Ja. Beispiele genug. Ich nenne nur die "Andersglobalisten". z.B.
....sagt mir nichts?!
mit der parlamentarischen (!!!) Mehrheit hast du Recht - (es kann natürlich nicht die Mehrheit auf den Straßen das Sagen haben).Kan zijn.
Aber bei meinem Wissen ist es die MEHRHEIT die entscheidet was passiert (ich rede von parlamentäre(?) Mehrheit natürlich)
Und du, genau so gut wie ich, wissen das die gegen extrem Rechts sind.
Ausserdem, eine Freiheit von Religion. D.h. dass JEDER sein Glauben äussern darf. Egal welche Religion. (wenn's an mich läge, dann wäre dieses Recht schon längst eingeschränkt, und wäre jede Religion eindeutig verboten)
Und noch was. Extrem Rechts ist darum gekannt nur Missbrauch dieses Rechtes zu machen. Die beleidigen, und was auch mehr sei, unter den Nenner(?) Freiheit von Meinungsäusserung. Das wissen wir allen. En jij ook!!!
Es kann nicht sein dass man alles sagen darf, auch nicht in einem Rechtsstaat.
Allerdings handelt das Parlament durch Gesetzgebung, nicht als Exekutive, die einzelne Kundgebungen jeweils erlauben/verbieten dürfte.
...die Exekutive ist aber ihrerseits an die allgemeinen Gesetze gebunden - und die sehen nunmal vor, dass grundsätzlich JEDER Meinungs- und Versammlungsfreiheit genießt (innerhalb gewisser Grenzen), egal ob man ihn nun mag oder nicht...!
Es gab ja auch schon diverse Versuche, Kundgebungen von bspw. NPD so weit wie möglich zu verbieten - so dürfen sie z.B. nicht mit "einschüchterndem" Getrommel marschieren. .....aber die bloße Äußerung einer (ungeliebten) Meinung, das kann nicht verboten werden!
Und das ist letztlich auch rechtsstaatlich, demokratisch und gut so!
Auch wenn das für Otto Normalverbraucher schwer nachvollziehbar sein mag.