umfrage zum überwachungsstaat bei tagesschau.de

[Bart]

und auch dann grundsätzlich nur mit Richtervorbehalt.

ich dachte es soll durchgesetzt werden dass diese untersuchungen auch ohne richterlichen beschluss stattfinden dürfen.
oder habe ich mich da im radio verhört?

edit: ah da lag ich also richtig, hatte tux' beitrag übersehen. das sind dann die dinge bei denen mir die galle hoch kommt, nach dem motto "hehe, lass uns nur machen *griiiiins*"

 

[Widar667]

Ein paar mal pro Jahr... So ein Blödsinn!


Null Terroropfer in deutschland, aber die Gefahr ist schon enorm...

1.
2. über die Frage, ob es überhaupt Gefahr durch Terror gibt, diskutier ich jetzt mal nicht mehr... da gibts offensichtlich keine Fortschritte

 

[Widar667]

1. Es werden Daten von JEDEM Bürger VERDACHTSUNABHÄNGIG gespeichert = Überwacht.

mal was technisches: was denn für Daten? Von JEDEM Bürger, wann er auf welcher www-Seite war und was er da gemacht hat oder wie??!
....soweit ich das verstanden hab, sollen doch nur diejenigen betroffen werden können, die diesen "Bundestrojaner" bekommen?

2. Schäuble will Online-Razzien auch ohne Richtererlaubnis

"Demnach soll das BKA für begrenzte Zeit auch ohne richterliche Genehmigung Online-Durchsuchungen durchführen dürfen."

Das wird (entsprechend den vergleichbaren bestehenden Regelungen) bei "Gefahr im Verzug" der Fall sein, nehme ich an..... also nur als Ausnahme gelten.
Daher schrieb ich ja, dass es grundsätzlich nur mit Richtervorbehalt gemacht werden soll...!^^

 

[Bart]

mal was technisches: was denn für Daten? Von JEDEM Bürger, wann er auf welcher www-Seite war und was er da gemacht hat oder wie??!
....soweit ich das verstanden hab, sollen doch nur diejenigen betroffen werden können, die diesen "Bundestrojaner" bekommen?

naja das sind 2 verschiedene süppchen die herr schäuble da kocht (man korrigiere mich wenn ich falsches erzähle): zum einen die online-durchsuchungen per was-weiß-ich, zum anderen die präventive voratsspeicherung von verbindungsdaten, also welche IP jemand zu welchem Zeitpunkt hatte und mit welchen servern er wann mit welchem protokoll (chat, mail, usw) kommuniziert hat.
genaue details kenne ich nicht, aber mehr informationen werden vermutlich nicht gespeichert werden können, da sonst die entstehenden datenmengen (wohlgemerkt von ganz deutschland, wenn der wahnsinn um sich greift von ganz europa) zu groß werden. ggf können noch rahmendetails gespeichert werden, zb an wen man wann eine mail geschickt hat.
leute mit zugriff auf diese daten können also relativ genau das surfverhalten der person nachbilden, also mit wem er kommuniziert, ob er (kinder)pornos oder "nur" musik herunterlädt.
dabei bin ich sicher dass auch die hysterische musikindustrie recht gerne zugriff auf diese daten hätte, und wer weiß wem die politik aufgrund von industriellem druck nachträglich noch zugriff auf diese daten geben könnte.

 

[Corny]

"Demnach soll das BKA für begrenzte Zeitauch ohne richterliche Genehmigung Online-Durchsuchungen durchführen dürfen."

Das wird (entsprechend den vergleichbaren bestehenden Regelungen) bei "Gefahr im Verzug" der Fall sein, nehme ich an..... also nur als Ausnahme gelten.

*räusper* Also vage Begrifflichkeiten, die sich kaum in griffige Gesetze fassen lassen haben doch schon oft genug versagt. Der neuerliche Vorstoß von Schäuble darf auf keinen Fall verhamlost werden.

 

[Black Wizzard]

Ich denke,daß Schäuble langsam durchdreht.Hat wohl zu oft mit dem Bush-Sack am Tisch gesessen.Bin mal gespannt,was als nächstes kommt.

 

[Fyodor]

Ich denke,daß Schäuble langsam durchdreht.Hat wohl zu oft mit dem Bush-Sack am Tisch gesessen.Bin mal gespannt,was als nächstes kommt.

Herr Schäuble wurde von einem Menschen angeschossen, und ist seither an den Rollstuhl gefesselt. Soetwas wünsche ich niemandem. Allerdings gibt es etwas, daß die Ärzte "Post-Traumatisches-Syndrom" nennen (wenn der Begriff nicht ganz stimmt bitte verzeihen, ich bin kein Psychologe oder Arzt). Üblicherweise geht damit eine unbegründete Angst (also eine Phobie) einher, erneut Opfer einer solchen Tat zu werden, auch wenn es dafür keinerlei Anzeichen gibt. Herr Schäuble leidet zweifelsfrei an diesem Syndrom, und hat bereits diverse Phobien entwickelt. Dazu gehört eben diese Angst vor den Bürgern sowie die Hoplophobie, die vor allem unter Politikern und Lehrern in Deutschland ohnehin sehr weit verbreitet ist.

Fazit: Ein Mensch, der an Angstzuständen leidet, ist als Innenminister einfach eine Fehlbesetzung! Er steigert sich in seine Angst, und sieht jede reale und abstrakte Gefahr, ob vorhanden oder nicht, als persönlichen Angriff auf sein eigenes Leben an. Er kann nicht anders. So jemandem die Macht zu geben, über solch wichtige Themen zu entscheiden, wie die Befugnisse der Polizeien, und ihn als Hüter des Grundgesetzes einzusetzen, ist schon fahrlässig!

 

[S_dzha_Raidri]

naja, sooo paranoid scheint er ja nicht zu sein:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will das Waffengesetz wieder liberaler handhaben und Sportschützen unter 21 Jahren den Zugang zu Gewehren und Pistolen erlauben. Von Politikern und Polizeigewerkschaft kommt Kritik.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,503457,00.html

 

[Black Wizzard]

Herr Schäuble wurde von einem Menschen angeschossen, und ist seither an den Rollstuhl gefesselt. Soetwas wünsche ich niemandem. Allerdings gibt es etwas, daß die Ärzte "Post-Traumatisches-Syndrom" nennen (wenn der Begriff nicht ganz stimmt bitte verzeihen, ich bin kein Psychologe oder Arzt). Üblicherweise geht damit eine unbegründete Angst (also eine Phobie) einher, erneut Opfer einer solchen Tat zu werden, auch wenn es dafür keinerlei Anzeichen gibt. Herr Schäuble leidet zweifelsfrei an diesem Syndrom, und hat bereits diverse Phobien entwickelt. Dazu gehört eben diese Angst vor den Bürgern sowie die Hoplophobie, die vor allem unter Politikern und Lehrern in Deutschland ohnehin sehr weit verbreitet ist.

Fazit: Ein Mensch, der an Angstzuständen leidet, ist als Innenminister einfach eine Fehlbesetzung! Er steigert sich in seine Angst, und sieht jede reale und abstrakte Gefahr, ob vorhanden oder nicht, als persönlichen Angriff auf sein eigenes Leben an. Er kann nicht anders. So jemandem die Macht zu geben, über solch wichtige Themen zu entscheiden, wie die Befugnisse der Polizeien, und ihn als Hüter des Grundgesetzes einzusetzen, ist schon fahrlässig!

Da gebe ich dir uneingeschränkt recht,wenn es andem ist und er an einem posttraumatischen Syndrom leidet.Verteidigungsminister wäre dann nicht übel.Scherz.
Aber so geht das nicht weiter.

 

[Widar667]

*räusper* Also vage Begrifflichkeiten, die sich kaum in griffige Gesetze fassen lassen haben doch schon oft genug versagt. Der neuerliche Vorstoß von Schäuble darf auf keinen Fall verhamlost werden.

"Gefahr im Verzug" ist ein ganz geläufiger Begriff im Gesetz, der ist schon bestimmt genug.

 

[Fyodor]

naja, sooo paranoid scheint er ja nicht zu sein:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,503457,00.html

Ohh jaa, der leidliche Spiegel-Bericht *seufz*

Die Altersgrenze für den Erwerb von Großkalibersportwaffen soll wieder auf 18 Jahre gesenkt werden.

Begründung: Anpassung an EU-Norm und kein Sicherheitsgewinn durch die Regelung mit 21 Jahren.

Soweit, so gut.

Falsch ist:
Die geplante Waffenrechtsänderung ist keine Erleichterung, sondern eine Verschärfung, lediglich in diesem einen Punkt wird das bestehende Gesetz gelockert.
Gewaltbereite Jugendliche werden aber auch nach dieser Änderung keine Waffen bekommen, weil zum Waffenerwerb ganz allgemein folgendes gehört (und das ändert sich nicht):

1. 12-monatige Mitgliedschaft in einem staatlich anerkannten Schießsportverband (nur Verein reicht nicht!)
2. In dieser Zeit müssen Trainingsnachweise erbracht werden, üblicherweise mindestens 18 und jeden Monat einmal. MINDESTENS!
3. Danach kann man sich die Mitgliedschaft beim Verband schriftlich bescheinigen lassen (wie gesagt, nach 12 Monaten).
4. Den Trainingsnachweis stellt der Verein aus, oder man führt ein eigenes Schießbuch.
5. Man stellt den Antrag auf Bewilligung einer Waffenbesitzkarte, und trägt all dieses Papier zum Amt.
6. Dann vergehen ein paar Tage oder Wochen...
7. In dieser Zeit holt sich das Amt einen großen Auszug aus dem Polizeiregister. Wer schonmal gewalttätig auffällig wurde, kann das ab hier vergessen. Wer schon mehrmals zu schnell gefahren ist, auch.
8. Für unter 25-jährige wird nun noch ein medizinisch-psychologisches Fachgutachten benötigt, gegen das der Idiotentest beim Führerschein lächerlich ist, bezahlen muß er das natürlich selbst.
9. Entschließt sich die Behörde nun, diesen Menschen als zuverlässig einzustufen, bekommt er (gegen eine saftige Gebühr) seine Waffenbesitzkarte ausgestellt.
10. Damit hat er das Recht erworben, den Besitz von Waffen zu beantragen (richtig, einfach einkaufen geht nicht so einfach!).
11. Nun geht er nochmal zum Amt, und sagt "Ich will für diese Disziplin eine Waffe kaufen".
12. Das Amt prüft nun, ob er dazu ein Bedürfnis hat, dazu werden erneut Trainingsnachweise und eine Sportordnung benötigt.
13. Er bekommt den (kostenpflichtigen) Stempel, daß er diese eine Waffe nun kaufen darf.
14. Damit geht er zum Waffenhändler, und kauft die Waffe zum Neupreis.
15. Nun geht er NOCHMALS zum Amt, und läßt sich bestätigen, daß er die Waffe gekauft hat... kostet wieder Stempelgebühr.
16. Er muß außerdem nachweisen, daß er einen Tresor besitzt, der den geltenden Aufbewahrungsvorschriften entspricht.
17. Er darf die Waffe nach Hause tragen (in einem verschlossenen Koffer) und in den Tresor einschließen.

Jetzt nochmal das ganze für die Leute, die eine Waffe nicht zum Sport brauchen, sondern um jemanden zu töten:

1. Er geht zum Bahnhof, und kauft sich beim netten Russen eine Pistole zum Schleuderpreis.

Und jetzt fragt mal Thordis oder einen anderen User aus Österreich oder der Schweiz, wie das Waffenrecht dort aussieht, und wie viele Milliarden Tote es dort täglich gibt...

 

[Widar667]

Zustimmung aus dem Kanzleramt, Österreich und der Schweiz zu den Gesetzesplänen:

„Es kann keinen Raum geben, wo Terroristen sicher sein können.“ (Merkel)

"Zugleich wies Schäuble Vorwürfe zurück, er wolle flächendeckend Computer kontrollieren. „Das ist nicht möglich und nicht geplant. Das ist alles Unsinn.“ In bestimmten Fällen müsse es aber die Möglichkeit zu Online-Untersuchungen geben.
„Ich kann dem BKA nicht die gesetzliche Aufgabe der Gefahrenabwehr des internationalen Terrorismus übertragen, ohne dass es auch die entsprechenden Instrumente hat.“"

„Es kann ja nicht wahr sein, dass etwas, was die SPD gemacht hat, nun deswegen falsch ist, weil der Bundesgerichtshof dafür ein Gesetz verlangt.“ (Schäuble)

"Innenminister Günther Platter (Österreich) sagte bei dem Treffen in Weimar, es wäre fahrlässig, diese Möglichkeiten nicht zu nutzen. Über das Internet würden unglaubliche kriminelle Dinge geschehen."




weitere Zustimmung, auch aus Reihen der SPD:

"Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz wittert „keinen rechtsstaatlichen Skandal“. Eine Eilkompetenz der Polizei sei im Sicherheitsrecht nichts Ungewöhnliches, kommentierte er Vorwürfe, Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle Online-Durchsuchungen des Bundeskriminalamtes (BKA) ohne richterliche Genehmigung zulassen. „Ich gehe davon aus, dass die Eilbefugnis routinemäßig in den Entwurf des BKA-Gesetzes übernommen wurde“, sagte Wiefelspütz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. Online-Durchsuchungen bei Top-Gefährdern hätten einen langen Vorlauf. Eilfälle seien deshalb kaum denkbar."

"Bayerns Justizministerin Merk beklagt bewusste Fehlinformationen einiger Schäuble-Kritiker. In der Auseinandersetzung um Schäubles Pläne werde zum Teil „ideologisch verbrämt“ diskutiert, kritisierte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) am Samstag im Deutschlandfunk."

"„Wenn man davon ausgeht, dass die Strafbehörden ihre Befugnisse missbrauchen, dürfte man etwa bei einer Alkoholkontrolle auch kein Blut abgeben“, sagte er. Denn schließlich könnten mit dem Blut auch DNA-Tests durchgeführt werden." (Internet-Strafrechtsexperte Hans Kudlich, Erlangen)

 

[tuxracer]

Vereitelte Terrorpläne heizen Debatte um Online-Razzien an

Terroranschlag verhindert, und das OHNE Vorratsspeicherung und OHNE Online-Durchsuchung. Was lernt man daraus? Mehr Überwachung ist gar nicht nötig!

 

[Bart]

das wäre wohl ein wenig zu einfach argumentiert...

 

[Widar667]

Vereitelte Terrorpläne heizen Debatte um Online-Razzien an

Terroranschlag verhindert, und das OHNE Vorratsspeicherung und OHNE Online-Durchsuchung. Was lernt man daraus? Mehr Überwachung ist gar nicht nötig!

kann man auch genau umgekehrt auslegen:
--> ein weiterer Beleg für die Gegenwärtigkeit islamistischer Terrorgefahr!
.....umso notwendiger sind wirksame Bekämpfungsmaßnahmen! ...man darf sich nicht auf einer trügerischen Gewissheit ausruhen, es werde auch in Zukunft schon alles vorher aufgedeckt werden!