Der moderne Rechtsextremismus hat sich spürbar modernisiert, programmatisch erneuert und vom Nationalsozialismus mehr oder weniger überzeugend distanziert sowie aufgrund der Vielfalt von ihm mittlerweile besetzter Handlungsfelder, Aktionsformen und Organisationszusammenhänge erheblich ausdifferenziert. Als rechtspopulistisch sollten nur jene (Partei-)Organisationen, Strömungen und Bestrebungen bezeichnet werden, die den Dualismus von „Volk“, „Bevölkerung“ bzw. „mündigen Bürgern“ und „Elite“, „Staatsbürokratie“ bzw. „politischer Klasse“ zum Dreh- und Angelpunkt ihrer Agitation und Propaganda machen, ohne militante Züge aufzuweisen und Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele anzuwenden oder anzudrohen. Innerhalb des Rechtspopulismus kann man idealtypisch vier Grundvarianten unterscheiden:
Wenn die Kritik an einem vermeintlich überbordenden, die Volkswirtschaft lähmenden und den eigenen Wirtschaftsstandort gefährdenden Wohlfahrtsstaat im Mittelpunkt der Propaganda einer Rechtspartei steht, wäre von „Sozialpopulismus“ zu sprechen. Man nutzt den unterschwellig vorhandenen, oft in der politischen und medialen Öffentlichkeit geschürten Sozialneid gegenüber noch Ärmeren – in diesem Fall: den angeblich „faulen“ bzw. „arbeitsscheuen“ Erwerbslosen und Sozialhilfeempfänger(inne)n –, um von den eigentlichen Verursachern der sich vertiefenden Kluft im Land abzulenken.
Konzentriert sich eine rechte Gruppierung auf die Stigmatisierung und Diskriminierung von Straffälligen, plädiert sie energisch für „mehr Härte“ der Gesellschaft im Umgang mit ihnen und nimmt sie besonders Drogenabhängige, Bettler/innen und Sexualstraftäter ins Visier, um die Wähler/innen mit einem Szenario der permanenten Bedrohung zu erschrecken, handelt es sich um Kriminalpopulismus, der die „anständigen Bürger“ gegen den „gesellschaftlichen Abschaum“ mobilisiert und seine Kampagnen auf dem Rücken von sozial benachteiligten Minderheiten inszeniert. Häufig genug spielt die Boulevardpresse dabei eine unrühmliche Rolle als Sprachrohr einer intoleranten und illiberalen Mehrheitsgesellschaft.
Sofern eine Rechtspartei die „Systemfrage“ in den Mittelpunkt rückt und sich vor allem die verbreitete Enttäuschung über ihre etablierten Konkurrentinnen auf dem „Wählermarkt“ und die Entfremdung vieler Bürger/innen gegenüber dem bestehenden Regierungs- bzw. Parteiensystem („Politikverdrossenheit“) zunutze macht, das sie mit Korruption gleichsetzt und aus prinzipiellen Erwägungen ablehnt, erreicht die populistische Zuspitzung eine andere Qualität, was die Bezeichnung „Radikalpopulismus“ rechtfertigt. Bei dieser Variante legt eine populistische Bewegung den Maßstab für ihr eigenes Verhalten sehr hoch. Umso leichter kann sie daran gemessen und – wie schon oft geschehen – selbst der politischen Unfähigkeit, Inkompetenz und Korruptionsanfälligkeit überführt werden.
Steht der staatliche Innen-außen-Gegensatz bzw. die angebliche Privilegierung von Zuwanderern gegenüber den Einheimischen oder die „kulturelle Überfremdung“ im Vordergrund, handelt es sich um Nationalpopulismus. Charakteristisch ist für ihn, dass die zunehmende Pauperisierung breiter Bevölkerungsschichten, übrigens vor allem ethnischer Minderheiten, nicht etwa als Konsequenz ihrer Diskriminierung (z.B. im Bildungsbereich sowie auf dem Arbeitsmarkt) und einer ungerechten Verteilung der gesellschaftlichen Ressourcen, vielmehr als Resultat der zu großen Durchlässigkeit bzw. Aufhebung der Grenzen für Migrant(inn)en thematisiert und die Angst vor einer „Überflutung“ bzw. „-fremdung“ vornehmlich durch Muslime kultiviert wird. „Antiislamismus“ ist ein irreführender Begriff, weil er suggeriert, seine Träger wendeten sich nur gegen den Fundamentalismus und den daraus resultierenden Terrorismus mancher Muslime. Auch der Terminus „Islamophobie“ trifft die Sache nicht, weil er so tut, als hätten die damit Bezeichneten wirklich Furcht vor den Muslimen. Denn analog gilt das Diktum von Jean-Paul Sartre, der festgestellt hat, dass Antisemiten vor allem Möglichen Angst haben, aber nicht vor Juden.
Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen des Kulturrassismus
Die angeblich kulturell bedingte Fremdheit zwischen Ethnien ersetzt heute die Höher- bzw. Minderwertigkeit der offenbar selbst von manchen Rechtsextremisten nicht mehr für zeitgemäß gehaltenen Rassen. Dass sich die Erscheinungsformen des Rassismus in jüngster Zeit verändert haben, beruht auf einem Wandel seiner Hauptfunktion: Legitimiert wird heutzutage nicht mehr eine kolonialistische Politik der Expansion von Großmächten nach Übersee, sondern die Abwehr ihrer durch Arbeitsmigrant(inn)en, Armuts- bzw. Ökoflüchtlinge aus der sog. Dritten Welt personifizierten Folgen mit Hilfe verschärfter Asylgesetze, technisch perfektionierter Grenzkontrollen und Abschottung der „Wohlstandsfestung“ (West-)Europa. Der differenzialistische, Neo- bzw. Kulturrassismus erleichtert es, zwischen Migrant(inn)en nach dem Grad ihrer volkswirtschaftlichen Nützlichkeit zu differenzieren. Einer der Hauptvorwürfe gegenüber den zuwandernden Muslimen besteht denn auch in ihrer mangelhaften (Aus-)Bildung bzw. ihrer rückständigen Kultur, die sie als der abendländischen Hochindustrie nicht gewachsen erscheinen lässt
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[Es] findet eine Kulturalisierung des Sozialen statt. Seit geraumer Zeit stehen nicht mehr materielle Interessen bzw. Interessengegensätze im Blickfeld, wenn man über die Entwicklung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft spricht, sondern die kulturelle Identität. Die Kulturalisierung des Sozialen bedeutet, dass die Zugehörigkeit zur Gesellschaft nicht mehr über die Zugehörigkeit ihrer Mitglieder zu einer bestimmten Klasse, Schicht oder Gruppe definiert wird, die gemeinsame Interessen haben (und daher ein hohes Maß an Solidarität realisieren können, falls sie sich dessen bewusst werden), sondern dass stärker nach kulturellen Übereinstimmungen, also gemeinsamer Sprache, Religion und Tradition, gefragt wird.
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„Jetzt droht Kampf der Kulturen“ (Rheinische Post v. 4.2.2006), „Sich rüsten für den Kampf der Kulturen“ (Welt am Sonntag v. 19.2.2006) oder „Kampf der Kulturen“ (FAZ v. 13.4.2006) lauteten typische Schlagzeilen zum sog. Karikaturenstreit und zu der Auseinandersetzung um den türkischen Film „Tal der Wölfe“, wie man sie seinerzeit in fast allen Zeitungen der Bundesrepublik finden konnte. Eine von wenigen Fundamentalisten, rechten Scharfmachern und religiösen Fanatikern inszenierte Konfrontation, die letztlich nur der Provokation von Andersdenkenden bzw. -gläubigen dient und zur (militärischen) Eskalation drängt, wird als unausweichliche, der ganzen islamischen Religion/Kultur zugeschriebene Auseinandersetzung von wahrhaft historischer Tragweite interpretiert. Ein solches Paradigma reduziert, wenn es sich in den Köpfen festsetzt, die Möglichkeiten für das friedliche Zusammenleben und Integrationsbemühungen auf ein Minimum. Nunmehr werden Migrant(inn)en noch stärker mit (Gewalt-)Kriminalität, Emotionalität und Irrationalität, wenn nicht gar religiösem Fundamentalismus und politisch-ideologischem Fanatismus in Verbindung gebracht. [...]
