Meldung des Tages

[Rhapsode]

In der Tat glaube ich das. Was nichts daran ändert, dass es Fehlurteile gibt oder ich mit so mancher Entscheidung nicht konform gehe.

Wo kämen wir wohl hin, wenn jetzt Rechtsentscheidungen auf Basis emotionsgeladener Petitionen gestellt werden? So ein Quatsch - und Bildzeitungsniveau vom Feinsten.

DANKE! DANKE, DANKE, DANKE!!!

 

[2001stardancer]

sign

 

[Hageth]

Und das soll jetzt zeigen, dass man das beurteilen von Kriminalfällen besser all den "Spezialisten" aus dem Internet überlassen soll? Oder was möchteest du uns gerade sagen?

 

[MasterChu19155]

Nein, sie unterschätzen das Internet ALLES was hier steht ist wahr.

"Nein Schatz, ich kann nicht. Jemand im Internat hat unrecht."

 

[MasterChu19155]

In der Tat glaube ich das. Was nichts daran ändert, dass es Fehlurteile gibt oder ich mit so mancher Entscheidung nicht konform gehe.

Wo kämen wir wohl hin, wenn jetzt Rechtsentscheidungen auf Basis emotionsgeladener Petitionen gestellt werden? So ein Quatsch - und Bildzeitungsniveau vom Feinsten.

Ich entscheide hiermit - kraft meiner Eigenschaft als geschätzer Internetnutzer - dass "einigen hier" die Hand abgehakt gehört.

 

[Mü_Exotic]

Ich entscheide hiermit - kraft meiner Eigenschaft als geschätzer Internetnutzer - dass "einigen hier" die Hand abgehakt gehört.

und was ist mit hasenpfoten?

 

[Mü_Exotic]

In der Tat glaube ich das. Was nichts daran ändert, dass es Fehlurteile gibt oder ich mit so mancher Entscheidung nicht konform gehe.

Wo kämen wir wohl hin, wenn jetzt Rechtsentscheidungen auf Basis emotionsgeladener Petitionen gestellt werden? So ein Quatsch - und Bildzeitungsniveau vom Feinsten.

.

 

[MasterChu19155]

und was ist mit hasenpfoten?

Für diesen komplexeren Sonderfall wird es eine Umfrage geben.

 

[Blake]

Für diesen komplexeren Sonderfall wird es eine Umfrage geben.

Ich bin dafür

 

[MetallKopp]

Nein ich meine nicht den allgemeinen Wohnungsmangel in Ballungszentren, sondern dass in einigen Flüchtlingsunterkünften, die für 200 Leute vorgesehen sind die doppelte Menge der Leute menschenunwürdig hausiert und dort Probleme entstehen.

Nein ich verallgemeinere NICHT von wegen "auf dem Land ist Platz" ich meine mit Land auch nicht 200 Einwohner Käfferleins, die vollkommen von jeder Infrastruktur abgeschnitten sind.

Ich meine Kleinstädte und gut angebundene Orte mit unter ca. 10.000-100.000 Einwohnern. Davon gibt es denke ich nicht wenige. Für mich ist alles unter 100.000 Einwohnern irgendwo beschaulich.

Ich sage auch nicht, dass in die Großstädte keiner mehr hin soll. Nur wenn da Anteilig an der vorhandenen Einwohnerzal Leute hinkommen, dann hast du absolut eben auch deutlich mehr und ab ner kritischen Masse sind die Probleme dann auch sehr groß, eben weil es in den Ballungszentren derzeit nicht genug dezentrale Unterkünfte gibt.

Danke für die Klarstellung!

Doof formuliert.

Vielleicht hätte ich sagen sollen, dass die Kirche sich grundsätzlich aus politischen Entscheidungen raushalten sollte und sich an das geltende Recht halten muss.
Da der Staat allerdings beim Thema Asyl versagt, kann ich gut verstehen, warum viele dafür sind, dass das Krichenasyl bestehen bleibt. Einige Anrufer bei der verlinkten WDR5 Sendung waren aber auch aus oben genanntem Grund vehement gegen Kirchenasyl.

Nachvollziehbar, aber da teilweise Leben in Gefahr sehen, soll die Grauzone Kirchenasyl meiner Meinung nach weiter bestehen und ggf auf- und nicht weiter abgewertet werden.

Nein, gerade das sollte nicht passieren. Gerade Kirchenasyl sollte gegen geltendes Recht verstoßen dürfen. Denn legen wir mal unsere "Deutschland-Scheuklappen" ab und gucken irgendwohin, wo Leute vom dortigen Regime verfolgt werden. Dort würde Kirchenasyl für diese Verfolgten also gegen dort geltendes Recht verstoßen, und das ist auch gut so.

Kirchenasyl sollte sich allein an den internationalen Menschenrechten orientieren. Diese Schwallowall-Formulierung "geltendes Recht" blablabla ist einfach nur eine Schutzbehauptung, um sich hinter Regelungen zu verstecken und nicht selbst Verantwortung übernehmen zu müssen.

Ich seh das irgendwie auch so. Wenn jetzt bei jedem uns unsinnig scheinender Anzeige ne Petition gemacht würde...So funktioniert das auch einfach nicht. Wir sollten dem Gericht lieber vertrauen, da die richtige Entscheidung selbst treffen können, vor allem, da niemand dabei war und den Vorgang bewerten kann. Ich glaube ja, dass der Ankläger das schon sehr ordentlich begründen muss, um überhaupt ne Chance zu haben.

Eine Petition kann auch gar kein Gerichtsurteil kippen. Das hat auch diese Petition hier nicht getan. Der Strafbefehl ist hier ein Sonderfall und hätte evtl., je nach Sachverhalt, gar nicht zugestellt werden dürfen. Das kann ich nicht prüfen.
Solch eine Petition macht aber eins: sie schafft öffentliche Aufmerksamkeit für den Fall, woraufhin die Staatsanwaltschaft sich nochmal genau damit befasst hat und die Klage zurückgenommen hat.
Ein Gericht wurde zu keinem Zeitpunkt beeinflusst. Dabei vergessen anscheinend viele, dass für die Zustellung eines Strafbefehls ein hinreichender Tatverdacht ausreicht und die Schuld oder Unschuld noch überhaupt nicht erwiesen war. Der öffentliche Druck hat dem Angeklagten lediglich eine Hauptverhandlung erspart, während deren er u.U. sowieso freigesprochen worden wäre.

Du sprichst irgendwie so, als wenn du live dabei gewesen wärst und den genauen "Tatvorgang" wüsstest.

Ohne jetzt selbst mich für eine Seite zu entscheiden, aber könnte nicht der Hauch von Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Fahrer sich tatsächlich unverantwortlich und gefährdend im Straßenverkehr verhalten hat?

Das kann tatsächlich sein. Das müsste aber in einer Hauptverhandlung geklärt werden, und da es zu der nicht kommen wird, gibt es auch keine Indizien, die für eine Verurteilung (nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft) ausreichen würden.

wir reden hier aber von Deutschland und deutschem Recht Quark.
nicht immer alles vermischen

Auch beim Wegerecht für Einsatzfahrzeuge in Deutschland ist das lange nicht so eindeutig geregelt, wie Du das wohl siehst.

Was ich immer noch recht komisch finde, grade weil ja hier doch einige auf die so "unfehlbare" Gerichtbarkeit pochten...

Wie kann eine erklärung, seitens des Notarztes "zu spät oder halt verspätet" eingehen? ( in diesem Fall war die Stellungnahme ja dann erst der widerspruch )

Denn JEDER der schonmal ein Verkehrsvergehen hatte ( zu schnell gefahren, rote ampel oder ähnliches )
der weiss, dass man ersteinmal den "Vorwurf" der Tat nach Hause bekommt und mit dem Schreiben dann auch einen Bogen zur Stellungnahme.
Erst nach verstreichen der Frist ( wenn keine Stellungnahme abgegeben wird ) oder
nach Eingang und prüfung der Stellungnahme wird ein Strafbefehl erstellt.
In diesem Fall, so wurde es ja auch in den Berichten wiedergegeben, bekam der Notarzt erst gar keine Chance dazu Stellung zu nehmen, sondern bekam gleich den Strafbefehl worauf er dann ja Widerspruch eingelegt hat.

Da wird hoffentlich intern noch weitergeprüft, in wieweit sich da vllt der Anzeigesteller ( es wurde ja gemunkelt er sei Anwalt ) und der zuständige Staatsanwalt/Richter, die den Strafbefehl erlassen haben, sich vllt kannten und auf irgendeine Weise "profilieren" wollten.

....hat der gute Mann evtl. seine Einspruchsfrist verstreichen lassen?

 

[Hex]

Für diesen komplexeren Sonderfall wird es eine Umfrage geben.

Ja mach mal ne Pedition! Ich bin nämlich dumm und glaube das sich durch Peditionen die Welt verbessern lässt, als empörter Wutbürger unterschreibe ich natürlich! Und das mir das ja nicht vor Gericht entschieden wird. Das kommt meinen Emotionen nicht zugute!

 

[Mü_Exotic]

Ja mach mal ne Pedition! Ich bin nämlich dumm und glaube das sich durch Peditionen die Welt verbessern lässt, als empörter Wutbürger unterschreibe ich natürlich! Und das mir das ja nicht vor Gericht entschieden wird. Das kommt meinen Emotionen nicht zugute!

beschissene petitionen

 

[MasterChu19155]

Ja mach mal ne Pedition! Ich bin nämlich dumm und glaube das sich durch Peditionen die Welt verbessern lässt, als empörter Wutbürger unterschreibe ich natürlich! Und das mir das ja nicht vor Gericht entschieden wird. Das kommt meinen Emotionen nicht zugute!

OK.

 

[Mü_Exotic]

Ja mach mal ne Pedition! Ich bin nämlich dumm und glaube das sich durch Peditionen die Welt verbessern lässt, als empörter Wutbürger unterschreibe ich natürlich! Und das mir das ja nicht vor Gericht entschieden wird. Das kommt meinen Emotionen nicht zugute!

OK.

*notier*

 

[Hirnschlacht]

Wo wir gerade bei den ganzen Peditionen sind, hier hätten wir eine gegen Linksradikalismus:

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/ein_angriff_auf_das_grundgesetz