Meldung des Tages

[normaal!?]

Unbefristeter Präventivgewahrsam ist ein schönes Wort für Guantanamo, um mal in anderen Begriffen zu sprechen.

Jetzt lass die Kirche bitte im Dorf.

 

[SAVA]

Ohne den Wortlaut des Gesetzes genau zu kennen, halte ich das Ganze für verfassungswidrig.
Grundsätzlich ist es einfach nur ein Armutszeugnis für ein deutsches Parlament, so etwas Schwammiges und dadurch Rechtsstaatswidriges überhaupt zu erlassen...

 

[normaal!?]

Doch.




Es gibt jetzt nur eine mögliche Antwort - nicht versauen!

Ooooooooh!

 

[normaal!?]

Ohne den Wortlaut des Gesetzes genau zu kennen, halte ich das Ganze für verfassungswidrig.
Grundsätzlich ist es einfach nur ein Armutszeugnis für ein deutsches Parlament, so etwas Schwammiges und dadurch Rechtsstaatswidriges überhaupt zu erlassen...

Leider ist es doch inzwischen so, dass die Politiker immer häufiger mehr als lückenhafte Gesetze (bewusst?) auf den Weg bringen, die vom BVerfG wieder kassiert werden. Und das nur, damit den Wählern Aktionismus vorgegaukelt wird. Hatte das BVerfG nicht mal kritisiert, dass es schlecht gemachten Gesetzen hinterherräumen muss?

 

[VoiVoD]

Ohne den Wortlaut des Gesetzes genau zu kennen, halte ich das Ganze für verfassungswidrig.
Grundsätzlich ist es einfach nur ein Armutszeugnis für ein deutsches Parlament, so etwas Schwammiges und dadurch Rechtsstaatswidriges überhaupt zu erlassen...

SAVA hat also seit 1998 geschlafen. Ging damals sofort los mit den Bomben auf Serbien. Zieht sich durch mit eigentlich allen Gesetzen, die gegen die eigenen Bürger gehen seitdem.

 

[MetallKopp]

Dein Ernst? Es gibt nach wie vor eine Befristung. Und von Folter ist mir auch noch nichts zu Ohren gekommen.

Nicht hat. Hätte.
Es gibt keine Befristung mehr. Setz den richtigen Richter hin und fertig. So wie in dem Prozess gegen diesen Jugendpfarrer in Sachsen.

Nein, ist mein Ernst. Du gehst immer noch vom Normativ-Optimistischen aus, dass durch sowas doch bisher niemand zu Schaden gekommen ist und bestimmt auch nicht wird.

Hier wird faktisch die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, jemanden ohne Schuld wegen konstruierter Vorwürfe nahezu unbegrenzt ohne Prozess wegzusperren. Wo ist da der Unterschied zu einem Ort wie Guantanamo oder türkischen Gefängnissen?

wenn man ellenlange Pamphlete über frei.geil schreibt und eine Desensibilisierung der hörer als einstieg sowie einbahnstraße in den Rechtsradikalismus und der Deutschtümelei postuliert, liegt das in Bayern verabschiedete gesetz und eine Verbindung zu guantanamo in der eigenen Gedankenwelt natürlich auch nicht fern.

Öh. Da dichten Sie aber eine ganze Menge hinzu, der Herr.

Jetzt lass die Kirche bitte im Dorf.

S.o.

 

[SAVA]

SAVA hat also seit 1998 geschlafen. Ging damals sofort los mit den Bomben auf Serbien. Zieht sich durch mit eigentlich allen Gesetzen, die gegen die eigenen Bürger gehen seitdem.

Nein, ich war zwischenzeitlich wach und hab in Verwaltungs- & Verfassungsrecht ne 1,7 und 1,3 geschrieben...

 

[Nareklus]

Nein, ich war zwischenzeitlich wach und hab in Verwaltungs- & Verfassungsrecht ne 1,7 und 1,3 geschrieben...

Deswegen können Sie heute auch jeden Tag um 11.30 Mittag und um 13.47 nach dem Nickerchen Feierabend machen.

 

[b3nE]

Wo ist da der Unterschied zu einem Ort wie Guantanamo oder türkischen Gefängnissen?

Der Reiz an Guantanamo ist nicht, dass man dort jemanden ohne Prozess wegsperren kann, das wird in den USA auch einfacher möglich sein. Guantanamo befindet sich nicht in den USA sondern auf Kuba, weswegen man sich dort nicht an US-Amerikanische Gesetze halten muss, wass Standars in der art der Unterbringung und Behandlung betrifft. Und durch die nicht vorhandenen Kontrollen, da niemand zuständig ist, kann man dort auch einfacher gegen internationales Recht verstoßen.

Und in der Türkei sind meines wissens nach die meisten fragwürdigen Fälle in "Untersuchungshaft", was auch nichts mit Präventivgewahrsam zu tun hat.

Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich...

 

[evilCursor]

Nicht hat. Hätte.
Es gibt keine Befristung mehr.

Erläterungen zum Gesetzenwurf: (S.2)

Aufhebung der bisherigen gesetzlich absoluten Befristung der ohnehin richterlicher Entscheidung unterliegenden (Höchst)Dauer des Präventivgewahrsams von 14 Tagen; zugleich Schaffung einer flankierenden Verfahrensregelung, aufgrund derer eine hinreichende gerichtliche Überprüfung der Gewahrsamsvoraussetzungen gewährleistet ist.

link

Änderung des Polizeigesetzes §1 Abs. 8 (S.6)
„In der richterlichen Entscheidung ist die Dauer der Freiheitsentziehung zu bestimmen. Sie darf nicht mehr als drei Monate betragen und kann jeweils um längstens drei Monate verlängert werden.“

link

Setz den richtigen Richter hin und fertig.

Genau das ist eben auch ein wichtiger Unterschied, der Erdogan und Guantanamo Vergleiche unsinnig machen. Es gibt funktionierende Rechtsmittel und Verfahrenswege, sowie keine Abhängigkeit der Richter von der Regierungspartei bzw. es handelt sich nicht um Militärgerichte.

 

[MetallKopp]

Der Reiz an Guantanamo ist nicht, dass man dort jemanden ohne Prozess wegsperren kann, das wird in den USA auch einfacher möglich sein. Guantanamo befindet sich nicht in den USA sondern auf Kuba, weswegen man sich dort nicht an US-Amerikanische Gesetze halten muss, wass Standars in der art der Unterbringung und Behandlung betrifft. Und durch die nicht vorhandenen Kontrollen, da niemand zuständig ist, kann man dort auch einfacher gegen internationales Recht verstoßen.

Und in der Türkei sind meines wissens nach die meisten fragwürdigen Fälle in "Untersuchungshaft", was auch nichts mit Präventivgewahrsam zu tun hat.

Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich...

Stimmt, das ist sicher richtig. Ok, mein Vergleich vielleicht ein bisschen extrem und plakativ gewählt. Ich hab noch überlegt, ob man mit der Gefangenenbehandlung das einschränkend ansprechen sollte. Naja.

link

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Genau das ist eben auch ein wichtiger Unterschied, der Erdogan und Guantanamo Vergleiche unsinnig machen. Es gibt funktionierende Rechtsmittel und Verfahrenswege, sowie keine Abhängigkeit der Richter von der Regierungspartei bzw. es handelt sich nicht um Militärgerichte.

Ja gut, das ist mir bewusst, dass der Präventivgewahrsam bisher der richterlichen Anordnung bedurfte und das auch weiterhin bedarf. Ich stoße mich nach wie vor daran, was durch diese Gesetzesnovelle möglich wird. In Deinem letzten Absatz postulierst Du wieder funktionierende Rechtsmittel und Verfahrenswege. Ich bezweifle das, dass diese Neutralität und funktionierender Schutz persönlicher Rechte immer so funktioniert.

 

[b3nE]

Ich bezweifle das, dass diese Neutralität und funktionierender Schutz persönlicher Rechte immer so funktioniert.

Dann kannst du gleich bei jedem Gereichtsurteil, welches deutschlandweit gefällt wird zweifeln...

Zweifelst du auch daran, ob der Bäcker dir in dein Brötchenteig spuckt oder nicht? oder ob der Postbote deine Breife wirklich nicht heimlich öffnet?

 

[MetallKopp]

Dann kannst du gleich bei jedem Gereichtsurteil, welches deutschlandweit gefällt wird zweifeln...

Zweifelst du auch daran, ob der Bäcker dir in dein Brötchenteig spuckt oder nicht? oder ob der Postbote deine Breife wirklich nicht heimlich öffnet?

Ich zweifle nicht grundsätzlich. Aber diese Art Zweifel sind angebracht. Siehe den Prozess gegen Lothar König.
Ist nur ein Beispiel. Und ob der Prozess bei anderen Angeklagten so viel Aufmerksamkeit erregt hätte, dass unter massivem Druck doch noch entlastende Details ans Licht kommen...ich weiß nicht.

Sehr geil auch, dass eigentlich ein Freispruch hätte fallen müssen, aber der Prozess stattdessen eingestellt wurde - gegen eine Geldauflage. Nix verbrochen, aber 3.000,-€ abdrücken.

 

[evilCursor]

Sehr geil auch, dass eigentlich ein Freispruch hätte fallen müssen, aber der Prozess stattdessen eingestellt wurde - gegen eine Geldauflage. Nix verbrochen, aber 3.000,-€ abdrücken.

Eine Einstellung des Verfahrens mit Geldauflage gibt es aber nur wenn die Verteidigung / der Angeklagte zustimmen. Die wollten dann wohl kein Risiko eingehen.

 

[MetallKopp]

Eine Einstellung des Verfahrens mit Geldauflage gibt es aber nur wenn die Verteidigung / der Angeklagte zustimmen. Die wollten dann wohl kein Risiko eingehen.

Das stimmt, ja. Die waren gehörig weichgekocht. Irgendwann stimmst Du dann zu.