Meldung des Tages

[evilCursor]

Es ist die Tendenz die mich an dem ganzen stört.

Es wird hier mit populistischen und unnötigen Maßnahmen Stimmung gemacht, ( wir haben Wahlkampf ) statt miteinander zu reden und zu arbeiten.
Diese scheiß Kleinstaaterei und Kirchturmpolitik. Jeder macht seinen eigenen Scheiß! Statt sich auf einen Standard zu einigen und Informationen zu teilen, werden Vorschläge aus machtpolitischen Gründen zerredet und blockiert.

Hier wurde doch ein Gesetzentwurf eingebracht, diskutiert und mit Stimmen der Landesregierung bei Enthaltung der größten Oppositionspartei verabschiedet. Es wurde im Ausschuss und Plenum geredet und gearbeitet. Irgendwie passt dein allgemeiner Verriss nicht zu der Situation. Einheitlichkeit wäre wünschenswert aber Innen- und Sicherheitspolitik ist in weiten Teilen nun einmal Ländersache.

Unsere Politiker sind doch nur noch zu blindem, sinnlosen Aktionismus fähig, alles nur mit dem Ziel ihre Macht zu erhalten oder auszubauen auf Kosten ihrer politischen Gegner und der Bevölkerung.

Wer ist denn der politische Gegner, der hier die 'Kosten' zu tragen hat? Machterhalt ist ein legitimes Interesse, aber nicht möglich ohne genug Wähler zu überzeugen.

Oder kann von euch noch einer erkennen wofür unsere Parteien stehen? Die hängen doch alle ihr Fähnchen in den Wind, kommt der aus ner anderen Richtung wird mal schnell das Parteiprogramm umgeschrieben, damit es wieder passt.
Wo sind die Politiker mit Rückrat, deren heutiges Wort morgen auch noch gilt?

Schmeiss mal nicht alle in einen Topf. Es ist dein Job das herauszufinden. Demokratie heisst nicht alles serviert zu bekommen und nur noch meckern zu müssen.

Wir leben in einer Welt im Umbruch, die Lösungen braucht, die nicht mal so übers Knie gebrochen werden können! Aber das geht nur, wenn man auch mal einen unbequemen, nicht populären Weg zu Ende geht. Nur wie soll das funktionieren, wenn man nur von Wahl zu Wahl denkt und die Stimmen zählt? Vielleicht müssen wir da auch alle etwas umdenken.

Viva La Revolution.

Ohne zu sagen worum es dir geht ist das doch reine Plattitüde.

 

[Nareklus]

Nein.

Doch.










































Es gibt jetzt nur eine mögliche Antwort - nicht versauen!

 

[Quark]

dann wird das stadtbild wenigstens mal von diesen schäbigen zecken oder gothics gereinigt.

*SLAP*

 

[Quark]

@Hanebber :
Viva La Revolution.


Ce n'est pas mieux en France., tu sais! Elle est toujours à l'état d'urgence.

 

[Mü_Exotic]

*SLAP*

ich glaube Sie sind als mod nicht geeignet, wenn Sie solcherlei von emotione geprägte reaktionen zeigen. ein mod muss kühl und nüchtern sein. ich beantrage ein amtenthebungsverfahren

 

[Hanebber]

Hier wurde doch ein Gesetzentwurf eingebracht, diskutiert und mit Stimmen der Landesregierung bei Enthaltung der größten Oppositionspartei verabschiedet. Es wurde im Ausschuss und Plenum geredet und gearbeitet. Irgendwie passt dein allgemeiner Verriss nicht zu der Situation. Einheitlichkeit wäre wünschenswert aber Innen- und Sicherheitspolitik ist in weiten Teilen nun einmal Ländersache.

Genau da liegt ja das Problem, die Opposition hat sich enthalten, weil ihr auch nichts besseres einfällt. Das föderalistische System ist ja auch nicht verkehrt, aber bei wichtigen Dingen wie Bildung und innere Sicherheit sollten sich die Minister an einen Tisch setzen und einen Standard definieren, damit sich das ganze dann nur noch in Details unterscheidet.
Aber versuche mal mit 'nem pfälzer Abi in Bayern zu studieren. Wir haben in Deutschland immer noch das gleiche Kleinstaatsdenken wie zu Zeiten von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben.

Wer ist denn der politische Gegner, der hier die 'Kosten' zu tragen hat? Machterhalt ist ein legitimes Interesse, aber nicht möglich ohne genug Wähler zu überzeugen.

Na wer ist denn wohl der politische Gegner? Das sind die anderen Parteien. Natürlich versucht jeder seine Macht zu erhalten, die Frage ist nur welche Mittel sind für eine Partei noch legitim. Wenn sie mit einem klaren Programm und Argumenten in den Wahlkampf zieht ist das in Ordnung, aber wie oft wurde in den letzten Wahlkämpfen nicht mit Themen und Argumenten überzeugt. Wie oft wurden in letzter Zeit kurz vor den Wahlen politisch anders denkende denunziert und demontiert? Was bleibt dir da noch für eine Wahl, wenn du nur noch Köpfe und keine Programme mehr wählen kannst und diese Köpfe regelmäßig demontiert werden?
Die Wahlen gewinnen doch die, die die populärste Bild-Schlagzeile auf dem Plakat haben und die am erfolgreichsten schwarze Flecke bei den anderen Kandidaten gefunden haben.

Schmeiss mal nicht alle in einen Topf. Es ist dein Job das herauszufinden. Demokratie heisst nicht alles serviert zu bekommen und nur noch meckern zu müssen.

Keine Angst ich informiere mich und es gab sogar Politiker, denen ich vertraut habe, aber von denen ist heute nichts mehr zu hören und zu sehen oder sie haben sich angepasst.
Demokratie heißt aber auch nicht alles kritiklos hinzunehmen und zu meckern, wenn man mit dem, was einem vorgesetzt wird nicht zufrieden ist. Genau das tue ich.

Ohne zu sagen worum es dir geht ist das doch reine Plattitüde.

"Viva la Revolution!" war auch genau als solches gedacht.

@evilCursor ich wünschte ich hätte noch so ein naives Vertrauen in unsere Politiker, aber leider hat mich das Leben etwas anderes gelehrt.

PS: Ich habe auch schon darüber nachgedacht einer Partei beizutreten. Ist daran gescheitert, das ich zum einen keine gefunden habe, die mich überzeugt und zum anderen, das ich zu ehrlich und direkt bin und somit in der Politik keine Chance habe.

 

[Quark]

ich glaube Sie sind als mod nicht geeignet, wenn Sie solcherlei von emotione geprägte reaktionen zeigen. ein mod muss kühl und nüchtern sein. ich beantrage ein amtenthebungsverfahren

*SLAP*

Du magst es einfach!

 

[Revalon]

*SLAP*

Du magst es einfach!

Nicht noch belohnen

 

[MetallKopp]

Wenn man Vergleiche in Richtung Erdogan und NS-Deutschland ziehen möchte sollte man sich vielleicht erst einmal weiter informieren. Der ursprünglich verlinkte Artikel war da eher etwas dünn. Hier der Gesetzentwurf, über den mit kleineren Änderungsanträgen abgestimmt wurde: link.

Darin ist die Rede von der Aufhebung der absoluten Befristung der Höchstdauer bei Präventivgewahrsam. Diese Höchstdauer unterliegt aber in jedem Einzelfall weiterhin einem Richterentscheid.

In Gewahrsam genommen werden darf auch nach der Gesetztesänderung nur bei drohender Gefahr für ein "bedeutendes Rechtsgut". Diese sind in Art. 11 wie folgt definiert:

1. der Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes,
2. Leben, Gesundheit oder Freiheit,
3. die sexuelle Selbstbestimmung,
4. erhebliche Eigentumspositionen oder
5. Sachen, deren Erhalt im besonderen öffentlichen Interesse liegt.“

Über die Notwendigkeit der Verlängerung der Befristung und diese Kriterien kann man streiten. Aber die Befürchtungen dass alternativ angezogen sein oder Nase-passt-nicht zur Inhaftierung führen könnten halte ich dann doch für paranoid.

Unbefristeter Präventivgewahrsam ist ein schönes Wort für Guantanamo, um mal in anderen Begriffen zu sprechen.

Unf wie hilft uns jetzt ein unbefristeter PG gegenüber einem befristeten? Was hat er z.B. bei Anis Amri gebracht?

 

[Hanebber]

Jep!

Im Moment sind wir auf dem besten Wege unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wegen Leuten aufzugeben, die genau diese verabscheuen.

Es gibt keine absolute Sicherheit gegen Idioten. Wer einen Terrorakt verüben will und bereit ist dafür zu sterben, wird dies auch trotz verschärfter Sicherheitsvorschriften weiterhin tun können. Nur der Normalbürger wird sich dann nicht mehr so frei und unbeschwert bewegen können.

Ich finde das ist das ganze nicht wert.

 

[evilCursor]

Unbefristeter Präventivgewahrsam ist ein schönes Wort für Guantanamo, um mal in anderen Begriffen zu sprechen.

Unf wie hilft uns jetzt ein unbefristeter PG gegenüber einem befristeten? Was hat er z.B. bei Anis Amri gebracht?

Dein Ernst? Es gibt nach wie vor eine Befristung. Und von Folter ist mir auch noch nichts zu Ohren gekommen.

 

[evilCursor]

@Hanneber:

Ich habe ja nicht nur nach dem politischen Gegner gefragt. Du hast mit Bezug auf die Gesetzesänderung davon gesprochen dass der politische Gegner die Kosten zu tragen hätte. Welche Kosten sind denn das? Wenn wir jetzt Sicherheitspolitik, Föderalismus, das Bildungssystem, Populismus und die letzten Wahlkämpfe auf einmal diskutieren wollen kommen wir zu gar nichts mehr.

Demokratie heißt aber auch nicht alles kritiklos hinzunehmen und zu meckern, wenn man mit dem, was einem vorgesetzt wird nicht zufrieden ist. Genau das tue ich.

Du sprichst in sehr starken Verallgemeinerungen und zerredest Politik und Parteien insgesamt. Durch die Ungenauigkeit der Aussagen kann man sie noch nicht einmal als wahr oder falsch bewerten. Das ist auch Populismus.

 

[Mü_Exotic]

wenn man ellenlange Pamphlete über frei.geil schreibt und eine Desensibilisierung der hörer als einstieg sowie einbahnstraße in den Rechtsradikalismus und der Deutschtümelei postuliert, liegt das in Bayern verabschiedete gesetz und eine Verbindung zu guantanamo in der eigenen Gedankenwelt natürlich auch nicht fern.

 

[Hanebber]

Wenn wir jetzt Sicherheitspolitik, Föderalismus, das Bildungssystem, Populismus und die letzten Wahlkämpfe auf einmal diskutieren wollen kommen wir zu gar nichts mehr.

Da gebe ich dir vollkommen recht. Da ist das hier auch nicht der richtige Thread, da gibt es einen über Gesellschaft und die Debatte darüber.

@Hanneber:

Ich habe ja nicht nur nach dem politischen Gegner gefragt. Du hast mit Bezug auf die Gesetzesänderung davon gesprochen dass der politische Gegner die Kosten zu tragen hätte. Welche Kosten sind denn das?

In Bezug auf die Gesetzesänderung sind die Kosten wohl die mögliche Einschränkung der persönlichen Freiheit.
Oder meintest du das hier?

Unsere Politiker sind doch nur noch zu blindem, sinnlosen Aktionismus fähig, alles nur mit dem Ziel ihre Macht zu erhalten oder auszubauen auf Kosten ihrer politischen Gegner und der Bevölkerung.

Die Kosten für die Machterhaltung sind bei den Politikern, der Verlust des letzen bisschen Privatsphäre, da sie gegenseitig Schwächen suchen um sich in die Pfanne zu hauen. Das hat zur Folge, dass ein personenbezogener Wahlkampf geführt wird und nicht mehr wirklich ein Wahlprogramm ausgearbeitet wird. (Was ja eh egal ist, da sich die vorhandenen Programme der großen Parteien nur in Kleinigkeiten unterscheiden). Das hat zur Folge, das der Wähler nicht mehr klar sieht, welche Meinung er mit dem Politiker wählt. (Was auch egal ist, da sich die mit der nächsten Umfrage auch ändert und dem populärsten Gedanken folgt). Das hat zur Folge, dass du dir nicht sicher sein kannst ob der Politiker oder die Partei morgen auch noch die Meinung vertritt für die du sie gewählt hast. Aber mit den Folgen der Beschlüsse müssen wir alle leben. Das sind die Kosten, die die Bevölkerung tragen muss.

Mit Namen und Fakten kann ich dir das leider nicht belegen, da ich mir keine Namen und Jahreszahlen merken kann, nur Ereignisse und ihre Folgen und meine Gefühle die das ausgelöst hat.

Vielleicht doch ein kleines Ereignis aus meiner Zeit als Vorstandsmitglied der örtlichen Landjugend.
Um Stimmen, auch von Jungwählern, zu bekommen hat der damalige Bürgermeister samt Parteigenossen der Jugend im Dorf seine Unterstützung versprochen. Als dann das kleine private Häuschen, in dem wir unseren Raum hatten, abgerissen wurde waren alle Versprechen vergessen. Wir mussten erst mit dem Gesetz winken, damit uns die Gemeinde einen Raum zur Verfügung gestellt hat.
Sowas vergesse ich nicht. Leider war das nicht die einzige schlechte Erfahrung oder gar eine Ausnahme, die ich mit Politikern gemacht habe, sondern eher die Regel. Vielleicht verstehst du jetzt mein Misstrauen gegenüber unseren Volksvertretern.

 

[evilCursor]

[...]

Ok, ich hatte angenommen dein Post bezog sich auf den vom MetallKopp verlinkten Artikel.