SAVA
W:O:A Metalgod
Hierher umgezogen:
Wenn jetzt irgendwelche Behörden mal eben einschneidende Grundrechtseingriffe beschließen, weil ihnen das so passt, dann ist das eher Willkür.
Wenn der Staat unbedingt möchte, dass sich alle Leute impfen lassen, dann hat er das bitteschön verfassungsrechtlich sauber so festzulegen und nicht mit irgendwelchen fiesen Tricks durch die Hintertür zu versuchen.
Mag sein, kann man auch anders sehen, aber nunmehr scheint die aktuelle Regierung ja auch nicht in der Lage zu sein, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten und vorzulegen. Da braucht man die Schuld auch nicht mehr auf die Vorgänger zu schieben, was ja ein gern genutztes Mittel ist, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken. Niemand hat die SPD (-Fraktion) daran gehindert an der Impfpflicht zu arbeiten, dazu braucht es ja kein Regierungsmandat. Dass man dieses aber im Sommer anstrebte, war klar und man hätte ja vorausschauend was machen können. Am Ende haben sie halt alle nur Worthülsen im Wahlkampf parat, aber inhaltlich ist da nix, wie was konkret aussehen soll.Als sich im Spätsommer eine viel zu geringe Impfquote abzeichnete hätte die Impflicht beschlossen werden müssen.
Dabei geht es um rechtstaatliche Prinzipien, selbst, wenn man als Geimpfter nicht betroffen ist.Ich verstehe auch nicht wieso sich über die Verkürzung des Genesenen Status aufgeregt wird. Das ist doch sowieso nur für Ungeimpfte relevant.
Wenn jetzt irgendwelche Behörden mal eben einschneidende Grundrechtseingriffe beschließen, weil ihnen das so passt, dann ist das eher Willkür.
Wenn der Staat unbedingt möchte, dass sich alle Leute impfen lassen, dann hat er das bitteschön verfassungsrechtlich sauber so festzulegen und nicht mit irgendwelchen fiesen Tricks durch die Hintertür zu versuchen.