Meldung des Tages

  • Als neues Loginsystem benutzen wir die Wacken.ID. Damit du deinen jetzigen Account im Wacken Forum mit der Wacken.ID verknüpfen kannst, klicke bitte auf den Link und trage deine E-Mail Adresse ein, die du auch hier im Forum benutzt. Ein User mit deinem Benutzernamen und deiner E-Mail Adresse wird dann automatisch angelegt. Du bekommst dann eine E-Mail und musst deine Wacken.ID bestätigen.

    Sollte es Probleme geben, schreibt uns bitte.

    Klicke hier, um deinen Account in eine Wacken.ID zu migrireren.

Hirnschlacht

Moderator
14 Mai 2007
43.645
5.564
128
Oumpfgard
Nein, offensichtlich unbegründet sind Asylanträge auch dann, wenn die Einreise über ein sicheres Drittland erfolgt. Ist aber letztendlich eine Spitzfindigkeit.

Woran genau machst du das fest?

http://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__30.html

http://www.proasyl.de/de/themen/basics/einzelfaelle/offensichtlich-unbegruendet/

http://www.nds-fluerat.org/leitfade...-7-ablehnung-als-offensichtlich-unbegruendet/

Mit "was wäre dann mit den Abgelehnten" beschäftige ich mich in dem Zusammenhang gar nicht. Diese Fragen stellen sich nicht. Denn aktuell wird überhaupt nicht geprüft, ob berechtigte Fluchtgründe vorliegen. Frontex ist einzig und allein dazu da, um Flüchtlinge, egal woher, egal ob berechtigt oder nicht, von der europäischen Grenze fernzuhalten. Die Mittelmeeranrainer tun ihr übriges, um die Übersetzung über das Meer zu erschweren. Das sind die wirklich drängenden Probleme.

Das ist doch jetzt lediglich eine Behauptung. Selbst Pro Asyl spricht nicht davon, dass nicht geprüft wird, sondern das oft vorschnell geurteilt wird. Und sich nicht mit beschäftigen ist gut...da sind die trotzdem...

Auf Indymedia gab es ähnliche Punkte von dir, nur weiter ausgeführt:

https://linksunten.indymedia.org/en/node/141080

In dem Fall sind sogar die Kommentare dazu mal ganz gut.

Es kommt eben auch immer mehr zu solchen Sachen:
https://www.youtube.com/watch?v=-2ijoXqSXu0&feature=youtube_gdata_player

http://www.derfflinger.de/politik/ständige-probleme-mit-asylbewerbern-in-gießen-rödgen.html
 

MetallKopp

W:O:A Metalmaster
9 Aug. 2003
23.047
759
130
Klostermoor
www.reaperzine.de

Gut, dass der Staatsschutz da auch ein Auge mit draufwirft. Ich denke zwar, dass die Bestrebungen langfristig so erfolgreich sein werden wie die seit langem auch wieder verschwundene "Scharia-Polizei", aber Extremisten sind's, und die haben schon ein Gefährdungspotential.


Ärgs. Wie gesagt, ist eine Spitzfindigkeit. Da habe ich mich unklar ausgedrückt. Der Asylantrag wird hier zurückgewiesen, weil Deutschland in den allermeisten Fällen nicht zuständig ist, weil die Flüchtlinge in fast allen Fällen bereits anderswo das europäische Hoheitsgebiet betreten haben. Steht in der Dublin II-Verordnung etwas verklausuliert drin. Da habe ich den Terminus "offensichtlich unbegründet" falsch verwendet. Ändert aber nichts an der Sache.

Das ist doch jetzt lediglich eine Behauptung. Selbst Pro Asyl spricht nicht davon, dass nicht geprüft wird, sondern das oft vorschnell geurteilt wird. Und sich nicht mit beschäftigen ist gut...da sind die trotzdem...

Auf Indymedia gab es ähnliche Punkte von dir, nur weiter ausgeführt:

https://linksunten.indymedia.org/en/node/141080

In dem Fall sind sogar die Kommentare dazu mal ganz gut.

Es kommt eben auch immer mehr zu solchen Sachen:
https://www.youtube.com/watch?v=-2ijoXqSXu0&feature=youtube_gdata_player

http://www.derfflinger.de/politik/ständige-probleme-mit-asylbewerbern-in-gießen-rödgen.html

Ja natürlich wird vorschnell geurteilt! Prüfen müssen die Beamten natürlich alles. Dabei wird zuerst geprüft: Reiseweg? Woher kommt der? Aha, vorher in Italien oder Griechenland gewesen? Gut, die sind zuständig, also Überstellung dahin. Heißt im Fachjargon nicht so, ist aber faktisch eine Abschiebung. Und rechtlich viel einfacher zu realisieren als eine "richtige" Abschiebung.

Indymedia fasst das wirklich ganz gut zusammen.

Was Deine Fallbetrachtungen am Ende angeht, das sind eben Probleme, die daher rühren, dass notdürftig Sammelunterkünfte so dichtgeproppt werden, wie es nur irgend möglich ist. In den Landkreisen, in denen Flüchtlinge dezentral untergebracht werden, hast Du solche Erscheinungen fast überhaupt nicht.
Und dass diese Dinge vermehrt auftreten...wundert das wirklich? Faktisch haben wir deutlich gestiegene Asylbewerberzahlen, außerdem stehen die jetzt im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Tja. Ist für mich nicht weiter verwunderlich.

Liegt imho zum großen Teil am Abbau der Unterkunftskapazitäten seit den 90ern in Kombination mit der Reduzierung des sozialen Wohnungsbaus.
 

Hirnschlacht

Moderator
14 Mai 2007
43.645
5.564
128
Oumpfgard
Ärgs. Wie gesagt, ist eine Spitzfindigkeit. Da habe ich mich unklar ausgedrückt. Der Asylantrag wird hier zurückgewiesen, weil Deutschland in den allermeisten Fällen nicht zuständig ist, weil die Flüchtlinge in fast allen Fällen bereits anderswo das europäische Hoheitsgebiet betreten haben. Steht in der Dublin II-Verordnung etwas verklausuliert drin. Da habe ich den Terminus "offensichtlich unbegründet" falsch verwendet. Ändert aber nichts an der Sache.

Es mag der häufigste Grund sein, aber eben kein ausschließlicher. Pro Asyl spricht von über 38% offensichtlich unbegründeten.

Ja natürlich wird vorschnell geurteilt! Prüfen müssen die Beamten natürlich alles. Dabei wird zuerst geprüft: Reiseweg? Woher kommt der? Aha, vorher in Italien oder Griechenland gewesen? Gut, die sind zuständig, also Überstellung dahin. Heißt im Fachjargon nicht so, ist aber faktisch eine Abschiebung. Und rechtlich viel einfacher zu realisieren als eine "richtige" Abschiebung.

Das ist es, was mich stutzig macht. Du sprichst gerade darüber, als wärst du ein alter Hase aus der Branche. Woher weißt du genau wie Beamten da verfahren. Kennst du interne Anordnungen, oder hattest du häufige Einblicke in derlei Verfahren, Jargons und juristische Hintergründe.

Indymedia fasst das wirklich ganz gut zusammen.

Die Kommentare dazu geben aber auch wie gesagt, eine gute Kritik dazu wieder.

Mit Artikeln von PI verglichen zeigt sich auch, dass da zum Beispiel ein grundverschiedenes Verständnis von Rechten vorliegt. Die linke Seite meint, dass jeder Mensch das Recht haben sollte, selbst zu entscheiden, wo er hin will und ihm dies auch möglich gemacht werden soll. Die rechte Seite meint, dass das Land entscheidet, wen und wie viele es wann unter welchen Bedingungen aufnimmt.

Was Deine Fallbetrachtungen am Ende angeht, das sind eben Probleme, die daher rühren, dass notdürftig Sammelunterkünfte so dichtgeproppt werden, wie es nur irgend möglich ist. In den Landkreisen, in denen Flüchtlinge dezentral untergebracht werden, hast Du solche Erscheinungen fast überhaupt nicht.
Und dass diese Dinge vermehrt auftreten...wundert das wirklich? Faktisch haben wir deutlich gestiegene Asylbewerberzahlen, außerdem stehen die jetzt im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Tja. Ist für mich nicht weiter verwunderlich.

Liegt imho zum großen Teil am Abbau der Unterkunftskapazitäten seit den 90ern in Kombination mit der Reduzierung des sozialen Wohnungsbaus.

Beschaffungskriminalität und ähnliches wundert mich überhaupt nicht. Das sind Punkte die völlig nachvollziehbar sind. Gerade bei dem Weg den einige da hinter sich haben, ist es eine traurige, aber absehbare Folge.

Aber dich wundert dagegen nicht, dass es zum Beispiel immer wieder zu Belästigungen und sexuellen Übergriffen kommt?
 

Quark

Der Beste
19 Juli 2004
107.965
7.727
170
Best, Nederland. Jetzt Belgien
Das ist es, was mich stutzig macht. Du sprichst gerade darüber, als wärst du ein alter Hase aus der Branche. Woher weißt du genau wie Beamten da verfahren. Kennst du interne Anordnungen, oder hattest du häufige Einblicke in derlei Verfahren, Jargons und juristische Hintergründe.

OK, da ich in dem Bereich gearbeitet habe, kann ich sagen, dass (und das is europäisch!), Kopps Lesung stimmt. Das Ausländeramt (AA) (hier in Belgien, wie dat in DE heißen darf, ist mir latte) prüft das alles. Fingerabdrücke. System sagt Dublin, das betroffene Land (Staat) ist zuständig. Wenn Dublin nicht in Frage ist, so kann und muss der Asylbewerber eine Anfrage in dem Land machen wo er ist. (Überigens sind Island und Norwegen auch in "Dublin", sodass das nicht nur die EU angeht). Die Anfrage wird dann wieder neu gefrüft, durch Korrespondenten vor Ort in den betroffenen Ländern, um zu kontrollieren ob es tatsächlich sicher/unsicher ist, um ja/nein dort im Heimatsland zu bleiben. Wenn negativ, so kommt noch ein Schritt und wird die Geschichte des Asylbewerbers auch noch geprüft auf Unwahrheiten usw.
Erst dann erfolgt die Entscheidung der Asylanfrage, und hat der Bewerber noch eventuell Möglichkeiten, Beruf ein zu geben, gegen diese Entscheidung, sowie der Staat das auch machen kann bei einer positiven Entscheidung.
 
Zuletzt bearbeitet:

MetallKopp

W:O:A Metalmaster
9 Aug. 2003
23.047
759
130
Klostermoor
www.reaperzine.de
Es mag der häufigste Grund sein, aber eben kein ausschließlicher. Pro Asyl spricht von über 38% offensichtlich unbegründeten.

Ja, der häufigste. Also für die Staatskasse macht Dublin II demnach super viel Sinn. Und dann gibt's da ja noch die sogenannten "sicheren Drittstaaten", zu denen neuerdings auch einige Balkanstaaten gehören *hust*.
Da wird auch eher gewürfelt als sonstwas. Schonmal was vom Stichwort "Festung Europa" gehört?

Das ist es, was mich stutzig macht. Du sprichst gerade darüber, als wärst du ein alter Hase aus der Branche. Woher weißt du genau wie Beamten da verfahren. Kennst du interne Anordnungen, oder hattest du häufige Einblicke in derlei Verfahren, Jargons und juristische Hintergründe.

Man kann auch gut informiert sein, ohne Insider zu sein. Die Infos dazu sind offen zugänglich. Bei der jüngsten Verschärfung des Asylrechts wurde ja völlig offen propagiert, dass durch die neuen sicheren Drittländer Einsparungen bei der Bearbeitung zu erwarten sind. Oh, sicheres Drittland? Gleich abgelehnt. Oh, über Drittland eingereist? Abgelehnt.
Das trägt doch der Sache nicht Rechnung, sondern dient einzig und allein dazu, Anträge einfacher ablehnen zu können. Dazu brauche ich nicht im Asylsektor gearbeitet zu haben.

Die Kommentare dazu geben aber auch wie gesagt, eine gute Kritik dazu wieder.

Ja und nein. Bei linken Seiten ist die Kritik oft mega-intelletktuell und sehr sehr fundiert. Teilweise ist sie aber so prinzip-ideologisch und abgehoben, dass ein bisschen die Bodenhaftung fehlt. Dabei verrennen sich linke Intellektuelle gerne mal. :ugly:
Das jetzt aber einzeln zu besprechen, ist mir viel zu aufwändig.

Mit Artikeln von PI verglichen zeigt sich auch, dass da zum Beispiel ein grundverschiedenes Verständnis von Rechten vorliegt. Die linke Seite meint, dass jeder Mensch das Recht haben sollte, selbst zu entscheiden, wo er hin will und ihm dies auch möglich gemacht werden soll. Die rechte Seite meint, dass das Land entscheidet, wen und wie viele es wann unter welchen Bedingungen aufnimmt.

Die rechte Seite versteckt die Auffassung, dass man gar niemanden reinlassen sollte, hinter "geltendem Recht". Und das mit großem Erfolg. :)

Beschaffungskriminalität und ähnliches wundert mich überhaupt nicht. Das sind Punkte die völlig nachvollziehbar sind. Gerade bei dem Weg den einige da hinter sich haben, ist es eine traurige, aber absehbare Folge.

Aber dich wundert dagegen nicht, dass es zum Beispiel immer wieder zu Belästigungen und sexuellen Übergriffen kommt?

Nä, ich sprach jetzt von den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingsgruppen und sonstiger gewalttätiger Übergriffe. Das ist ein extrem aufgeladenes Umfeld, da wundert mich das nicht. Was Vergewaltigungen angeht, da will ich mich nicht weiter zu äußern. Man könnte theoretisch postulieren, dass diese Gewaltform in einem Umfeld, das strukturell Gewalt insgesamt begünstigt, der Logik nach ebenfalls stärker ausgeprägt ist. Wie gesagt, ist das aber Fischen im Trüben.
Übrigens steigen auch bei uns auf dem Land die Flüchtlingszahlen. Bisher bringen wir aber alle dezentral unter, und Anstiege an Vergewaltigungen etc. gibt's hier nicht. Wer hier vergewaltigt, das sind besoffene Deutsche Anfang zwanzig auf Dorffesten oder am Wochenende an Discos.
 

*Fee

W:O:A Metalmaster
12 Juli 2005
38.537
0
81
41
Nicht mehr Keller :eek:
www.myspace.com

Mü_Exotic

W:O:A Metalgod
7 Aug. 2006
84.176
11.645
168
1390552_10151749743801840_678095733_n.jpg


sowas sollte sich koppi ma merken, selbst ich leide heute noch unter den folgen des mir in der kindheit so dargebrachten stereotypus eines mannes :o