Es geht um seine Methoden und das, was dahintersteht, was folgen kann, wenn alles so wie geplant durchgesetzt wird. Und in diesem Sinne wünschte ich tatsächlich, er wäre tot. Und nein, es tut mir nicht leid. *schulterzuck*
(...)
Insofern sehe ich mich berechtigt, diesen Wunsch zu haben.
Du weißt ja - die Gedanken sind frei.
was die Methoden betrifft: die sind unumstritten legitim, er will seine Vorschläge ja schließlich nicht am normalen Gesetzgebungsverfahren "vorbeischmuggeln"!
...und zu der Sache mit dem Tod-wünschen nur noch kurz (ohne das vertiefen zu wollen):
sowas passt in keine seriöse Diskussion, auch nicht mit der Einschränkung, dass man ihn nicht selbst töten würde, sondern nur einen Mordversuch billigt..
- und die Meinungsfreiheit gilt ja (zu Recht) auch nicht uneingeschränkt, siehe zB. Strafbarkeit der
Billigung von Straftaten...!
Ich trau dem ganzen Braten nicht. Kann genausogut eine fingierte Sache, ein Vorwand sein, um eben jene Methoden durchzusetzen, mit welchen man solche Taten verhindern will. Wer weiß das schon? Und selbst WENN in DEutschland ein zweiter 11. September passiert, wäre ich dennoch gegen das, was Herr S. vorhat. Da müssen andere Möglichkeiten der deutschen Rechtssprechung gefunden und ausgenutzt werden. Nicht so!
Naja... Verschwörungstheorien... wenn man auf der Ebene argumentiert, kommt man natürlich nicht wirklich weiter... zumal es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt.
...wenn du meinst. Nenn mir bitte eine Statistik, aus der hervorgeht, daß in Deutschland DEUTLICH mehr Tote durch Terroranschläge, Kofferbomben, etc. pro Jahr zu verzeichnen sind als durch Passivrauchen, Verkehrsunfälle, usw. Die momentane Lage rechtfertigt in keinster Weise auch nur eine ansatzweise Durchsetzung irgendeiner Forderung aus dem Schäuble-Katalog.
Ansichtssache... ich will nicht erst abwarten, dass sich diese Statistik ändert.
Einig sollten wir uns zumindest sein, dass das hier letztlich eine Wertungsfrage ist, wo es kein definitiv-"richtig" oder "-falsch" gibt..!
Ach nein? Du tust mir echt leid, wenn du das glaubst. Das Recht auf Privatsphäre IST ein Grundrecht! NIEMAND hat in meinem Telefon, auf meinem PC oder in meiner Wohnung etwas zu suchen.
Ahäm, danke, ich glaub, ich weiß was ein Grundrecht ist...
Aber ich weiß auch, dass nicht jeder *EINGRIFF* in ein Grundrecht auch gleichzeitig eine *VERLETZUNG* dieses Grundrechts darstellt! (Die Pflicht zum Anschnallen im Auto greift auch in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit ein, verletzt(!) diese jedoch nicht, weil sie ihrerseits verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.)
Verfassungsgut ist nunmal auch der Schutz der Bürger vor Straftaten!
Auf der anderen Seite stehen die Freiheitsgrundrechte -
...und irgendwo dazwischen muss der Gesetzgeber ein richtiges Maß finden, dass beides bestmöglich umgesetzt werden kann!
WO diese Grenze ist, darüber kann und muss man demokratisch diskutieren, genau das passiert gerade (und im übrigen entscheidet das nicht ein Minister alleine..!).
Schon gar nicht präventiv!
Egal, was damit verhindert werden könnte.
ich würde es eher gegenteilig sehen, vor allem im pepräsiven Bereich ist geringere Handlungsfähigkeit der Behörden leichter hinzunehmen...! - hier geht es ja "nur" um die Bestrafung der Täter, nicht um die Rettung von Menschenleben.
Ich lebe wie gesagt lieber frei, und gefährlich, also unfrei und "sicher". Zumal du selbst wenn der Staat ALLE deine Daten hätte, nicht vor einem Selbstmordattentäter oder einem Irren mit nem Messer sicher wärst....
Das behauptete auch niemand, aber das ist auch völlig egal: durch leichtere Ermittlungsbefugnisse können zumindest eher solche Taten verhindert werden!
ein Medikament, dass Krebs heilt, ist nicht deswegen schlecht, weil es nicht AUCH alle anderen Krankheiten der Welt heilt!
...natürlich kann es nie 100%ige Sicherheit geben, aber man muss wenigstens versuchen so viel wie möglich zu verhindern!
PS:
Zitat vom Tagesthemen-Kommentator zu dem Thema gestern:
"Man kann die Freiheit auch zu Tode schützen."