evilCursor
W:O:A Metalhead
Ach und hier noch mal was zum völlig harmlosen TTIP-Freihandelsabkommen.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/ttip-freihandelsabkommen-gutachten
So harmlos, dass sich Stadt- und Gemeinderäte damit nicht beschäftigen dürfen.
Ich finde es völlig richtig dass Stadt- und Gemeinderäte kein unmittelbares Mitspracherecht bei Handelsabkommen haben. Das hat nichts mit Harmlosigkeit oder Bösartigkeit der Abkommen, sondern schlicht und einfach mit deren Mandat zu tun.
So ein Vorhaben ist bei Bund und Ländern sicherlich besser aufgehoben. Es ist ja auch nicht so als wenn sich die Räte selbst nicht individuell bzw. kollektiv über ihre Partei oder andere Plattformen in die Debatte einbringen dürften. Lediglich die 'Bühne' Stadtrat ist für solche Fragen allgemein, nicht nur für diesen Einzelfall, nicht vorgesehen. Ratssitzungen dazu sind aber in meinen Augen Zeitverschwendung. Ich habe nichts dagegen wenn man unterbindet dass Lokalpolitiker ihren Wählern vorgaukeln hier etwas zu entscheiden zu haben.