Ich tue mich mit dem Gedanken eine Partei zu verbieten sehr schwer. Die Hürde dafür ist zum Glück auch sehr hoch, weil dies darf nicht mal soeben passieren, aber zum Schutze unserer Demokratie muss es diese Möglichkeit geben.
Das die AfD rechtsextrem ist sollte inzwischen jedem bewusst sein, aber über 20% der Wähler ist das entweder egal, oder aber genau deshalb wählen sie die AfD.
Wer sich die Mühe macht und sich mit dem Wahlprogramm der AfD auseinandersetzt wird feststellen, dass diese Partei eigentlich nichts macht, damit es der Mehrzahl ihrer Wähler besser geht, sondern eher schlechter. Diese Hirnakrobatik bekomme ich nicht hin, aber anscheinend reicht es „die Ampel muss weg“ zu brüllen um genügend Dumme zu finden um gewählt zu werden.
Aber die AfD möchte auch Grundsätze unserer Demokratie abschaffen und diese Demokratie muss verteidigt werden und wenn es sein muss, dann mit einem Verbotsverfahren. Ob das am Ende erfolgreich ist werden wir sehen, aber die Angst, dass die AfD sich dann als Opfer darstellt brauchen wir nicht haben. Das macht sie sowieso.
Mir ist bewusst, dass die Leute dann andere ähnliche Parteien wählen (in Bremen durfte die AfD nicht antreten, also wurde die Partei „Bürger in Wut“ gewählt), aber das Geld wäre weg und die Stiftung von der AfD würde nicht mehr vom Staat finanziert werden.
