Politik - Showdown

[suspicious]

also ich hab hier zz leider keine aktuellen, aber fürher hatte ich mal von allen wichtigen die parteiprogramme!

durchgelesen hatte ich zur Wahl auch nur die von den Grünen und der FDP!
sie hatte ich halt jeweils für die möglichen Mehrheitsbeschaffer gehalten, deshalb dachte ich, es könnte reichen.

ansonsten gebe ich zu, interessiere ich mich bzgl Parteiprogrammen von "Amts wegen" fast nur für die Bildungs- und Wirtschaftspolitik! und da gab`s ja schon in den Lagern reichlich Unterschiede!

tja, nützt nix mehr! evtl. gibbets ja Neuwahlen, dann wissen wir evtl. mehr!

 

[baerbael]

durchgelesen hatte ich zur Wahl auch nur die von den Grünen und der FDP!
sie hatte ich halt jeweils für die möglichen Mehrheitsbeschaffer gehalten, deshalb dachte ich, es könnte reichen.

ansonsten gebe ich zu, interessiere ich mich bzgl Parteiprogrammen von "Amts wegen" fast nur für die Bildungs- und Wirtschaftspolitik! und da gab`s ja schon in den Lagern reichlich Unterschiede!

tja, nützt nix mehr! evtl. gibbets ja Neuwahlen, dann wissen wir evtl. mehr!

naja...zz wäre es wichtig überhapt mal ne regierung zu haben, die nicht 1% über der opposition liegt!

die momentane lage macht uns einfach handlungsunfähig! nett wäre gewesen, wenn die spd bleibt...alleine schon deswegen, weil die cdu im bundestag jetzt wohl wieder mächtiger wird und die regierung noch weniger durchsetzten kann!

 

[suspicious]

naja...zz wäre es wichtig überhapt mal ne regierung zu haben, die nicht 1% über der opposition liegt!

die momentane lage macht uns einfach handlungsunfähig! nett wäre gewesen, wenn die spd bleibt...alleine schon deswegen, weil die cdu im bundestag jetzt wohl wieder mächtiger wird und die regierung noch weniger durchsetzten kann!

jepp! abgesehen davon, dass eine 2/3 Mehrheit für schwarz-gelb im Bundesrat droht, was auch nicht zu unterschätzen ist!

 

[Geisteskrank]

nur das eine minderheit so über die mehrheit verfügt!

und was viel schlimmer ist...ich glaube nicht, daß damals an ein solches szenario gedacht wurde...wenn soetwas schule macht schreien bald ALLE minderheiten nach ausnahmeregelungen und wir sind das wo wir herkommen...aber hey...39 bundesländer hat auch was!

Bababa...

Die Minderheit verfügt so nicht über eine Mehrheit, sondern toleriert diese nur, und schon mal drüber nachgedacht, daß seltenst bis nie eine Partei die Mehrheit hat, sondern immer zwei Minderheiten sich zur Mehrheit zusammentun??? Selbst wenn FDP oder Grüne nur knapp über 5% kommen, sind sie entscheidungstreffend. Kranke Idee, was?

Dazu kommt, daß in der Tat, so wie Spoorendonk es gesagt hat, ihre Mandate genauso viel wert sind wie die Anderen, denn sie wurden fair gewählt und kriegen ihre Mandate nicht aus "Goodwill"...der Unterschied is nur die wegfallende Eintrittshürde von 5%. Kuck mal nach Israel. Da kennen die sowas gar nicht oder nur kaum (meine evtl. 0,5%).

Die Minderheitenregelung ist gut. Ethnische Minderheiten werden so überall geschützt europaweit. Das mag in Deutschland für die Friesen nicht wichtig sein, aber schon für die Sinti und Roma in der Slowakei und Rumänien, für die russischen und deutschen Minderheiten im Baltikum, für die Ungarn in der Slowakei usw. usw.

 

[OldOne]

Bababa...

Die Minderheit verfügt so nicht über eine Mehrheit, sondern toleriert diese nur, und schon mal drüber nachgedacht, daß seltenst bis nie eine Partei die Mehrheit hat, sondern immer zwei Minderheiten sich zur Mehrheit zusammentun??? Selbst wenn FDP oder Grüne nur knapp über 5% kommen, sind sie entscheidungstreffend. Kranke Idee, was?

Dazu kommt, daß in der Tat, so wie Spoorendonk es gesagt hat, ihre Mandate genauso viel wert sind wie die Anderen, denn sie wurden fair gewählt und kriegen ihre Mandate nicht aus "Goodwill"...der Unterschied is nur die wegfallende Eintrittshürde von 5%. Kuck mal nach Israel. Da kennen die sowas gar nicht oder nur kaum (meine evtl. 0,5%).

Die Minderheitenregelung ist gut. Ethnische Minderheiten werden so überall geschützt europaweit. Das mag in Deutschland für die Friesen nicht wichtig sein, aber schon für die Sinti und Roma in der Slowakei und Rumänien, für die russischen und deutschen Minderheiten im Baltikum, für die Ungarn in der Slowakei usw. usw.

schon korrekt ....

aber man sollte auch zur Kenntnis nehmen das man geschwindt mal so eben die Geschäftsordnung ändert um ne politische koalitionsarbeit in Ausschüssen überhaupt erst zu ermöglichen ....

Naja, wie sagte die SSW ..."dieses Projekt was wir unterstützen" .... na, das find ich ja mal supi ....

 

[Geisteskrank]

schon korrekt ....

aber man sollte auch zur Kenntnis nehmen das man geschwindt mal so eben die Geschäftsordnung ändert um ne politische koalitionsarbeit in Ausschüssen überhaupt erst zu ermöglichen ....

Naja, wie sagte die SSW ..."dieses Projekt was wir unterstützen" .... na, das find ich ja mal supi ....

Daß das irgendwie ne seltsame Konstruktion ist mit der Minderheitsregierung und irgendwie nicht richtig, weil die CDU nunmal eigentlich den MP stellen sollte, steht ja außer Frage. Aber der SSW is halt eher links als rechts und da die dieses Mal gewählt wurden, sind sie halt auch drin. Fertig.

Schwarz-rot mit Carstensen wäre vielleicht am Besten fürs Land gewesen...aber was schert Parteien schon das Land....

 

[Thordis V.]

Im Radio faseln sie jetzt schon von Bestechung durch die Wirtschaft!

...Vielleicht stecken ja auch Pinky und Brain dahinter...

ein neuer Versuch von ihnen.... wann wird die Folge ausgestrahlt?!

 

[Thordis V.]

vielleicht war ja jemand krank

ich glaub eher daß gewisse Nachrichtenschreiber auf orf.at nicht rechnen können - würd mich nicht wundern was die teilweise für eine Grammatik drauf haben

 

[Rain]

Daß das irgendwie ne seltsame Konstruktion ist mit der Minderheitsregierung und irgendwie nicht richtig, weil die CDU nunmal eigentlich den MP stellen sollte, steht ja außer Frage. Aber der SSW is halt eher links als rechts und da die dieses Mal gewählt wurden, sind sie halt auch drin. Fertig.

Schwarz-rot mit Carstensen wäre vielleicht am Besten fürs Land gewesen...aber was schert Parteien schon das Land....

So eine seltsame Konstruktion ist das gar nicht mit der Minderheitenregierung. In Norwegen gibt es schon seit 1986 nur Minderheitsregierungen. Und man kann zumindest nicht behaupten, dass es den Norwegern schlecht geht. Das Problem in Deutschland ist halt, dass die Opposition hier ihre Rolle traditionell darin sieht zu mauern.

Wäre das nicht der Fall dann hätte eine Minderheitenregierung durchaus auch Vorteile, weil man sich halt die Mehrheiten für seine Entwürfe immer wieder neu suchen muss. Das heißt, es würden evtl. tatsächlich mal sinnvolle Kompromisse zustandekommen.

Das verschiebt die Macht halt ein wenig von der Regierung in Richtung Parlament. Na und? Was soll daran schlecht sein?

 

[Geisteskrank]

So eine seltsame Konstruktion ist das gar nicht mit der Minderheitenregierung. In Norwegen gibt es schon seit 1986 nur Minderheitsregierungen. Und man kann zumindest nicht behaupten, dass es den Norwegern schlecht geht. Das Problem in Deutschland ist halt, dass die Opposition hier ihre Rolle traditionell darin sieht zu mauern.

Wäre das nicht der Fall dann hätte eine Minderheitenregierung durchaus auch Vorteile, weil man sich halt die Mehrheiten für seine Entwürfe immer wieder neu suchen muss. Das heißt, es würden evtl. tatsächlich mal sinnvolle Kompromisse zustandekommen.

Das verschiebt die Macht halt ein wenig von der Regierung in Richtung Parlament. Na und? Was soll daran schlecht sein?

Daß es den Norwegern nicht schlecht geht, halt vor Allem darin Gründe, daß die über bedeutende Öl- und Gas-Ressourcen verfügen und nur sekundär in der Politik. Die wissen schon, warum die nicht in die EU wollen...

Ich finde nicht, daß die Opposition hier generell mauert. Die allermeisten Gesetze gehen ja komplett durch. Problem is einfach, daß unser 2-Kammern-System so ausgeufert ist, daß traditionell der Bundesrat oft von "der anderen" großen Volkspartei beherrscht wird. Man könnte also sagen, der Bürger wünscht sich diese Kontrolle oder vielmehr die Landtagswahl als Bestrafung für die Regierung.

 

[baerbael]

Bababa...

Die Minderheit verfügt so nicht über eine Mehrheit, sondern toleriert diese nur, und schon mal drüber nachgedacht, daß seltenst bis nie eine Partei die Mehrheit hat, sondern immer zwei Minderheiten sich zur Mehrheit zusammentun??? Selbst wenn FDP oder Grüne nur knapp über 5% kommen, sind sie entscheidungstreffend. Kranke Idee, was?

Dazu kommt, daß in der Tat, so wie Spoorendonk es gesagt hat, ihre Mandate genauso viel wert sind wie die Anderen, denn sie wurden fair gewählt und kriegen ihre Mandate nicht aus "Goodwill"...der Unterschied is nur die wegfallende Eintrittshürde von 5%. Kuck mal nach Israel. Da kennen die sowas gar nicht oder nur kaum (meine evtl. 0,5%).

Die Minderheitenregelung ist gut. Ethnische Minderheiten werden so überall geschützt europaweit. Das mag in Deutschland für die Friesen nicht wichtig sein, aber schon für die Sinti und Roma in der Slowakei und Rumänien, für die russischen und deutschen Minderheiten im Baltikum, für die Ungarn in der Slowakei usw. usw.

warum habe ich jetzt bloß keine zeit das zu erörtern!

das ist genauso, als würde partei A 49% bekommen und die parteien B, C, D, E, F und G stellen die regierung!

 

[Geisteskrank]

warum habe ich jetzt bloß keine zeit das zu erörtern!

das ist genauso, als würde partei A 49% bekommen und die parteien B, C, D, E, F und G stellen die regierung!

Tja die Mehrheit is halt bei fuffich und nicht bei 49. Müssen sie sich noch einen suchen, der mitmacht, und wenn sie durchdrehen und keinen finden, PECH gehabt...

 

[Judas]

Tja die Mehrheit is halt bei fuffich und nicht bei 49. Müssen sie sich noch einen suchen, der mitmacht, und wenn sie durchdrehen und keinen finden, PECH gehabt...

Seltsames Demokratie-Verständnis Du hast...

 

[Rain]

Daß es den Norwegern nicht schlecht geht, halt vor Allem darin Gründe, daß die über bedeutende Öl- und Gas-Ressourcen verfügen und nur sekundär in der Politik. Die wissen schon, warum die nicht in die EU wollen...

Ich finde nicht, daß die Opposition hier generell mauert. Die allermeisten Gesetze gehen ja komplett durch. Problem is einfach, daß unser 2-Kammern-System so ausgeufert ist, daß traditionell der Bundesrat oft von "der anderen" großen Volkspartei beherrscht wird. Man könnte also sagen, der Bürger wünscht sich diese Kontrolle oder vielmehr die Landtagswahl als Bestrafung für die Regierung.

Die Norweger haben aber auch aus der Politik ein paar sehr merkwürdige Bestimmungen, die die eigene Wirtschaft einfach viel mehr ankurbeln als das hier der Fall ist...

 

[Geisteskrank]

Seltsames Demokratie-Verständnis Du hast...

Ist das so??? Aha....wo fängt bei Dir die Mehrheit an? Bei 33%? Bei der einfachen Mehrheit, wo dann die anderen Parteien alles niederstimmen können?

Wo ist Dein Verständnis für Mehrheit und Demokratie?