Das stimmt.
Aber wenn hier Leute unter Beobachtung stehen,warum auch immer, dann hat sowas ja schon irgendwie einen Grund.Und in den heutigen Zeiten würde ich sowas nicht dulden. Egal ob Bundesbürger oder nicht. Da ist die Tür und ab geht's.
Ich würde sagen, man schöpft die rechtsstaatlichen Mittel in dem Fall aus. Was nicht zwingend Ausweisung bedeutet. Aber eine Verhandlung müsste es dann geben.
Ich wäre allerdings vorsichtig damit, zu sagen, wenn jemand beobachtet wird, dann nicht von ungefähr. Unter dem Deckmantel der Terrorismusabwehr ist nämlich so mancher Rechtsbruch möglich. Wobei der vorher skizzierte Fall eindeutiger nicht liegen könnte.
Wenn präventiv zugegriffen würde, gäbe es da bestimmte Menschen, die wieder Pokizeiwillkür und ähnliches skandieren, weil die ja noch gar nix gemacht haben und so weiter und so fort.
Immer so, wies grad paßt, nechn?!?
Nee nee nee, Moment. Jetzt komm mir wieder nicht mit der Schiene. Wir sprechen hier von Menschen, die unter Beobachtung stehen und dann anfangen, sich Waffen, Sprengstoff etc. zu beschaffen. Wenn dann präventiv was gemacht wird, hat das auch seine Berechtigung. Wobei sie in dem Moment wahrscheinlich schon allein wegen Verstoßes gegen das Waffen- und/oder Sprengstoffgesetz dran wären.
Ich meine, einen konkreteren Fall gibt's wohl kaum.
Andersrum stehen auch so Leute wie die Politpunk-Band Feine Sahne Fischfilet unter Beobachtung. Wobei die nun wirklich nicht dazu beitragen werden, die FDGO zu stürzen.
