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Stalker

W:O:A Metalmaster
14 Aug. 2015
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Eisregen war ja schon immer kacke, aber das ist der neue Tiefpunkt

Sie schaffen es halt nicht mehr, anders ins Gespräch zu kommen. Da sucht man sich halt ein Thema, um bei den (Nicht-)Fans anzuecken, garniert das mit schlechter Rhetorik und wenn man dafür kritisiert wird, haut man ein: "Lest zwischen den Zeilen" raus :o
 

Hex

W:O:A Metalgod
4 März 2004
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Nachricht via @BR24: AfD kommt ins bayerische Extremisten-Verzeichnis


Liest sich jetzt nicht so als ob das ein großer Fortschritt wäre.
 

ShortyJump

Member
14 Dez. 2023
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31
Kiel
Nachricht via @BR24: AfD kommt ins bayerische Extremisten-Verzeichnis


Liest sich jetzt nicht so als ob das ein großer Fortschritt wäre.
Stimmt schon. Wenn beispielsweise dadurch jedoch nur eine Einsetzung oder gar Verbeamtung von einer Lehrperson mit AfD Mitgliedschaft verhindert wird, sehe ich das gerne als Erfolg.
 

Philbee

W:O:A Metalmaster
1 Feb. 2016
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Krötis Kissen

Bloodtrain

W:O:A Metalhead
1 Nov. 2012
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35

Oh :o

Wahrscheinlich wussten die vorher wieder aus Hegseths Whatsapp Familiengruppe was kommt :o
 
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Quark

Der Beste
19 Juli 2004
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Best, Nederland. Jetzt Belgien
Stimmt schon. Wenn beispielsweise dadurch jedoch nur eine Einsetzung oder gar Verbeamtung von einer Lehrperson mit AfD Mitgliedschaft verhindert wird, sehe ich das gerne als Erfolg.
Sehr gut!

Nun habe ich ein Problem damit.
Meine politische Meinung ist privat. Was wenn jemand die Mitgliedschaft nicht sagt? Dann sind wir noch beim Anfang!

Edit Piaf zegt: ich bon z.B. Mitglied von 2 Parteien. (NL und B)
Aber das musste ich noch nie sagen bei den z.B. Arbeitgebern.
 

Philbee

W:O:A Metalmaster
1 Feb. 2016
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Krötis Kissen
Sehr gut!

Nun habe ich ein Problem damit.
Meine politische Meinung ist privat. Was wenn jemand die Mitgliedschaft nicht sagt? Dann sind wir noch beim Anfang!

Edit Piaf zegt: ich bon z.B. Mitglied von 2 Parteien. (NL und B)
Aber das musste ich noch nie sagen bei den z.B. Arbeitgebern.

Also bist du fein damit, dass rechsextreme Lehrer*innen ihr faschistoides gedankengut an deine kinder weitergeben? Das muss ja noch nichtmal in klaren Sätzen wie “auslenders raus” sein, sondern vielmehr subtiler. Versteckte Holocaustleugnung oder relativierung, falsche fakten wiedergeben etc etc. Lehrer*innen beeinflussen kinder sehr stark. Ich hätte damit ein problem.

Edit: sorry verlesen. Trotzdem sollten aus genannten gründen bei bestimmten berufsgruppen die politische Meinung auch erfragt werden. Ich hätte auch n problem damit wenn mein kind von irgend so nem RAF/Pali/whatever Fan unterrichtet würde.
 
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normaal!?

W:O:A Metalmaster
25 Mai 2013
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Niedersachsen
Edit: sorry verlesen. Trotzdem sollten aus genannten gründen bei bestimmten berufsgruppen die politische Meinung auch erfragt werden. Ich hätte auch n problem damit wenn mein kind von irgend so nem RAF/Pali/whatever Fan unterrichtet würde.

Damit hast du recht. Aber wenn ich jetzt an die gerade erfolgte Abwägung des BVerwG zu Compact in Bezug auf Pressefreiheit denke, dürfte dieses Gericht aufgrund Art 3 GG bei einem Berufsverbot aufgrund einer AfD-Mitgliedschaft entsprechend entscheiden. Es ist nur doch alles eine Farce: Wenn Politiker einmal konkret handeln, hebelt ein Gericht es wieder aus und jeder gute Ansatz läuft ins Leere.
 
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Quark

Der Beste
19 Juli 2004
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Best, Nederland. Jetzt Belgien
Edit: sorry verlesen. Trotzdem sollten aus genannten gründen bei bestimmten berufsgruppen die politische Meinung auch erfragt werden. Ich hätte auch n problem damit wenn mein kind von irgend so nem RAF/Pali/whatever Fan unterrichtet würde.
Punkt ist: ich kann sagen was ich will. Kontrollieren kann niemand es!

Das macht es eine schwache Maßnahme.

Und nichts für ungut, AfD'ler sollen alle aus dem öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden!
 
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Philbee

W:O:A Metalmaster
1 Feb. 2016
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Krötis Kissen
Damit hast du recht. Aber wenn ich jetzt an die gerade erfolgte Abwägung des BVerwG zu Compact in Bezug auf Pressefreiheit denke, dürfte dieses Gericht aufgrund Art 3 GG bei einem Berufsverbot aufgrund einer AfD-Mitgliedschaft entsprechend entscheiden. Es ist nur doch alles eine Farce: Wenn Politiker einmal konkret handeln, hebelt ein Gericht es wieder aus und jeder gute Ansatz läuft ins Leere.

Ja das stimmt. Und das traurige ist, es wird dem Schmutzheft helfen. Aber das ist nummal unser GG. Und die Urteilsbegründung ist ja absolut richtig und nachvollziehbar. Auch wenn es mir persönlich absolut nicht gefällt. Aber alle ansätze die weitergehen oder die man sich wünscht sind entweder verfassungsfeindlich Oder autokratisch.
 

Bloodtrain

W:O:A Metalhead
1 Nov. 2012
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Es ist nur doch alles eine Farce: Wenn Politiker einmal konkret handeln, hebelt ein Gericht es wieder aus und jeder gute Ansatz läuft ins Leere.

So ist es aber nun einmal genau richtig, ob einem der "Outcome" dann nun schmeckt oder nicht. Mir schmeckts auch nicht, aber Gerichte sollen sich am geltenden Recht orientieren und nicht an Politikern.
 

Blake

Schnucki
5 Aug. 2014
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Rheinhessen
So ist es aber nun einmal genau richtig, ob einem der "Outcome" dann nun schmeckt oder nicht. Mir schmeckts auch nicht, aber Gerichte sollen sich am geltenden Recht orientieren und nicht an Politikern.
Wobei man in diesem Fall sagen muss, dass es vielleicht sogar möglich gewesen wäre, die Zeitung zu verbieten, aber die Art und Weise mit der Begründung wie es gemacht wurde einfach schlecht war.

Trotzdem ändert es nichts an der Tatsache, dass ein Verbot der AfD weiterhin geprüft werden sollte.
Das ein Verbotsverfahren der AfD wahrscheinlich erfolgreich sein kann merkt man daran, dass zum Beispiel Krah versucht gemäßigt aufzutreten.