Hurrabärchi
nur zum Pöbeln hier
- 9 Okt. 2012
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Hat doch der Wüst schon gesagt, dass man da handeln muss, weil man es in der aktuellen Fassung nur einmalig 3 Monate verlängern kann. Das kriegst du so schnell nicht los.Er kann viel erzählen, aber die übergangsfrist im Infektionsschutzgesetz laufe Mitte März aus, also deutlich vor Ostern. Wenn der Bundestag hier nicht verlängert kommen die Öffnungen automatisch, ob er will oder nicht.