Plumbum
W:O:A Metalhead
- 23 Juni 2014
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This. Nicht nur wurde dadurch die AGB ungültig erklärt, sondern gegebenenfalls direkt der ganze Vertrag, sofern der Vertragsgegenstand noch nicht (komplett) geliefert wurde.Nur weil etwas in den AGB steht, heißt das noch lange nicht, dass es immer auch zulässig ist.
Gerichte haben in der Vergangenheit schon sehr viele unrechtmäßige Regelungen in AGB gekippt, und die wurden dadurch auch in anderen Fällen automatisch ungültig.