umfrage zum überwachungsstaat bei tagesschau.de
- Ersteller S_dzha_Raidri
- Erstellt am
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METALPOPE667
W:O:A Metalmaster
Hoffen wirs mal....
es gibt zuviele leute im land die dagegen sind... was meinstu was die leute mit im machen , wenn er das wirklich durchsetzen will ? ich glaube, das du dann deinen toten schäuble hast ...
und das auch viele seiner kollegen dagegen sind, muss auch bedacht werden ... die werden doch nie wieder gewählt, wenn das passiert, ich schätze das denen klar ist, das das volk dann als alternative entweder ultrarechts oder ultra links wählen wird... und das kann sich die CDU sich nicht erlauben
ich sehe den gelassen entgegen...in einiger zeit wird der schäuble so nen rüffel kriegen , das der freiwillig zurückrollt..
EvilMaster666
W:O:A Metalmaster
es gibt zuviele leute im land die dagegen sind... was meinstu was die leute mit im machen , wenn er das wirklich durchsetzen will ? ich glaube, das du dann deinen toten schäuble hast ...
und das auch viele seiner kollegen dagegen sind, muss auch bedacht werden ... die werden doch nie wieder gewählt, wenn das passiert, ich schätze das denen klar ist, das das volk dann als alternative entweder ultrarechts oder ultra links wählen wird... und das kann sich die CDU sich nicht erlauben
ich sehe den gelassen entgegen...in einiger zeit wird der schäuble so nen rüffel kriegen , das der freiwillig zurückrollt..
Aber allein dagegen reicht nicht.
Auch wenn es viele sind.
Wenn ich mich recht entsinne waren auch recht viele gegen Hartz IV. Und sogar eine Demonstration-Präsenz, wie wir sie lange nicht mehr hatten in Deutschland.
Aber hat es genutzt?
METALPOPE667
W:O:A Metalmaster
warts mal ab... er muss am verfassungsgericht und am Bundespräsi vorbei ...
und es wird verfassungsbeschwerden hageln....
EvilMaster666
W:O:A Metalmaster
Ich meine das grundsätzlich!
Unsere repräsentative Demokratie muß auf Stimmungen in der Bevölkerungen erstmal keine Rücksicht nehmen.
Sicher dürfen Gesetze nicht gegen das GG verstoßen.
METALPOPE667
W:O:A Metalmaster
ja, und wenn die verfassung nich passt, wird sie halt geändert
Das kann er als Minister aber nicht alleine.
Dazu bedarf es einer 2/3-Mehrheit im Bundestag UND 2/3-Mehrheit im Bundesrat.
Art. 79 Abs. 2 GG
Und DAS macht mir echte sorgen - normalerweise war das GG dafür gedacht, unveränderlich zu sein in wesentlichen Punkten, und dann das.
Ich habe mittlerweile jegliches Vertrauen in die Politik verloren. Bei ALLEN Parteien.
Der unveränderliche Kern der Verfassung ist gem. der Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) die Menschenwürde sowie Art. 20 (u.a. Demokratie-, Rechtsstaats-, Bundesstaatsprinzip)
Zuletzt bearbeitet:
Und mit Art. 20,4 des GG dürfte man sich dagegen wehren....
Aus dem Smiley entnehme ich mal, dass das nicht ernst gemeint war...?
Das zitierte Widerstandsrecht gilt unumstritten nur für absolute Extremfälle, wenn zB. eine Diktatur o.ä. in Deutschland begründet werden sollte....
...und auch, wenn ihr den Bundesinnenminister nach wie vor mit Holocaust-Initiatoren in Verbindung bringt
rolleyes: ), besteht dennoch keine Gefahr, dass Deutschland auch bei Umsetzung der aktuellen Überlegungen kein Rechtsstaat mehr wäre...!
METALPOPE667
W:O:A Metalmaster
§ 1 von welchem Gesetz?
Grundgesetz ..
Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
das ist natürlich auslegungssache ... für mich ist Privatssphäre ein grundrecht/und menschenrecht
*hierüberallmalkekseundberuhigungsteeverteil*
Es handelt sich zweifellos um ein brisantes Thema, bei dem sehr unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen, aber da ja alle, soweit ich das verstanden hab, eine Demokratie wollen, könntet ihr doch wohl wie normale Menschen miteinander reden.
Dazu gehört Meinungsaustausch, der auch mal hitzig werden kann, aber keine Beleidigungen, Diffamierungen von Mitdiskutanten etc. Die sind erst angebracht, wenn jemand unerträglich ist und wirklich rausgeekelt werden sollte.
Das ist zwar das, was Kate auch schon geschrieben hat (eigentlich wiederhole ich nur), aber es schadet vielleicht nicht, es nochmal zu sagen.
Zum Thema werd ich mich wahrscheinlich heut nicht mehr äußern, da ich ein paar Bier hinter mir hab und so eine Diskussion nüchtern geführt werden sollte... wobei es natürlich sein kann, dass ich mich hinreißen lasse, ich gebs ja zu.
Es handelt sich zweifellos um ein brisantes Thema, bei dem sehr unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen, aber da ja alle, soweit ich das verstanden hab, eine Demokratie wollen, könntet ihr doch wohl wie normale Menschen miteinander reden.
Dazu gehört Meinungsaustausch, der auch mal hitzig werden kann, aber keine Beleidigungen, Diffamierungen von Mitdiskutanten etc. Die sind erst angebracht, wenn jemand unerträglich ist und wirklich rausgeekelt werden sollte.
Das ist zwar das, was Kate auch schon geschrieben hat (eigentlich wiederhole ich nur), aber es schadet vielleicht nicht, es nochmal zu sagen.
Zum Thema werd ich mich wahrscheinlich heut nicht mehr äußern, da ich ein paar Bier hinter mir hab und so eine Diskussion nüchtern geführt werden sollte... wobei es natürlich sein kann, dass ich mich hinreißen lasse, ich gebs ja zu.
achso... - gut, das GG hat Artikel und keine Paragraphen, deswegen war ich etwas verwirrt...! ^^Grundgesetz ..
Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
das ist natürlich auslegungssache ... für mich ist Privatssphäre ein grundrecht/und menschenrecht
(dieses WIDARWORT musst du jezz doch mal dulden, höhö!
)Die Privatsphäre wird allerdings nicht allein aus Art. 1 (und insbesondere nicht Abs. 2), sondern allgemein aus Art.2 Abs.1 in Verbindung mit Art.1 Abs.1 hergeleitet.
Ausserdem wird sie insbes. in Art. 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung und Art. 10 (Post- u. Fernmeldegeheimnis) geschützt.
METALPOPE667
W:O:A Metalmaster
achso... - gut, das GG hat Artikel und keine Paragraphen, deswegen war ich etwas verwirrt...! ^^
(dieses WIDARWORT musst du jezz doch mal dulden, höhö!
Die Privatsphäre wird allerdings nicht allein aus Art. 1 (und insbesondere nicht Abs. 2), sondern allgemein aus Art.2 Abs.1 in Verbindung mit Art.1 Abs.1 hergeleitet.
Ausserdem wird sie insbes. in Art. 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung und Art. 10 (Post- u. Fernmeldegeheimnis) geschützt.
Vielen Dank für die Belehrung
Kate McGee
W:O:A Metalgod
*hierüberallmalkekseundberuhigungsteeverteil*
Es handelt sich zweifellos um ein brisantes Thema, bei dem sehr unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen, aber da ja alle, soweit ich das verstanden hab, eine Demokratie wollen, könntet ihr doch wohl wie normale Menschen miteinander reden.
Dazu gehört Meinungsaustausch, der auch mal hitzig werden kann, aber keine Beleidigungen, Diffamierungen von Mitdiskutanten etc. Die sind erst angebracht, wenn jemand unerträglich ist und wirklich rausgeekelt werden sollte.
Das ist zwar das, was Kate auch schon geschrieben hat (eigentlich wiederhole ich nur), aber es schadet vielleicht nicht, es nochmal zu sagen.
Zum Thema werd ich mich wahrscheinlich heut nicht mehr äußern, da ich ein paar Bier hinter mir hab und so eine Diskussion nüchtern geführt werden sollte... wobei es natürlich sein kann, dass ich mich hinreißen lasse, ich gebs ja zu.
*knicksmach*
*Bier hol*