Der COVID-19-Quarantäne-Laber-Thread

[SAVA]

Eine Freundin hat übrigens ne Mail an die Staatsregierung geschrieben, in der sie fragt warum Familien und Wohngemeinschaften sich distanzlos nähern dürfen, alleinstehende aber nur einer Person mit 1,5-2m Abstand und beruft sich dabei auf den Gleichheitsgrundsatz, der sowohl in der bayer. Verfassung als auch im Grundgesetz verankert ist.
Die Mail ist freundlich, aber bestimmt formuliert. Bin mal gespannt ob und welche Antwort sie bekommt.

Der Gleichheitsgrundsatz ist eventuell nicht einschlägig, da die Sachverhalte unterschiedlich bewertet werden können.
Personen, die im selben Haushalt, also auch in einer Wohngemeinschaft leben, können praktisch nicht den Mindestabstand einhalten, von daher wäre es rechtswidrig, wenn man ihnen das vorschreiben würde. Eine Gesetzesnorm, die man praktisch unter Würdigung aller Umstände nicht erfüllen kann, ist nichtig. Personen, egal wie nah man sich verwandtschaftlich oder beziehungstechnisch steht, ist es aber durchaus möglich, den Abstand zu anderen Personen zu halten. Personen eines gemeinsamen Hausstandes werden dann im Prinzip als eine Person gewertet. Von daher sind die Sachverhalte unterschiedlich und müssen nicht gleich bewertet werden. So könnte man da mMn erstmal argumentieren.
ABER, es dürfte mal ganz klar geprüft werden, ob nicht andere Grundrechte so massiv eingeschränkt werden, dass das nicht mehr angemessen ist. Die Würde des Menschen, Schutz der Familie, persönliche Freiheit sowieso.
Grundsätzlich müssen bei so massiven Einschränkungen Überprüfungen durch die Verfassungsgerichte her. Frage mich, ob das noch niemand in Bayern getan hat.
Im Saarland bestand ja ebenfalls eine Ausgangsbeschränkung, die mit sofortiger Wirkung gekippt wurde.

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/corona_beschraenkung_urteil_100.html

Gut, dann ist das halt so.
Aber langsam werde ich wütend ob der Entscheidungen, deren Kriterien ich nicht mehr nachvollziehen kann. Mögliche Virenscgleuderveranstaltungen - erlaubt. Alleine aus Spaß mit dem Motorrad - auch wenn ich es selbst für überflüssigen Scheiß halte - fahren, nicht erlaubt. In den Park setzen und am Laptop arbeiten - kommt drauf an, wie der Polizist drauf ist.
Ich kann beileibe nicht mehr verstehen, warum man was aufmacht, außer um vielleicht die Wähler, denen das "christlich" in CSU wichtig ist, nicht zu vergraulen. Mein Vertrauen in die bayerische Landesregierung sinkt gewaltig.

Wie ich schon schrieb, ist das ein ganz großes Problem, dass die Akzeptanz verständlicher Weise föten, weil man mehr und mehr das Gefühl hat, dass das Augenmaß verloren geht.
Zweck der Maßnahmen und das mildere Mittel scheinen nicht mehr wirklich geprüft zu werden. Da muss die Politik ganz schnell wieder zurück in die Spur finden, denn die Holzhammermethode kann nicht ewig und unabsehbar eingesetzt werden.
Dass man die Ausgangsbeschränkungen in Bayern erneut um eine Woche verlängert hat, macht mich tatsächlich fassungslos. Prüft da eigentlich innerhalb der Regierung jemand vorab, ob die Verordnung noch verfassungskonform ist? Ich habe mich am WE mit einer Freundin dazu unterhalten, die mir gesagt hat, dass das z.B. in M-V gerade nicht passiert, sprich: die Verordnungen wurden vorab gar nicht auf Verfassungsmäßigkeit geprüft... Und, was sagt denn die Opposition im bayrischen Landtag dazu? Die trägt das einfach komplett so mit?
Übrigens, man kann immer im freien demonstrieren und eine Spontandemo abhalten. Diese muss nicht angemeldet werden. Du darfst Dich also grundsätzlich auch mit Dir selbst versammeln. Das Sitzen mit dem Laptop auf einer Parkbank mit einem Pappschild, Du würdest für Deine Grundrechte demonstrieren, bringt Dich da ganz weit nach vorne. Hört sich albern an, ist es aber beileibe nicht, sondern eine legitime Variante, um die Ausgangsbeschränkungen zu umgehen.

 

[Hurrabärchi]

Der Gleichheitsgrundsatz ist eventuell nicht einschlägig, da die Sachverhalte unterschiedlich bewertet werden können.
Personen, die im selben Haushalt, also auch in einer Wohngemeinschaft leben, können praktisch nicht den Mindestabstand einhalten, von daher wäre es rechtswidrig, wenn man ihnen das vorschreiben würde. Eine Gesetzesnorm, die man praktisch unter Würdigung aller Umstände nicht erfüllen kann, ist nichtig. Personen, egal wie nah man sich verwandtschaftlich oder beziehungstechnisch steht, ist es aber durchaus möglich, den Abstand zu anderen Personen zu halten. Personen eines gemeinsamen Hausstandes werden dann im Prinzip als eine Person gewertet. Von daher sind die Sachverhalte unterschiedlich und müssen nicht gleich bewertet werden. So könnte man da mMn erstmal argumentieren.
ABER, es dürfte mal ganz klar geprüft werden, ob nicht andere Grundrechte so massiv eingeschränkt werden, dass das nicht mehr angemessen ist. Die Würde des Menschen, Schutz der Familie, persönliche Freiheit sowieso.
Grundsätzlich müssen bei so massiven Einschränkungen Überprüfungen durch die Verfassungsgerichte her. Frage mich, ob das noch niemand in Bayern getan hat.
Im Saarland bestand ja ebenfalls eine Ausgangsbeschränkung, die mit sofortiger Wirkung gekippt wurde.

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/corona_beschraenkung_urteil_100.html


Wie ich schon schrieb, ist das ein ganz großes Problem, dass die Akzeptanz verständlicher Weise föten, weil man mehr und mehr das Gefühl hat, dass das Augenmaß verloren geht.
Zweck der Maßnahmen und das mildere Mittel scheinen nicht mehr wirklich geprüft zu werden. Da muss die Politik ganz schnell wieder zurück in die Spur finden, denn die Holzhammermethode kann nicht ewig und unabsehbar eingesetzt werden.
Dass man die Ausgangsbeschränkungen in Bayern erneut um eine Woche verlängert hat, macht mich tatsächlich fassungslos. Prüft da eigentlich innerhalb der Regierung jemand vorab, ob die Verordnung noch verfassungskonform ist? Ich habe mich am WE mit einer Freundin dazu unterhalten, die mir gesagt hat, dass das z.B. in M-V gerade nicht passiert, sprich: die Verordnungen wurden vorab gar nicht auf Verfassungsmäßigkeit geprüft... Und, was sagt denn die Opposition im bayrischen Landtag dazu? Die trägt das einfach komplett so mit?
Übrigens, man kann immer im freien demonstrieren und eine Spontandemo abhalten. Diese muss nicht angemeldet werden. Du darfst Dich also grundsätzlich auch mit Dir selbst versammeln. Das Sitzen mit dem Laptop auf einer Parkbank mit einem Pappschild, Du würdest für Deine Grundrechte demonstrieren, bringt Dich da ganz weit nach vorne. Hört sich albern an, ist es aber beileibe nicht, sondern eine legitime Variante, um die Ausgangsbeschränkungen zu umgehen.

Ja, die Opposition existiert. Mehr hört man aber nicht von denen

ADDENDUM: Eine sofortige Aufhebung der Beschränkungen fordere ich ja auch gar nicht. Vielleicht sind ja auch schon wieder ein paar aufgehoben, ich weiß es nicht. Kritisch sehe ich da ja auch die Kommunikation. Wenn erst "Lobbyisten" (wie zB der Modellfliegerverband) nachfragen müssen, ob etwas wieder erlaubt ist, was dann bejaht wird, hat der Spaß halt ein gewaltiges Loch. Hier liegt der Ball eindeutig bei der Regierung, die mE sofort alles klar kommunizieren muss, wenn es eine Lockerung, Änderung, Verschärfung der Maßnahmen gibt.

 

[SAVA]

Ja, die Opposition existiert. Mehr hört man aber nicht von denen

Man muss klar sagen, dass wir in einem Rechtsstaat leben und dieser auch nicht durch den Corona-Virus aufgehoben ist.
Wenn man mit einer rechtlichen Entscheidung hier nicht einverstanden ist, dann kann man das durch Gerichte überprüfen lassen. Das machen halt ziemlich wenige - warum auch immer.
Der o.g. Artikel zum Urteil im Saarland zeigt ja, dass das Erfolg hatte und somit zwingend notwendig war, da die Landesregierung die Verfassung gebrochen und Grundrechte über Gebühr eingeschränkt hat. Wohl gemerkt, per Rechtsverordnung und nicht in einem Einzelfall, wo die Exekutive gegenüber einem Bürger vielleicht über die Strenge geschlagen und ein Gesetz falsch angewandt hat.

 

[Hurrabärchi]

Man muss klar sagen, dass wir in einem Rechtsstaat leben und dieser auch nicht durch den Corona-Virus aufgehoben ist.
Wenn man mit einer rechtlichen Entscheidung hier nicht einverstanden ist, dann kann man das durch Gerichte überprüfen lassen. Das machen halt ziemlich wenige - warum auch immer.
Der o.g. Artikel zum Urteil im Saarland zeigt ja, dass das Erfolg hatte und somit zwingend notwendig war, da die Landesregierung die Verfassung gebrochen und Grundrechte über Gebühr eingeschränkt hat. Wohl gemerkt, per Rechtsverordnung und nicht in einem Einzelfall, wo die Exekutive gegenüber einem Bürger vielleicht über die Strenge geschlagen und ein Gesetz falsch angewandt hat.

Siehe meine Ergänzung. Ich fordere ja keine sofortige Aufhebung und alles ist tutti
Ich wünsche mir schlichtweg eine klare, verständliche Kommunikation mit nachvollziehbaren Begründungen statt "Jo, ist jetzt so, weil wegen beschlossen" oder ähnlicher nichtssagender Gemeinplätze.

 

[SAVA]

Siehe meine Ergänzung. Ich fordere ja keine sofortige Aufhebung und alles ist tutti
Ich wünsche mir schlichtweg eine klare, verständliche Kommunikation mit nachvollziehbaren Begründungen statt "Jo, ist jetzt so, weil wegen beschlossen" oder ähnlicher nichtssagender Gemeinplätze.

Passt schon, ich will ja auch nicht rumposaunen und labern, es sei alles verfassungswidrig und somit eh nicht bindend.
Ich stehe nach wie vor zu einem konsequenten Weg mit strikten Maßnahmen und bin auch noch lange bereit Verzicht zu üben. Schließlich kümmert sich das Virus nicht um unsere Verfassung.
Aber, die laufende Überprüfung und wie Du sagst, eine klare und vor allem verständliche Kommunikation sind dringend notwendig. Sind mildere Mittel möglich, dann müssen die konsequent angewandt werden.
Die Zeit des blinden Aktionismus und unklarer Regelungen müssen vorbei sein. Nach 6-7 Wochen darf man anfangen und mit dem Grundgesetz wedeln. Sagt ja keiner, dass man morgen wieder alles wie am 01.03. haben möchte.
Es hieß zunächst, man müsse Zeit gewinnen. Das hat man geschafft. Behandlungs- und auch Testkapazitäten wurden erhöht, die Fallzahlen hat man nicht explodieren lassen. Wirklich toll ist das. Man hat aber auch Zeit gewonnen, um über die zweckmäßigsten und gleichzeitig am wenigsten einschränkenden Maßnahmen nachzudenken. Sicherheitsvorkehrungen zu treffen bzw. anzuordnen usw. Ist das passiert? Man weiß es als normaler Bürger nicht.
Was man aber erfährt ist, dass man Testkapazitäten ungenutzt lässt.
https://www.spiegel.de/wissenschaft...enutzt-a-a803dc38-d93c-42b8-82ef-7c0bfcf416f9
Hatte ich ja neulich schon von berichtet.
Schlimm, ganz schlimm, wenn man schwerwiegendste Entscheidungen auf einer wackligen Datenlage treffen muss. Diese Datenlage dann aber nicht zu verbessern, ist mMn schon sehr fahrlässig.
Naja, wie Du schon sagtest, Hauptsache der eine oder andere Lobbyist ist erstmal wieder zufrieden...

 

[Tomatentöter]

Wegen dem Lockdown können Bienen Pflanzen nicht bestäuben, mit möglicherweise globalen Folgen für die Landwirtschaft:
https://orf.at/stories/3162751/

Werden uns wohl auf steigende Nahrungsmittelpreise einstellen müssen.

 

[Doc Rock]

Wegen dem Lockdown können Bienen Pflanzen nicht bestäuben, mit möglicherweise globalen Folgen für die Landwirtschaft:
https://orf.at/stories/3162751/

Werden uns wohl auf steigende Nahrungsmittelpreise einstellen müssen.

Gilt aber vor allem in Ländern wie USA und UK, nicht so sehr in Kontinentaleuropa.

 

[Stalker]

Bin gespannt, was heute entschieden wird.

Die Spatzen pfeifen ja schon von den Dächern, dass die Kontaktbeschränkungen bis 10. Mai weitergehen sollen.

 

[Hurrabärchi]

Bin gespannt, was heute entschieden wird.

Die Spatzen pfeifen ja schon von den Dächern, dass die Kontaktbeschränkungen bis 10. Mai weitergehen sollen.

Das war ja eigentlich schon letzte Woche bekannt. Ich glaube auch nicht, dass sich da so schnell etwas tut.

 

[Stalker]

Das war ja eigentlich schon letzte Woche bekannt. Ich glaube auch nicht, dass sich da so schnell etwas tut.

Habe ich nicht so mitbekommen, versuche nur noch so wenig wie möglich und so viel wie nötig an Informationen zu erhalten

Vor allem weiß man ja garnicht mehr, was man glauben soll:

Gestern hieß es "für 3 Millionen Leute wurde Kurzarbeit angemeldet"
Heute sind es 10 Millionen!

 

[Nergal1444]

Habe ich nicht so mitbekommen, versuche nur noch so wenig wie möglich und so viel wie nötig an Informationen zu erhalten

Vor allem weiß man ja garnicht mehr, was man glauben soll:

Gestern hieß es "für 3 Millionen Leute wurde Kurzarbeit angemeldet"
Heute sind es 10 Millionen!

Wer überhaupt Kurzarbeit machen darf wird ja auch unterschiedlich gesehen. In Arztpraxen und Kliniken mit erheblichem Rückgang der Patientenzahlen ist Kurzarbeit per Dekret der Bundesangentur untersagt worden (es gibt aber bereits Gespräche ob das so bleibt), da es ja auch diesen Rettungsschirm gibt, damit Ärzte nicht zuviel Gelder zur Praxisrettung bekommen können. Prinzipiell ist es ja richtig dass niemand durch Hilfen nach der Krise besser dastehen sollte als er es ohne Krise wäre, aber es wird einfach ignoriert dass die Ausfälle der Praxen durch Privatpatienten etc nicht durch das Rettungspaket abgesichert sind, und es im dem Paket heißt, dass Einkommensverluste aus dem gesetzlichen Kassenbereich für Praxen durch die kassenärztlichen Vereinigungen ausgeglichen werden können, aber damit auch nicht müssen...

 

[Neuromancer]

Apropo Nahrungsmittel:
Die Belgier bitten darum, daß wir statt 1x wöchentlich lieber 2x wöchentlich Pommes futtern sollten, weil die belgische Pommesindustrie am Boden liegt (und auf 750.000 Tonnen Kartoffeln sitzt, die verarbeitet und gegessen werden wollen). Da helfen wir doch gerne, oder? Zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft kommen dazu noch ein Schnitzel und ein Herrengedeck mit auf den Tisch.

 

[Quark]

Apropo Nahrungsmittel:
Die Belgier bitten darum, daß wir statt 1x wöchentlich lieber 2x wöchentlich Pommes futtern sollten, weil die belgische Pommesindustrie am Boden liegt (und auf 750.000 Tonnen Kartoffeln sitzt, die verarbeitet und gegessen werden wollen). Da helfen wir doch gerne, oder? Zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft kommen dazu noch ein Schnitzel und ein Herrengedeck mit auf den Tisch.

Hab das gerade von einem Herrn @Wackentom auf meiner FB Seite bekommen. Hab's allerdings auch schon gelesen.
Und als rechtgeaarde Nederlander, tun wir dat natürlich mit!

 

[WOAnders]

Apropo Nahrungsmittel:
Die Belgier bitten darum, daß wir statt 1x wöchentlich lieber 2x wöchentlich Pommes futtern sollten, weil die belgische Pommesindustrie am Boden liegt (und auf 750.000 Tonnen Kartoffeln sitzt, die verarbeitet und gegessen werden wollen). Da helfen wir doch gerne, oder? Zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft kommen dazu noch ein Schnitzel und ein Herrengedeck mit auf den Tisch.

Wenn man damit helfen kann, bin ich dabei!

 

[Tomatentöter]

Ich ess höchstens 1mal schaltjährlich Pommes
Und heuer hatte ich schon