Ich sehe die Problematik weder in Ossi und Wessi oder Ausländer/Flüchlinge und Deutsche.
Das eigentliche Problem sind die Politiker/innen in Stadt, Land, Bund und EU.
Wenn ich mir die aktuelle Debatte in der EU über die Flüchtlingsverteilung ansehe, wird mir speiübel. Alle halten schön die Hand auf, wenn verteilt wird, aber wehe man soll was für Europa tun. Was kommt dabei raus, eine Koalition der Willigen (Angie selbstverständlich immer schön vorne weg
) und ein Haufen anderer der denkt: wieder mal ein paar Dumme gefunden die den Karren aus dem Dreck fahren. Griechenland (gerade die) erpresst die EU, Großbritanien will austreten. Man man man was bilden die sich eigentlich alle ein.
Der Soli
: ein Jahr sollte es den mal geben, heute zahlen wir immer noch und haben fast die ganze alte DDR saniert. Das nebenbei noch zweckentfremdet wird liegt auf der Hand.
Was ist mit der Behandlung von Straftätern? Selbstverständlich müssen Ausländer/Flüchtlinge genauso wie Deutsche behandelt werden. Wer als Ausländer aber vor Krieg flieht und Gewalt hierher trägt, der hat hier nichts zu suchen und soll dorthin zurück, wo er her kommt.
Ein gutes Beispiel für das Versagen von Politik, Polizeiführung und Staatsanwaltschaft ist der Kieler Flüchtingserlaß. Was passiert nach bekanntwerden in Kiel? Innenminsterium, Polizeiführung, Justizministerium, Staatsanwaltschaft waschen ihre Hände in Unschuld, schieben sich gegenseitig die Schuld zu und der Ministerpräsident nimmt im Kapitänsoutfit an einer Kanevalssitzung teil. Hätte er doch wenigstens einen Matrosenanzug getragen
Bei Herrn Albig fällt mir noch der tolle Werbeslogan für Schleswig-Holstein ein: "Der wahre Norden". Da haben Werbeagentur und Land was ganz tolles hinbekommen. Billig war das für die Landeskasse gerade nicht und die Werbeagentur hat sehr gut daran verdient. Des MP neue Freundin ist übrigens Unternehmensberaterin bei eben der Werbeagentur, die den Zuschlag für den Echten Norden bekommen hat. Ein Schelm, wer dabei böses denkt.
An die Lachnummer mit unserer ehemaligen Bildungsminsterin Wende und Herrn Albig, der ihr bis zuletzt die Stange gehalten hat, mag ich garnicht denken.
Wo ich gerade Justiz und Polizeiführung genannt habe, wer glaubt heute eigentlich noch einer Kriminalitätsstatistik?
Vor kurzer Zeit kam es zu einer Kindesvergewaltigung in Kiel. Die Mutter des psychisch kranken Täters hat bereits vor der Tat immer wieder bei Polizei, Sozialdienst usw. vor ihrem Sohn gewarnt und auf seine Vorgeschichte hingewiesen. Sie hätte Angst um und vor ihrem Sohn - Angst davor, was er in Zukunft tun könne.
Auch hier wird lamentiert und von unglücklichen
Kommunkationslücken gesprochen. Auch hier übernimmt niemand Verantwortung. Na ja, wurde auch nur ein siebenjähriges Mädchen vergewaltigt
Wie es bei einer folgenden Gerichtsverhandlung mit Opfer- und Täterschutz aussieht mag ich mir gar nicht ausmalen.
Gleich bei uns um die Ecke wird jetzt ein Containerdorf für 500 Flüchtlinge gebaut. In Folge dessen wird eine Bushaltestelle verlegt, so dass diese direkt vor dem Containerdorf liegt. Vorher lag sie gerade mal 100 Meter entfernt. Die Flüchtlinge hätten nur eine Straße überqueren müssen. Nun haben die Anwohner (vor allem die Schulkinder zum Schulbus) einen längeren Weg und müssen über eine Straße. Das die Haltestelle nun nicht mehr in einer 30er, sondern einer 50er-Zone liegt, sollte nicht unerwähnt bleiben. Was soll so etwas? Sind Ausländer zu blöd um eine Straße zu überqueren oder welcher Floh hat die Enscheidungträger gezwickt?
Ein weiteres Beispiel ist der Straßenbau. Schuldenabbau ist das große Thema, also nimmt der Staat keine Kredite auf um Straßen zu finanzieren. Diese Kredite würden übrigens mit 1% verzinst werden. Über windige Verschleierungen wird der Straßenbau trotzdem finanziert, nur halt über Umwege. Gerade stehen muß auch hierfür der Staat. Er tritt nur nicht offiziell als Kreditnehmer auf. Dafür kassieren aber Banken und Versicherungen jetzt 3% für Zinsen und Absicherung. So kann man auch eltliches anderswo dringend benötigtes Geld verbrennen.
Was ist mit den Krankenkassenbeiträgen? Wieviel zahlt der Staat den Kassen je Flüchtling? Weit weniger als die tatsächlich entstehenen Kosten oder das was ein nomaler Abeitnehmer zahlt. Kein Wunder, wenn die Kassenbeiträge für die arbeitende Bevölkerung mal wieder steigen werden.
Wenn noch mehr gespart werden muß, kann man an der Rentenerhöhung für die alte Oma auch noch was einsparen. Die kann dann Zeitung austragen oder Putzen gehen.
Aus meiner Sicht ist unsere Politik am Ende, ich sehe dort kaum jemanden mit Charakter, der seinem Volk offen und ehrlich begegnet. Denen geht es nur darum im Vorwege schon mal Stimmen für den nächsten Wahlkampf zu sichern und der eigenen Parteiphilosophie zu folgen.
Da kommt mir wieder die Frage hoch, wie sich Koalitionszwang und Freies Mandat miteinander vertragen
Ich könnte noch viele Seiten mit derartigen Ungereimtheiten schreiben. Für mich jedenfalls alles Indiz dafür, dass nicht Flüchtlinge, Ausländer, AfD, Pegida unser eigentliches Problem sind.
Wer eine solche Politik macht wie unsere deutschen Politiker und das Europaparlament, ist dafür verantwortlich, dass rechte Gruppierungen immer mehr Zulauf bekommen und die Willkommenskultur in Ablehnung umschlägt.
Sinkende Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit, woher die wohl kommen mag?
Alles nur meine bescheidene Meinung...
