Blake
Schnucki
Dazu aus der Zeit:Nevermind, Merz hält auch daran fest
"Wir werden das selbstverständlich im Rahmen des bestehenden europäischen Rechts tun"
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Migrationspolitik: Merz hält an Zurückweisung Asylsuchender fest
Der Kanzler hält am harten Kurs seiner Regierung an den Grenzen auch nach einer Gerichtsentscheidung fest, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt. Er sieht weiterhin entsprechende Spielräume.www.tagesspiegel.de
„Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lobte Merz’ Schritt: Die Leute hätten genug vom "Nazi-Bashing gegen die AfD und dem Gerede über die Brandmauer". Niemand, so fügte ein anderer Unionsmann am Telefon hinzu, könne die Ausreden mehr hören, wegen irgendeines "Scheiß-Gerichts" gehe dies nicht, wegen des Europarechts oder wegen der Genfer Flüchtlingskonvention gehe jenes nicht.“