler hinter ihm und das ist es worauf es an kommt.


Der Fehler der SPD ist, dass sie eine Volkspartei sein will.
Die Wahlen der vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt dass die Mehrheit der Deutschen keine linke Politik will.

Mit sozialen Punkten erreicht die Partei nicht die Prozente, die sie will. Mit einem Programm, welches die Prozente hohlt ist sie nicht mehr sozial genug, da es außerdem die Linke gibt.
Entweder verabschiedet sich die Partei aus dem linken Spektrum (wodurch sie wohl in die Bedeutungslosigkeit versinkt) oder sie versucht die Linke zu vertreiben, wodurch sie viele Wähler aus der Mitte verliert.

Ja, irgendwo stimmt das ja, was Du sagst. In dem Zusammenhang ist die FDP vielleicht aufrechter und ehrlicher, ihrer Klientel gegenüber. Ändert aber nix dran, dass der gute Herr, wie von mir dargelegt, sich alles so zurechtlegt, wie er das grad braucht und sich dabei total zum Honk macht.
Das Problem bei der SPD ist ja nicht, dass sie keine oder keine guten Positionen hätte. Das Perfide an der ganzen Geschichte ist ja, dass die Mehrheit der Deutschen sehr wohl linke Politik will. Denn vieles von dem, was die Menschen so umtreibt, ist eigentlich Bestandteil des Wahlprogramms linker Parteien. Trotzdem trauen sie den linken Parteien nicht zu, für sie was zum Positiven zu verändern. Also wählen sie lieber Parteien, die das nicht können oder gar nicht wollen.

Im Fall der SPD ist das Misstrauen sogar angebracht, weil die sich in den letzten zwölf Jahren so unfassbar dämlich angestellt haben, dass bei den Leuten hängen geblieben ist: Die SPD ist die Partei der faulen Kompromisse und der Kungelei. Und wenn auch alle auf Merkel schimpfen, ist der reelle Stimmenverlierer aus den großen Koalitionen immer die SPD gewesen.

 

[b3nE]

Das Problem bei der SPD ist ja nicht, dass sie keine oder keine guten Positionen hätte. Das Perfide an der ganzen Geschichte ist ja, dass die Mehrheit der Deutschen sehr wohl linke Politik will.

Würde die Mehrheit der Deutschen linke Politik wollen würden sie diese auch wählen.

Ich denke eher die Mehrheit der Deutschen will gerechte Politik und solzial ist nunmal nicht gerecht.

Das an bestimmten Punkten der Staat in sozialen Bereichen einspringen muss ist für unser Zusammenleben mehr als notwendig. Aber es ist nicht gerecht.
Und wir haben ein vergleichsweise gutes Sozialsystem, dass viele keine Notwendigkeit in der Ausweitung sehen.

Der Staat kümmert sich darum, dass jeder ein Dach über dem Kopf hat und dass jeder zu Essen hat.
Jedes Kind darf (muss!) in die Schule gehen und unser duales Ausbildungssystem ist eines der besten Weltweit.
Da bleiben den Linken nur noch extremere Punkte, die natürlich bei der breiten Masse nicht sonderlich gut ankommen.


Ja die Linken haben paar gute Punkte, aber wenn keiner weiß wie man es realistisch umsetzen kann und wer das bezahlt braucht man garnicht erst versuchen es umzusetzen.


Und bezüglich Lindner:
Es ist nunmal die Aufgabe eines Politikers seinen Standpunkt so gut es geht zu verkaufen.
Solange man aber bei der Wahrheit bleibt bei seiner Argumentation und nichts erfindet oder jeden tag was anderes behauptet sehe ich das nicht problematisch.

 

[Tomatentöter]

Ich verstehe nicht ganz, wie man es lächerlich findet, wenn eine Partei ihre Wahlversprechen durchsetzen will.

Demokratie lebt von Kompromissen. Und wenn jemand unnachgibig auf seiner Position beharrt dann ist das schlichtweg lächerlich.

 

[Tomatentöter]

Durchsetzen geht nicht ohne Mehrheiten. Eine 'rein Linke' Mehrheite ist weiter weg denn je, von daher handelt die SPD doch im Sinne ihrere Wähler wenn sie Teile ihres Programms umsetzt anstatt auf eine sich aktuell nicht abzeichnende Machtalternative zu warten. Ich glaube nicht dass FDP, Grüne und Linke die AfD als 'Oppositionsführer' strahlen lassen werden.

Völlig korrekt!

 

[b3nE]

Demokratie lebt von Kompromissen. Und wenn jemand unnachgibig auf seiner Position beharrt dann ist das schlichtweg lächerlich.

Deswegen gibt es ja Wahlprogramme, welche eine Richtung vorgeben und Wahlversprechen.

Wenn jemand etwas eindeutig sagt hat er sich dran zu halten, Punkt.

Sonst könnten wir ja den ganzen Wahlkampf und die Parteien ganz abschaffen, eine zufällige Regierung bestimmen und abwarten was für tolle Kompromisse dabei raus kommen...


Wenn ein Schulz sagt: "Wir werden keine GroKo machen!" und dann doch eine GroKo macht hat er ganz klar bewust die Wähler getäuscht um deren Stimmen zu ergaunern.
Hätte er gesagt "Wir wollen eine GroKo vermeiden" oder "Die GroKo ist nicht unser Ziel" wäre ja alles in Ordnung gewesen.

Aber anscheinend geht es der SPD so gut, dass sie es sich leisten können den Wählern nach der Wahl so vor den Kopf zu stoßen und Versprechen zu brechen.


Die FDP hingegen kommt aus einem tiefen Loch und muss sich das Vertrauen erstmal wieder erarbeiten. Deswegen versuchen sie zu ihrem Wort zu stehen.


Das hat auch nichts mit Kompromissbereitschaft zu tun. Wenn ein Punkt nicht ins Programm passt kann da auch keiner was dran ändern.

Was nützt es mir z.B. die Grünen zu wählen, wenn sie in einer Jamaika-Regierung landen und nur 5% des Parteiprogramms durchbringen können, aber dafür liberale Projekte, die man nicht möchte auch realisiert werden, was ohne Jamaika nicht möglich wäre?

 

[MetallKopp]

Würde die Mehrheit der Deutschen linke Politik wollen würden sie diese auch wählen.

Ich denke eher die Mehrheit der Deutschen will gerechte Politik und solzial ist nunmal nicht gerecht.

Das an bestimmten Punkten der Staat in sozialen Bereichen einspringen muss ist für unser Zusammenleben mehr als notwendig. Aber es ist nicht gerecht.
Und wir haben ein vergleichsweise gutes Sozialsystem, dass viele keine Notwendigkeit in der Ausweitung sehen.

Der Staat kümmert sich darum, dass jeder ein Dach über dem Kopf hat und dass jeder zu Essen hat.
Jedes Kind darf (muss!) in die Schule gehen und unser duales Ausbildungssystem ist eines der besten Weltweit.
Da bleiben den Linken nur noch extremere Punkte, die natürlich bei der breiten Masse nicht sonderlich gut ankommen.


Ja die Linken haben paar gute Punkte, aber wenn keiner weiß wie man es realistisch umsetzen kann und wer das bezahlt braucht man garnicht erst versuchen es umzusetzen.


Und bezüglich Lindner:
Es ist nunmal die Aufgabe eines Politikers seinen Standpunkt so gut es geht zu verkaufen.
Solange man aber bei der Wahrheit bleibt bei seiner Argumentation und nichts erfindet oder jeden tag was anderes behauptet sehe ich das nicht problematisch.

Sozial ist gerecht. Sozial bedeutet, dass die Starken die Schwachen unterstützen. Sozial bedeutet einen Ausgleich des gesellschaftlichen Machtungleichgewichts. Es hat nicht jeder die gleiche Chance, reich zu werden, oder mächtig. Es gibt Privilegierte und Abgehängte. Das ist Fakt. Dafür können die Individuen aber nicht unbedingt was.
Nicht zu vergessen sind die Starken in unserer Gesellschaft auch und vor allem deswegen so stark, weil es Andere gibt, die an ihrer Wertschöpfung beteiligt sind, aber trotzdem wesentlich schwächer. Das ist weder sozial, noch gerecht. Mit Gerechtigkeit lassen sich keine Lohnspannen zwischen CEOs, Topmanagern und einfachen Angestellten erklären.

Warum sind denn Sozialleistungen nicht gerecht? Ich verstehe nicht, was daran nicht gerecht sein soll.
Unsere Systeme sind richtig, richtig gut, das stimmt. Sie weisen aber Lücken auf, sind weit ab von dem, was man perfekt nennen würde. Warum also sich auf den Lorbeeren ausruhen? Du redest irgendwelche "extremen Punkte" herbei, dabei sind viele Kernforderungen der linken Parteien gar nicht so extrem. Und doch, die kommen auch gut an. Sieht man doch in den Umfragen. Da gibt es eben ein Ungleichgewicht zwischen Themen und Wahlverhalten. Die sozialen Themen sind vielen Deutschen eben doch wichtig.

"Unbezahlbar" ist auch ein Ammenmärchen. Was ist denn in der jüngeren Vergangenheit alles an Geld gestemmt worden, um wirtschaftliche Interessen zu schützen. Jetzt sieht es bei uns gut aus, wie lange nicht, Geld ist im Überfluss da, und trotzdem unken alle rum "wer soll das bezahlen".
Aber für einen Quatsch wie ein "Heimatministerium", dafür ist dann Kohle da.

Causa Lindner: Du misst hier gerade echt mit zweierlei Maß zwischen FDP und SPD.

 

[MetallKopp]

Wenn ein Schulz sagt: "Wir werden keine GroKo machen!" und dann doch eine GroKo macht hat er ganz klar bewust die Wähler getäuscht um deren Stimmen zu ergaunern.
Hätte er gesagt "Wir wollen eine GroKo vermeiden" oder "Die GroKo ist nicht unser Ziel" wäre ja alles in Ordnung gewesen.

Moment, warum Wähler getäuscht? "Wir werden keine GroKo machen" stammt doch von NACH der Bundestagswahl?

 

[Quark]

Außerdem, wurde Schulz nicht vom Präsidenten gefragt, es ttrotzdem mal zu überlegen, doch ma eine GroKo zu machen? Ja.
Soweit ich weiß, hatte Schulz (SPD) überhaupt kein Bock in eine GroKo. Aber als verantwortungsvoller Mensch, hat er trotzdem die Verhandlungen mit Merkel angefangen. Denn, wie lange denkt ihr, dass ein Minderheitsregierung es schafft? Fur jede Idee, für jeder Entwurf, muss sie dann eine Partei fragen um eine Mehrheit zu bilden! Twice! Das kostet zu viel Zeit, und is natürlich immer OHNE Garantie!

 

[b3nE]

Sozial ist gerecht. Sozial bedeutet, dass die Starken die Schwachen unterstützen. Sozial bedeutet einen Ausgleich des gesellschaftlichen Machtungleichgewichts. Es hat nicht jeder die gleiche Chance, reich zu werden, oder mächtig. Es gibt Privilegierte und Abgehängte. Das ist Fakt. Dafür können die Individuen aber nicht unbedingt was.
Nicht zu vergessen sind die Starken in unserer Gesellschaft auch und vor allem deswegen so stark, weil es Andere gibt, die an ihrer Wertschöpfung beteiligt sind, aber trotzdem wesentlich schwächer. Das ist weder sozial, noch gerecht. Mit Gerechtigkeit lassen sich keine Lohnspannen zwischen CEOs, Topmanagern und einfachen Angestellten erklären.

Es ist vllt. richtig aber nicht gerecht.

Warum sind denn Sozialleistungen nicht gerecht? Ich verstehe nicht, was daran nicht gerecht sein soll.

Wenn jemand für sein Geld arbeiten geht und ein andere das gleiche Geld bekommt aber nichts dafür tut ist das nunmal nicht gerecht.


Und Lohnunterschiede zwischen Managern und Angestellten lassen sich ganz gut durch die verantwortung erklären.
Denn auch wenn der Angestellte die Arbeit macht, trägt er in den seltensten Fällen die Verantwortung bzg. Terminhaltung, Qualität etc. dafür steht der Vorgesetzte gerade.

Moment, warum Wähler getäuscht? "Wir werden keine GroKo machen" stammt doch von NACH der Bundestagswahl?

Ok, sry mein Fehler.
dann nehmen wir halt die „nicht verhandelbare abschaffung der willkürlichen Befristung“...

Außerdem, wurde Schulz nicht vom Präsidenten gefragt, es ttrotzdem mal zu überlegen, doch ma eine GroKo zu machen? Ja.
Soweit ich weiß, hatte Schulz (SPD) überhaupt kein Bock in eine GroKo. Aber als verantwortungsvoller Mensch, hat er trotzdem die Verhandlungen mit Merkel angefangen. Denn, wie lange denkt ihr, dass ein Minderheitsregierung es schafft? Fur jede Idee, für jeder Entwurf, muss sie dann eine Partei fragen um eine Mehrheit zu bilden! Twice! Das kostet zu viel Zeit, und is natürlich immer OHNE Garantie!

Ja, der Präsident hat gefragt, aber es ist die Entscheidung der SPD-Führung ob sie den Bedingungen der Union zustimmt oder nicht.

Und der Bundestag ist gewählt und die Sitze sind verteilt.
Ob Minderheitsregierung oder nicht die Beschlüsse müssen von den selben Abgeordneten abgesegnet werden.

Der einzige Unterschied ist, dass bei einer Minderheitsregierung die Themen nicht in Hinterzimmern sondern im Bundestag debattiert werden.