Diese Diskussionen um den Datenschutz sind nach meiner Meinung häufig sehr verlogen. Es schreien oft diejenigen am lautesten, die auf FB oder sonstwo eine Menge von sich preisgeben und womöglich auch jedwede Rabattkarte nutzen als gefundenes Fressen für Konsumforscher.
Aber wehe Behörden nutzen technische Möglichkeiten, um einen Verbrecher zu fangen. Das wird dann gleich mit Überwachungsstaat gleichgesetzt. So ein Quatsch.
Meh, da liegt ja der Hund begraben. Das Datenschutzrecht und die technischen Möglichkeiten gehen weit auseinander. Es gibt da einfach Interessenkonflikte, die nicht so einfach gelöst sind. Siehe im größeren Rahmen Prism und Tempora.
Wer außerdem seine Daten im Internet preisgibt, tut das aus freien Stücken. Eine entsprechende Auswertung von Daten, die für solch einen Zweck eigentlich gar nicht vorgesehen sind, ist schon etwas ganz anderes. Der einzelne Bürger hat nicht die Möglichkeit, dem zu widersprechen, geschweige denn, dass mensch überhaupt Wind davon bekommen würde. Das ist grundsätzlich ein Vorgehen, was von seiner Natur her schon scharf reglementiert werden muss, weil es in die Grundrechte eingreift. Und da darf mensch auch keinen Unterschied machen zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Artikel 1. Das sind die grundlegenden Prinzipien unserer Gesellschaft.
Und sowie eine(r) schreit, dass es aber besser wäre, diese Grundrechte einzuschränken, weil ein mehr oder weniger guter Zweck dahinter steht, müssen wir uns einfach fragen: Muss das jetzt so? Oder geht es nicht auch anders? Sonst müsste nach dieser Logik auch die Folter in der Vernehmung erlaubt werden, gesetzt den Fall, ein gefasster Triebtäter halte noch irgendwo zehn junge Frauen gefangen, die gerettet werden müssen. Weil der Zweck und so. Da kann ja auch ein Grundrecht mal eingeschränkt werden. Ist doch sowieso eine unmenschliche Bestie, der das tut.
Wie gesagt, solche Argumentationen finde ich gruselig.
Überraschung. Zum wievielten Mal haben die das jetzt abgeschmettert? Allein in dieser Legislaturperiode gab's, glaube ich, allein schon drei oder vier Anläufe. Schwachmaten.
