Meldung des Tages

[luna.lunatik]

So gehen die Erfahrungen Auseinander

Ich hab meinen Cousin jetzt 3 Mal in München besucht und kam an meinem Rekordwochenende auf auf 7 Kontrollen. Die schärfste Aussage war dann: Wer so aussieht wie sie, müsste ja sowieso weggesperrt werden. Sympatisch...

Ehrlicherweise hätte ich dieses Jahr sowohl für die Hin- als auch für die Rückfahrt mit Polizeikontrolle(n) – speziell am Hauptbahnhof Muc – gerechnet. War aber nix, wobei die Präsenz schon fühlbar zugenommen hat.
Aber selbst bei unserer Ankunft um 1:22 Uhr nachts, wollten die nichts von uns... und man hat allein unseren Schuhen sowie Hosen aufgrund des getrockneten Schlamms schon angesehen, dass wir ganz sicher keine Geschäftsreisenden waren.

 

[normaal!?]

Wer schützt uns vor dem Gestaltungsspielraum, den dieses Gesetz offen lässt?

Die Gerichte. Sie schützen uns schon die ganze Zeit vor offenen Gestaltungsspielräumen der Gesetzgebung und grenzen insbesondere unbestimmte Rechtsbegriffe ein.

 

[Eichelfritte]

Die Gerichte. Sie schützen uns schon die ganze Zeit vor offenen Gestaltungsspielräumen der Gesetzgebung und grenzen insbesondere unbestimmte Rechtsbegriffe ein.

Wenn ich den Artikel richtig gelesen habe, muss der Fall erst nach 3 Monaten einem Gericht vorgelegt werden.
Auch wenn dies warscheinlich NOCH nicht die gelebte Praxis sein wird, schützt dich kein Gericht davor, unberechtigt verhaftet und erstmal eingesperrt zu werden.
Stell dir mal vor, das passiert dir. Nach 4 Tagen biste vielleicht wieder frei und kannst dann z.B. deinem Chef erklären, wo du die letzten Tage warst. Mein Chef würde die die Erklärung, ich wurde zu Unrecht festgenommen und 4 Tage eingesperrt, wohl eher nicht glauben...

 

[MetallKopp]

Die Gerichte. Sie schützen uns schon die ganze Zeit vor offenen Gestaltungsspielräumen der Gesetzgebung und grenzen insbesondere unbestimmte Rechtsbegriffe ein.

Aha. Wenn ich also zu Unrecht eingesperrt werde, muss ich erstmal klagen?
Oder wie lange dauert es, bis in so einer Angelegenheit Grundsatzurteile gefällt worden sind?

 

[Hex]

Nein, jeden, den sie will. Es reicht ja jetzt schon der Verdacht, dass jemand eine Straftat begehen KÖNNTE. Worin dieser Verdacht besteht, bleibt völlig offen.
Wir als Metaller sind da direkt betroffen, nicht nur Fußballfans von gewissen Vereinen. Das kennen wir doch, habe ich Erfahrungsberichte zuhauf. Metalshirt und schwarze Klamotten reichen bei der Polizei oft schon aus, damit eine Routinekontrolle mal etwas intensiver wird. Je nachdem, welche Nase einen da gerade kontrolliert. Oder es wird auch mal gern nach Hautfarbe kontrolliert. Ob das aus praktischer oder statistischer Sicht sinnvoll ist, ist ja egal. Otto Normalsterblicher läuft einfach Gefahr, durch die Wahl seiner Kleidung unverschuldet in ein Muster zu passen, das ihn dann eben mal hinter Gitter bringt - ein Richter schaut erst nach drei Monaten drauf.

Übrigens meint das bayrische Innenministerium gerade NICHT "nur" Terroristen mit dem Terminus "Gefährder". Der Innenminister ist einer DER Hardliner für eine Verschärfung der Linie gegen Linksautonome, und alles, was irgendwie links aussieht, ist dabei für ihn verdächtig - von der Partei Die Linke nur angefangen. Sind für ihn alles verkappte Sozialisten, Kommunisten, Chaoten. Der macht da keinen Unterschied.

Samma Koppi, gehts dir noch gut????
Man könnte ja meinen, jeder wird in Bayern jetzt einfach mal so verhaftet auf Verdacht.......und alle müssen nun Angst haben die etwas anders aussehen da rumzulaufen....AlteM!!!!
Und du vergleichst auch noch die bayerische Politik mit der Erdogans???
Jetz hör aber mal auf......

 

[normaal!?]

Wenn ich den Artikel richtig gelesen habe, muss der Fall erst nach 3 Monaten einem Gericht vorgelegt werden.
Auch wenn dies warscheinlich NOCH nicht die gelebte Praxis sein wird, schützt dich kein Gericht davor, unberechtigt verhaftet und erstmal eingesperrt zu werden.
Stell dir mal vor, das passiert dir. Nach 4 Tagen biste vielleicht wieder frei und kannst dann z.B. deinem Chef erklären, wo du die letzten Tage warst. Mein Chef würde die die Erklärung, ich wurde zu Unrecht festgenommen und 4 Tage eingesperrt, wohl eher nicht glauben...

Aha. Wenn ich also zu Unrecht eingesperrt werde, muss ich erstmal klagen?
Oder wie lange dauert es, bis in so einer Angelegenheit Grundsatzurteile gefällt worden sind?

Wenn man den Artikel so liest, stimmt es, dass jeder, dessen Nase nicht passt, mal eben für drei Monate hopps genommen werden kann. Aber ich gehe mal sehr stark davon aus, dass die in Gewahrsam Genommenen wie alle anderen auch das Recht auf einen Anwalt haben. Dieser wird dann schon dafür sorgen, dass ein Richter nicht erst nach drei Monaten eingeschaltet wird.

Ich denke nicht, dass das Gesetz so angewandt wird, wie im Artikel beschrieben.

 

[MetallKopp]

Samma Koppi, gehts dir noch gut????
Man könnte ja meinen, jeder wird in Bayern jetzt einfach mal so verhaftet auf Verdacht.......und alle müssen nun Angst haben die etwas anders aussehen da rumzulaufen....AlteM!!!!
Und du vergleichst auch noch die bayerische Politik mit der Erdogans???
Jetz hör aber mal auf......

Nein, das ist mein voller Ernst. Solche Gesetze braucht kein Schwein.
Ich sage nur Notstandsgesetze oder Ermächtigungsgesetze. Die Leute, die sich die ausgedacht haben, haben das auch nur gut gemeint. Sicherheit und so.
Aber irgendwann kam dann mal ein Despot, der die Scheiße ausgenutzt hat, um ein Land nach seinem Willen zu formen.

Die Politik ist nicht mit der Erdogans zu vergleichen. Aber diese Gesetze ermöglichen, dass ein Spinner am richtigen Ort sich unliebsamer Gestalten wird entledigen können. Gülen anyone?

Wenn man den Artikel so liest, stimmt es, dass jeder, dessen Nase nicht passt, mal eben für drei Monate hopps genommen werden kann. Aber ich gehe mal sehr stark davon aus, dass die in Gewahrsam Genommenen wie alle anderen auch das Recht auf einen Anwalt haben. Dieser wird dann schon dafür sorgen, dass ein Richter nicht erst nach drei Monaten eingeschaltet wird.

Ich denke nicht, dass das Gesetz so angewandt wird, wie im Artikel beschrieben.

S.o.
Andere Leute sind auch schon von anderen Sachen ausgegangen, und es kam ganz anders.

 

[Mü_Exotic]

S.o.
Andere Leute sind auch schon von anderen Sachen ausgegangen, und es kam ganz anders.

früher war alles besser

 

[Hanebber]

Ich muss MetalKopp recht geben, solche "Ermächtigungsgesetze" braucht niemand.

"Wir verteidigen unsere freiheitliche Gesellschaft nicht mit der Aushöhlung unserer Grundrechte." Claudia Stamm

Bisher war ich stolz auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Es hat sehr gute Gründe, warum die Gründerväter der Bundesrepublik kein solches Gesetz in unserer Verfassung vorgesehen hatten.
Murphy hat früher oder später noch immer zugeschlagen .. was schiefgehen kann geht schief .. ein Gesetz, das missbraucht werden kann wird irgendwann auch missbraucht werden.
Was die Bayrische Staatsregierung da abzieht ist grob fahrlässiger und überzogener Aktionismus / Populismus. Und so unnötig wie ein Kropf.
Unsere bestehenden Gesetze sind völlig ausreichend, wenn man sie entsprechend anwendet. Was dank Personaleinsparungen allerdings schwierig ist.
Was in der jetzigen Situation nötig ist sind keine schärferen Gesetze sondern weniger Kleinstaaterei und mehr Kommunikation.

Gerade wir Deutschen sollten aus unserer Geschichte gelernt haben und uns vehement gegen die Einschränkung unserer Freiheit wehren. Auch damals begann es schleichend und war gut gemeint.

Aber gut gemeint ist nicht gut gemacht.

 

[evilCursor]

Wenn man Vergleiche in Richtung Erdogan und NS-Deutschland ziehen möchte sollte man sich vielleicht erst einmal weiter informieren. Der ursprünglich verlinkte Artikel war da eher etwas dünn. Hier der Gesetzentwurf, über den mit kleineren Änderungsanträgen abgestimmt wurde: link.

Darin ist die Rede von der Aufhebung der absoluten Befristung der Höchstdauer bei Präventivgewahrsam. Diese Höchstdauer unterliegt aber in jedem Einzelfall weiterhin einem Richterentscheid.

In Gewahrsam genommen werden darf auch nach der Gesetztesänderung nur bei drohender Gefahr für ein "bedeutendes Rechtsgut". Diese sind in Art. 11 wie folgt definiert:

1. der Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes,
2. Leben, Gesundheit oder Freiheit,
3. die sexuelle Selbstbestimmung,
4. erhebliche Eigentumspositionen oder
5. Sachen, deren Erhalt im besonderen öffentlichen Interesse liegt.“

Über die Notwendigkeit der Verlängerung der Befristung und diese Kriterien kann man streiten. Aber die Befürchtungen dass alternativ angezogen sein oder Nase-passt-nicht zur Inhaftierung führen könnten halte ich dann doch für paranoid.

 

[Nareklus]

5. Sachen, deren Erhalt im besonderen öffentlichen Interesse liegt.“

Über die Notwendigkeit der Verlängerung der Befristung und diese Kriterien kann man streiten. Aber die Befürchtungen dass alternativ angezogen sein oder Nase-passt-nicht zur Inhaftierung führen könnten halte ich dann doch für paranoid.

Wobei man das ganz leicht über Punkt fünf auch negativ für den Alternativegekleideten auslegen kann.

 

[Mü_Exotic]

Wobei man das ganz leicht über Punkt fünf auch negativ für den Alternativegekleideten auslegen kann.

dann wird das stadtbild wenigstens mal von diesen schäbigen zecken oder gothics gereinigt.

 

[Nareklus]

dann wird das stadtbild wenigstens mal von diesen schäbigen zecken oder gothics gereinigt.

Ein Glück. Dannmache ich mir an denen nicht mehr meine Budapester schmutzig.

 

[evilCursor]

Wobei man das ganz leicht über Punkt fünf auch negativ für den Alternativegekleideten auslegen kann.

Nein.

dann wird das stadtbild wenigstens mal von diesen schäbigen zecken oder gothics gereinigt.

Slap!

 

[Hanebber]

Es ist die Tendenz die mich an dem ganzen stört.

Es wird hier mit populistischen und unnötigen Maßnahmen Stimmung gemacht, ( wir haben Wahlkampf ) statt miteinander zu reden und zu arbeiten.
Diese scheiß Kleinstaaterei und Kirchturmpolitik. Jeder macht seinen eigenen Scheiß! Statt sich auf einen Standard zu einigen und Informationen zu teilen, werden Vorschläge aus machtpolitischen Gründen zerredet und blockiert.

Unsere Politiker sind doch nur noch zu blindem, sinnlosen Aktionismus fähig, alles nur mit dem Ziel ihre Macht zu erhalten oder auszubauen auf Kosten ihrer politischen Gegner und der Bevölkerung.
Oder kann von euch noch einer erkennen wofür unsere Parteien stehen? Die hängen doch alle ihr Fähnchen in den Wind, kommt der aus ner anderen Richtung wird mal schnell das Parteiprogramm umgeschrieben, damit es wieder passt.
Wo sind die Politiker mit Rückrat, deren heutiges Wort morgen auch noch gilt?

Wir leben in einer Welt im Umbruch, die Lösungen braucht, die nicht mal so übers Knie gebrochen werden können! Aber das geht nur, wenn man auch mal einen unbequemen, nicht populären Weg zu Ende geht. Nur wie soll das funktionieren, wenn man nur von Wahl zu Wahl denkt und die Stimmen zählt? Vielleicht müssen wir da auch alle etwas umdenken.

Viva La Revolution.