Meldung des Tages

[Quark]

Griechenland muss die EU Außengrenze schützen. Und wenn man alle Boote abfängt und die Insassen verhaftet, dann wird das auch sein müssen. Das Personal ist da, Griechenland hat eine Armee und die EU stellt ebenfalls Personal. Die Finanzierung muss auch durch die EU erfolgen. Vor Ort, in Syrien, muss man Schutzzonen errichten, die militärisch schwer bewacht werden müssen. Von dort aus können Schutzsuchende Asyl beantragen und werden gerne eingeflogen.

Jede Person die vermeintlichen Schutz sucht, aber dann durch ganz Europa reist, sucht in dem Moment keinen Schutz mehr, jedenfalls nicht im Sinne des Asylrechts.

Die griechische Staatskasse is leer.
Die Trojka (mit u.a. Deutschland) ist schon nicht geliebt. Denkst du dass die Griechen springen um Deutschland zu helfen?

 

[hansichen]

Die griechische Staatskasse is leer.
Die Trojka (mit u.a. Deutschland) ist schon nicht geliebt. Denkst du dass die Griechen springen um Deutschland zu helfen?

Die Griechen dürften dann endgültig Pleite werden, zudem müssten sie ja aus der GFK aussteigen. Wenn wir wirklich jetzt Europa abschaffen wollen...

 

[Rammsteiner]

Die griechische Staatskasse is leer.
Die Trojka (mit u.a. Deutschland) ist schon nicht geliebt. Denkst du dass die Griechen springen um Deutschland zu helfen?

Die Griechen dürften dann endgültig Pleite werden, zudem müssten sie ja aus der GFK aussteigen. Wenn wir wirklich jetzt Europa abschaffen wollen...

Die EU hat Geld und man muss hier enorm viel investieren. Griechenland ist jetzt schon überfordert, wie festgestellt wurde. Das Gute dabei: Da würden meiner Meinung nach auch Länder wie Ungarn oder Tschechien mitzahlen, weil das hält die Menschen aus der EU raus und man kann dem eigenen Volk den Erfolg verkünden. Das ist die einzige EU-Solidarität, die es zu diesem Thema geben wird.

 

[hansichen]

Die EU hat Geld und man muss hier enorm viel investieren. Griechenland ist jetzt schon überfordert, wie festgestellt wurde. Das Gute dabei: Da würden meiner Meinung nach auch Länder wie Ungarn oder Tschechien mitzahlen, weil das hält die Menschen aus der EU raus und man kann dem eigenen Volk den Erfolg verkünden. Das ist die einzige EU-Solidarität, die es zu diesem Thema geben wird.

Solidarität ohne Menschlichkeit. Wenn man wirklich bewachte Camps in Syrien erstellen will braucht man nur in die Vergangenheit schauen wie viele Militäreinsätze "erfolgreich" waren, auf Dauer gesehen ist das eher der Auslöser für das jetzige Leid gewesen...

 

[Quark]

Die EU hat Geld und man muss hier enorm viel investieren. Griechenland ist jetzt schon überfordert, wie festgestellt wurde. Das Gute dabei: Da würden meiner Meinung nach auch Länder wie Ungarn oder Tschechien mitzahlen, weil das hält die Menschen aus der EU raus und man kann dem eigenen Volk den Erfolg verkünden. Das ist die einzige EU-Solidarität, die es zu diesem Thema geben wird.

Aber bevor ein EINZIGES Plan der EU im Gesetz (Ordonanzierung) eingegossen ist, die Mittel freigeschaltet sind, und es TATSÄCHLICH zu Aktionen kommt, sind wir schon 10 Jahre weiter. Da bis jetzt (ohne Ausnahmen) jedes Land nur SEINE Interessen verteidigt, kann es sehr lange dauern bis 28 verschiedene Länder sich einen.
Für Frontex sind die Mittel (endlich) verfügbar, nur fehlt das Personal noch, denn, auch die müssen von den 28 Ländern kommen, aber bisher is niemand dazu geneigt, auch EINE Person zu den Außengrenzen (in Griechenland) zu schicken, außer vielleicht Italien, Spanien und Griechenland selbst.
Und dann noch, wie schutzt man Wassergrenzen? Eine Mauer bauen im Meer?

 

[hansichen]

Aber bevor ein EINZIGES Plan der EU im Gesetz (Ordonanzierung) eingegossen ist, die Mittel freigeschaltet sind, und es TATSÄCHLICH zu Aktionen kommt, sind wir schon 10 Jahre weiter. Da bis jetzt (ohne Ausnahmen) jedes Land nur SEINE Interessen verteidigt, kann es sehr lange dauern bis 28 verschiedene Länder sich einen.
Für Frontex sind die Mittel (endlich) verfügbar, nur fehlt das Personal noch, denn, auch die müssen von den 28 Ländern kommen, aber bisher is niemand dazu geneigt, auch EINE Person zu den Außengrenzen (in Griechenland) zu schicken, außer vielleicht Italien, Spanien und Griechenland selbst.
Und dann noch, wie schutzt man Wassergrenzen? Eine Mauer bauen im Meer?

Dtl und Ö haben halt effektiv keine Wassergrenze, daher können die Leute da kreativ sein, solange die Leute in Griechenland bleiben wäre bei uns ja das Problem "gelößt"

 

[Rhapsode]

Abschottungsstrategien klingen natürlich immer nach einfachen Lösungen - zumindest für uns. Für die betroffenen Leute sieht das ganz anders aus. Sicher bewachte Camps in Syrien, gute Sache. Bis auf den Fakt, dass ohnehin schon traumatisierte Menschen noch monatelang de facto auf Kriegsgebiet ausharren sollen, bis die Bürokratie sich durchgerungen hat, ihren Asylantrag zu genehmigen (wenn man da die "richtigen" Leute hat, können solche Anträge schon aus trivialen Gründen zur Nachkorrektur zurückgesendet werden). Und woher das ganze "Sicherheitspersonal", welches für einen wirklich sicheren Schutz sorgen muss, dann kommen soll, ist mir auch noch unklar.

Es ist natürlich auch sehr bequem, sich auf die Position zu stellen, dass die Einreise von Asylsuchenden nach Deutschland illegal sei, wenn sie zuerst in einen anderen EU-Mitgliedsstaat eingereist sind. Sehr praktisch für Deutschland, wo es doch komplett von EU-Mitgliedsstaaten umgeben ist (vllt. bis auf einen Teil der Nordsee, das weiß ich nicht genau, ist aber auch nicht wichtig). Was übrigens die meisten Leute beim Dublin III Abkommen (welches meiner Meinung nach nur unter Drogeneinfluss oder extremer Kurzsichtigkeit zustande gekommen sein kann) übersehen, ist das dort geregelte Selbsteintrittsrecht. Einfach gesagt, ein Staat kann einen Asylbewerber in das Erstaufnahmeland zurückschicken, muss es aber nicht. Ergo ergibt sich daraus per se auch keine illegale Aufnahme von Asylbewerbern. Selbiges gilt für § 16a (2) GG, wo es ja nur heißt "Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer [...]". Dieser Paragraph, der heute so gern zitiert wird, regelt also auch, dass Deutschland solche Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittstaat hier ankommen, nicht aufnehmen muss. Nirgendwo heißt es, dass es das nicht tun darf. Ich bin kein Jurist, und das ist nur meine laienhafte Sicht der Dinge, doch wer die ganze Zeit behauptet, dass Deutschland in dieser Sache illegal handelt, soll mir bitte erklären, woraus das einwandfrei hervor geht.

Meiner Meinung nach gibt es insofern ein Problem, als dass der Staatsapparat in Zeiten der Privatisierung und des Wirtschaftswachstums so sehr abgebaut wurde, dass eine zügige Bearbeitung von Erstaufnahmeanträgen, Asylanträgen etc. größtenteils nicht möglich ist. Und dass uns große Flüchtlingszahlen erwarten, haben viele Leute vvor zwei-4 Jahren auch schon längst gewusst. Man hätte also Zeit gehabt, sich darauf entsprechend vorbereiten zu können - hat man aber aus Angst vor schlechten Wahlergebnissen nicht. Und jetzt heißt es in der Bundespolitik "Wir schaffen das!", während die Kommunen es tatsächlich schaffen müssen. Die Rahmenbedingungen sind nicht geschaffen und Hilfestellung von oben gibt es kaum bis gar nicht. Die größte Verarsche ist die Aussage von Schäuble, man könne in solchen Zeiten die schwarze Null halten. Denn entweder ist es gelogen oder es ist wahr und damit ein Stinkefinger für die Lokalpolitik.

Ansonsten kann ich bisher nicht behaupten, dass sich die Umstände meines Lebens oder das meiner Bekannten durch die Ankunft von so vielen Flüchtlingen spürbar verschlechtert hätte. Von daher versteh ich die ganze Aufregung auch nicht.

 

[Quark]

Dtl und Ö haben halt effektiv keine Wassergrenze, daher können die Leute da kreativ sein, solange die Leute in Griechenland bleiben wäre bei uns ja das Problem "gelößt"

Außer der Bodensee, aber das ist was anderes.

 

[Klaasohm]

Vermummter schießt mit Pistole auf AfD-Plakataufsteller

http://www.badische-zeitung.de/sued...tole-auf-afd-plakataufsteller--116481661.html

 

[Quark]

Abschottungsstrategien klingen natürlich immer nach einfachen Lösungen - zumindest für uns. Für die betroffenen Leute sieht das ganz anders aus. Sicher bewachte Camps in Syrien, gute Sache. Bis auf den Fakt, dass ohnehin schon traumatisierte Menschen noch monatelang de facto auf Kriegsgebiet ausharren sollen, bis die Bürokratie sich durchgerungen hat, ihren Asylantrag zu genehmigen (wenn man da die "richtigen" Leute hat, können solche Anträge schon aus trivialen Gründen zur Nachkorrektur zurückgesendet werden). Und woher das ganze "Sicherheitspersonal", welches für einen wirklich sicheren Schutz sorgen muss, dann kommen soll, ist mir auch noch unklar.

Es ist natürlich auch sehr bequem, sich auf die Position zu stellen, dass die Einreise von Asylsuchenden nach Deutschland illegal sei, wenn sie zuerst in einen anderen EU-Mitgliedsstaat eingereist sind. Sehr praktisch für Deutschland, wo es doch komplett von EU-Mitgliedsstaaten umgeben ist (vllt. bis auf einen Teil der Nordsee, das weiß ich nicht genau, ist aber auch nicht wichtig). Was übrigens die meisten Leute beim Dublin III Abkommen (welches meiner Meinung nach nur unter Drogeneinfluss oder extremer Kurzsichtigkeit zustande gekommen sein kann) übersehen, ist das dort geregelte Selbsteintrittsrecht. Einfach gesagt, ein Staat kann einen Asylbewerber in das Erstaufnahmeland zurückschicken, muss es aber nicht. Ergo ergibt sich daraus per se auch keine illegale Aufnahme von Asylbewerbern. Selbiges gilt für § 16a (2) GG, wo es ja nur heißt "Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer [...]". Dieser Paragraph, der heute so gern zitiert wird, regelt also auch, dass Deutschland solche Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittstaat hier ankommen, nicht aufnehmen muss. Nirgendwo heißt es, dass es das nicht tun darf. Ich bin kein Jurist, und das ist nur meine laienhafte Sicht der Dinge, doch wer die ganze Zeit behauptet, dass Deutschland in dieser Sache illegal handelt, soll mir bitte erklären, woraus das einwandfrei hervor geht.

Meiner Meinung nach gibt es insofern ein Problem, als dass der Staatsapparat in Zeiten der Privatisierung und des Wirtschaftswachstums so sehr abgebaut wurde, dass eine zügige Bearbeitung von Erstaufnahmeanträgen, Asylanträgen etc. größtenteils nicht möglich ist. Und dass uns große Flüchtlingszahlen erwarten, haben viele Leute vvor zwei-4 Jahren auch schon längst gewusst. Man hätte also Zeit gehabt, sich darauf entsprechend vorbereiten zu können - hat man aber aus Angst vor schlechten Wahlergebnissen nicht. Und jetzt heißt es in der Bundespolitik "Wir schaffen das!", während die Kommunen es tatsächlich schaffen müssen. Die Rahmenbedingungen sind nicht geschaffen und Hilfestellung von oben gibt es kaum bis gar nicht. Die größte Verarsche ist die Aussage von Schäuble, man könne in solchen Zeiten die schwarze Null halten. Denn entweder ist es gelogen oder es ist wahr und damit ein Stinkefinger für die Lokalpolitik.

Ansonsten kann ich bisher nicht behaupten, dass sich die Umstände meines Lebens oder das meiner Bekannten durch die Ankunft von so vielen Flüchtlingen spürbar verschlechtert hätte. Von daher versteh ich die ganze Aufregung auch nicht.

Dublin (I, II, III, mir WUrscht) ist nur für Nordeuropa günstig, da die entweder umringt sind von EU-Mitgliedstaaten, oder unerreichbar sind über Meer. D.h. die südliche Staaten bekommen immer alles auf ihrem Dach. Dort ist eine (sei es nicht sehr) machbare Möglichkeit übers Wasser mögich, bzw. gibt es eine DIREKTE Landesgrenze. (Ceuta und Melilla, Spanien, grenzend an Marokko)
Und darum werden Lampeduza (IT) und Griechenland überfordert mit Asylbewerbern. Und versuchen viele es auch über Ceuta und Melilla, was ab und zu auch erfolgreich geht. Denn, wer geht über die Nordsee, um so nach Großbrittanien oder von mir aus Belgien, oder die Niederlande zu fliehen? Eben. Keiner. Die kommen allen übers Land, und passieren dabei pflichtsweise ein anderes EU-Land. (und für die Einfachkeit der Diskussion seh ich die Schweiz kurz als EU-Land, obwohl es das gar nicht ist!)

 

[Rhapsode]

Dublin (I, II, III, mir WUrscht) ist nur für Nordeuropa günstig, da die entweder umringt sind von EU-Mitgliedstaaten, oder unerreichbar sind über Meer. D.h. die südliche Staaten bekommen immer alles auf ihrem Dach.

Korrekt. Das ist der Grund für meinen Kommentar bzgl. dieses Abkommens.

 

[Tomatentöter]

Naja, die mittel- und nordeuropäischen Staaten haben es sich damals mit dem Dublinabkommen halt einfach gemacht.

Bleibt nur zu hoffen, dass wir nicht in nationalem und konservativem Denken stecken bleiben sondern uns auf Freiheit, Liberaltiät und Solidarität besinnen!

Aber bei den ganzen Pegidioten und AffenFürDeutschland schwindet mit die Hoffnung mehr und mehr

 

[Quark]

Naja, die mittel- und nordeuropäischen Staaten haben es sich damals mit dem Dublinabkommen halt einfach gemacht.

Bleibt nur zu hoffen, dass wir nicht in nationalem und konservativem Denken stecken bleiben sondern uns auf Freiheit, Liberaltiät und Solidarität besinnen!

Aber bei den ganzen Pegidioten und AffenFürDeutschland schwindet mit die Hoffnung mehr und mehr

Dazu noch die FPÖ, PVV (von Wilders), Vlaams Blok, NVA, Front National, und dann vergesse ich noch die Parteien in Dänemark, Schweden und Finnland.

 

[Neuromancer]

Vermummter schießt mit Pistole auf AfD-Plakataufsteller

http://www.badische-zeitung.de/sued...tole-auf-afd-plakataufsteller--116481661.html

Nennt man ja auch Wahlkampf.

 

[Tomatentöter]

Nennt man ja auch Wahlkampf.

Boah, der is aber jetzt wirklich flacher als flach.


Aber so ne Tat ist einfach unter aller Sau!