Quark
Der Beste
Aber seien wir ehrlich, das EU-Parlament hat keinen wirklichen Macht! Wenn die EU entscheidet, geht das, nach Abstimmung der Mitgliedstaaten, so raus. Mit oder ohne Genehmigung des Parlaments.Es ist schon sehr interessant wie das - ich sag mal polit-technisch - abgleaufen ist.
Es gab im EU-Parlament keine Mehrheit für eine Abschaffungs der Zeitumstellung. Also hat man stattdessen einen Beschluss gefasst, der die EU-Kommission beuaftragt ein Meinungsbild bei den Bürgern einzuholen. Es gab eine Umfrage, die erste dieser Art, an der unter 1% der EU-Bevökerung teilgenommen hat. Über 80% der Teilnehmer sprachen sich für eine Abschaffung der Zeitumstellung aus. Ca 2/3 der Teilnehmer an der Umfrage sind Deutsche. In keinem anderen Land gab es ein vergleichbar großes Interesse an der Umfrage.
Vor der Umfrage hieß es das Ergebnis hätte lediglich informierenden Charakter und sei in keinster Weise ein bindendes Referendum. Man würde weitere Argumente in Betracht ziehen und im Anschluss weiter beraten. Nun fiel das Ergebnis sehr deutlich aus.
Jetzt verkündet Jucker (EU-Kommissionspräsident) quasi heute Morgen im ARD+ZDF Frühstücksfernesehen dass die Abschaffung kommen wird. Nur hat er dazu gar nicht die politische Macht. Die EU-Kommission kann und wird einen Vorschlag vorlegen, den dann sowohl das EU-Parlament als auch die EU-Mitlgiedsstaaten erst einmal annehmen müssen. Mit dieser etwas dünnen Umfrage im Rücken setzt er deren Zustimmung einfach mal so voraus.
So hat er als Kommissionspräsident erst selbst die Bedeutung der Umfrage heruntergespielt, benutzt sie aber anschließend als Druckmittel, indem ere sie als erklärten Willen der EU-Bürger bezeichnet, dem sich ja keiner widersetzen könne, und versucht im Alleingang Fakten zu schaffen. Das ist unredlicher politischer Populismus.