Quark
Der Beste
Wohl grade Wahlkampf
Nee, das ist in den NIEDERLANDEN. Wahlkampf für die Regionale Regierungen (und zuvällig föderale Regierung) ist erst in 2018. (schlimm genug fürs föderale Teil)
Meldung des Tages
- Ersteller Banshee
- Erstellt am
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Nee, das ist in den NIEDERLANDEN. Wahlkampf für die Regionale Regierungen (und zuvällig föderale Regierung) ist erst in 2018. (schlimm genug fürs föderale Teil)
Rammsteiner
W:O:A Metalmaster
Dann einfach nur Dämlichkeit und Populismus. Wer gegen den Freihandel ist, schadet der gesamten Gesellschaft. Leider sind grade bei TTIP und CETA so viele unsinnige Argumente im Umlauf, dass es fast schon weh tut.
Da macht der österreichische, sozialistische Bundeskanzler vermutlich zum ersten und letzten Mal was Sinnvolles und ist pro CETA und dann wird er von einem Mob aus linken und rechten Spinnern geshitstormed. Das Chlorhühnchen reicht denen doch als "Argument".
Quark
Der Beste
Die Verhandelungen der beiden Verträge ist alles außer transparant gelaufen! (Kommentar eines Regierungsmitglied hier: "Man wurde abgetastet, Angst dass auch ma das winzigste Komma rauskommt), Vertrag nur verfügbar in Englisch, ohne Recht auf Übersetzung! Das bedeutet, van will wat verstecken.
Dann die so langsam bekannte Argumente. Länder die außer Spiel gestellt werden, wenn i'ein Unternehmen (lies: Multinational) auch nur EIN Pfennig/Gröschen Schade hat, kann er, außerhalb des Gerichtes des betroffenen Landes einen Schadenerstattung bekommen von dem Staat! Sprich: Multinationals entscheiden! Und wir haben schon gesehen wo das hin geht.
Nee, feestelijk bedankt! Das wallonische Parlement hat für EINMAL in ihrem Leben ma wat RICHTIGES gemacht! Und da hier (inner Belgien) Unanimität sein soll, ist's schluss. Ende. Vorbei. Afgelopen. Over en uit!
Dann die so langsam bekannte Argumente. Länder die außer Spiel gestellt werden, wenn i'ein Unternehmen (lies: Multinational) auch nur EIN Pfennig/Gröschen Schade hat, kann er, außerhalb des Gerichtes des betroffenen Landes einen Schadenerstattung bekommen von dem Staat! Sprich: Multinationals entscheiden! Und wir haben schon gesehen wo das hin geht.
Nee, feestelijk bedankt! Das wallonische Parlement hat für EINMAL in ihrem Leben ma wat RICHTIGES gemacht! Und da hier (inner Belgien) Unanimität sein soll, ist's schluss. Ende. Vorbei. Afgelopen. Over en uit!
Rammsteiner
W:O:A Metalmaster
Das mit der Intransparenz haben sich unsere Herren EU-Politiker aber selbst eingebrockt. Lobbyismus ist grundsätzlich gut, aber man muss auch einmal zeigen, wer der Herr im Haus ist. Solange sich auch nur einer auf ein Abendessen einladen lässt, geht der Lobbyist einfach zum Nächsten.
Man sollte mal auf den Tisch klopfen und die Nettigkeiten beiseite legen. Nachdem die Herren und Damen eh schon mit Raubgut (=Steuern) finanziert werden, wird man wohl etwas erwarten können.
Das Argument mit den Schiedsgerichten ist doch auch langsam. Es wissen wohl die Wenigsten, dass es diese Schiedsgerichte längst gibt und auch aktiv sind. Das ist überhaupt keine Neuheit, die jetzt durch CETA oder TTIP kommen würde. Dass hier überwiegend im Sinne der Konzerne entschieden wird, ist auch ein Märchen, das irgendjemand in die Welt gesetzt hat.
In die ganzen Talkshows, wo Politikwaschlappen ihren Müll artikulieren können, schafft es hin und wieder tatsächlich ein Wirtschaftsprofessor, Ökonom oder ähnliches, und seltsamerweise bringen die PRO-Argumente, die der Politiker dann irgendwie abtut und sofort auf die emotionale Ebene wechselt.
Man sollte mal auf den Tisch klopfen und die Nettigkeiten beiseite legen. Nachdem die Herren und Damen eh schon mit Raubgut (=Steuern) finanziert werden, wird man wohl etwas erwarten können.
Das Argument mit den Schiedsgerichten ist doch auch langsam. Es wissen wohl die Wenigsten, dass es diese Schiedsgerichte längst gibt und auch aktiv sind. Das ist überhaupt keine Neuheit, die jetzt durch CETA oder TTIP kommen würde. Dass hier überwiegend im Sinne der Konzerne entschieden wird, ist auch ein Märchen, das irgendjemand in die Welt gesetzt hat.
In die ganzen Talkshows, wo Politikwaschlappen ihren Müll artikulieren können, schafft es hin und wieder tatsächlich ein Wirtschaftsprofessor, Ökonom oder ähnliches, und seltsamerweise bringen die PRO-Argumente, die der Politiker dann irgendwie abtut und sofort auf die emotionale Ebene wechselt.
Wackentom
W:O:A Metalmaster
äähm..weißt du also mehr als all die Befürworter und Gegner?
immerhin darf die Unterlagen KEINER wirklich komplett lesen...schon seltsam irgendwie?
Wenn denn doch alles so toll wäre, wie es die Befürworter hinstellen, WIESO macht man dann alles hinter geschlossenen Türen?
passt irgendwie nicht.
TTIP und auch CETA dienen lediglich den großen Firmen und schaden dem kleinen Bürger und kleinstfirmen noch mehr.
Das ausgerechnet du ein Befürworter bist, das hätte ich nun echt nicht gedacht, wenn man doch sonst so deine Beiträge anschaut.
Fakt ist, wenn nichteinmal die Verhandlungspartner den Vertrag wirklich lesen dürfen, dann kann und wird es nichts gutes sein können!
Wer nichts zu verbergen hat, der lässt sich in die Karten schauen oder unterschreibst du Verträge ohne sie zu lesen?
Quark
Der Beste
äähm..weißt du also mehr als all die Befürworter und Gegner?
immerhin darf die Unterlagen KEINER wirklich komplett lesen...schon seltsam irgendwie?
Wenn denn doch alles so toll wäre, wie es die Befürworter hinstellen, WIESO macht man dann alles hinter geschlossenen Türen?
passt irgendwie nicht.
TTIP und auch CETA dienen lediglich den großen Firmen und schaden dem kleinen Bürger und kleinstfirmen noch mehr.
Das ausgerechnet du ein Befürworter bist, das hätte ich nun echt nicht gedacht, wenn man doch sonst so deine Beiträge anschaut.
Fakt ist, wenn nichteinmal die Verhandlungspartner den Vertrag wirklich lesen dürfen, dann kann und wird es nichts gutes sein können!
Wer nichts zu verbergen hat, der lässt sich in die Karten schauen oder unterschreibst du Verträge ohne sie zu lesen?
ICH DANKE DIR, Herr Tom,
Ich hätte es so nicht sagen können.
smi
W:O:A Metalhead
Rammsteiner
W:O:A Metalmaster
Wie geschrieben, das haben wir den Politikern zu verdanken, die Lobbyisten mehr Platz einräumen als nötig.
Ist dann auch irgendwie seltsam, dass die Gegner ganz genau wissen, dass alles so schlecht ist, wo sie doch scheinbar auch an keine Infos kommen können.
Na dann bring mal bitte Beispiele, wo der kleine Bürger oder eine kleine Firma Nachteile hat oder Schaden davon trägt. Bitte konkret werden und mit Zahlen und Quellen belegen, danke.
Pro Freihandel zu sein ist ungewöhnlich?
Aso, also niemand darf irgendwas lesen, oder was? Man könnte transparenter sein (siehe oben), aber dass NIEMAND das Abkommen durchlesen kann, ist Schwachsinn und unlogisch.
Wer nichts zu verbergen hat, der lässt sich in die Karten schauen oder unterschreibst du Verträge ohne sie zu lesen?
Ich lese meine Verträge, weil ich persönlich mit meinem Geld dafür hafte. Das ist bei CETA und TTIP nicht so.
Wackentom
W:O:A Metalmaster
Das ist mit einer der Hauptgründe dagegen zu sein! Richtig.
hier geht es nicht nur um Lobbyisten, wobei ich in der Aussage mit "zuviel platz einräumen" voll bei dir bin!
Es gibt schon einige Leaks, so ist das ja nun nicht.
Aber wie SMI schon sagte das WIE ist schon sehr verdächtig scheiße!
Und wie ich sagte, wenn es doch so gut wäre, dann dürften es zumindest die abgeordneten, die drüber entscheiden müssen lesen dürfen?
Auch wenn ich nicht sehe, warum ich nun das negative belegen soll, wo doch KEINER das positive belegen kann und will, kannst du das hier gerne Nachlesen.
https://stop-ttip.org/de/wo-liegt-das-problem/
Ich sagte, es verwundert mich das DU dafür bist, wo du doch sonst eigentlich mehr in die andere Richtung argumentierst.Pro Freihandel zu sein ist ungewöhnlich?
WER von den Entscheidungsträgern darf es denn lesen und überprüfen?
Hast du denn da Belege und so?
äähhmm naja die, die darüber abstimmen müssen, die haften indirekt..nein eigentlich sogar direkt auch mit deinem und meinem Geld. Immerhin sind es Steuergelder und es sind sogenannte VOLKSVERTRETER, auch wenn man viele (zuviele) entscheidungen meistens nicht nachvollziehen kann und nicht wirklich immer PRO VOLK sind.
Das wiederum liegt aber auch daran, das sich der kleine Bürger viel zu wenig einbringt in die Politik, zu bequem ist, die Mittel der Demokratie zu nutzen und somit die Politiker und Volksvertreter und auch die Lobbyisten unter Druck zu setzen!
Meckern tun viele aber handeln ist mehr als nur bei FB zu meckern.
Komischerweise schaffen es einige "besorgte" Bürger ja gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes auf die strasse zu gehen, wo aber sind die besorgten Bürger bei anderen wirklich wichtigen Themen?
Denn nicht nur die Politik lässt Lobbyismus zu, auch ein jeder Bürger, der zwar meckert aber eben nicht handelt und sich zusammenschliesst, mit Mitteln der Demokratie, wovon wir Massenhaft haben.
doch der große Tenor ist immer wieder: ach die machen eh was die wollen, was soll ich da was tun... sad but true
MetallKopp
W:O:A Metalmaster
Da braucht man eigentlich nicht mehr zu sagen als Tom.
Da ja die Öffentlichkeit bis auf einige Eckpunkte über nichts informiert wird, ist alleine deswegen schon gesunde Skepsis angebracht. Zumal unsere Entscheidungsträger ohne Expertenrat jede Menge Kuckuckseier ins Nest gelegt bekommen werden.
Da ja die Öffentlichkeit bis auf einige Eckpunkte über nichts informiert wird, ist alleine deswegen schon gesunde Skepsis angebracht. Zumal unsere Entscheidungsträger ohne Expertenrat jede Menge Kuckuckseier ins Nest gelegt bekommen werden.
evilCursor
W:O:A Metalhead
Ich möchte mal eine kleine Lanze für die Geheimhaltung der CETA-Verhandlungen brechen.
Das Formulieren einer gemeinsamen Verhandlungsposition seitens der EU-Kommission unter Einfluss der Mitgliedsstaaten ist ein schwieriger und langwieriger Prozess. Die Beteiligten Amtsträger aus den Nationalstaaten wären bei vollkommener Transparenz nicht in der Lage Kompromisse einzugehen. Sie sind gewählte Repräsentanten ihrer jeweiligen Staaten.
Die nicht öffentliche Verhandlungsposition ist auch nicht für den nationalen bzw. europäischen Diskurs gedacht. Der Druck konkurrierender politischer Akteure und Lobbygruppen gegen die eigene Position kann sich negativ auf die Verhandlungsposition auswirken.
Da stehen Maximalforderungen beider Seiten drin und auch hier müssen Kompromisse gefunden werden. Nach dem was man bisher lesen konnte, wurden strittige Wirtschaftsbereiche schlicht ausgeklammert.
Das letztendlich ausgehandelte Abkommen muss das Europäische Parlament durchlaufen und auf verschiedensten Wegen die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten bekommen. Ist CETA so schlecht, wie es von mancher Seite dargestellt wird, bin ich mir sicher dass es das nicht schaffen wird. Der Gegenwind in einigen EU-Ländern ist gewaltig. Da hilft auch kein vorläufiges Inkrafttreten, so es denn dazu kommt.
Allgemein zum CETA:
In der Auffassung zu Wirtschaftsordnung, Handelsbeziehungen sowie Sozial- und Umweltstandards sind sich kaum zwei Wirtschaftsräume so ähnlich wie die EU und Kanada. Wenn wir nicht mit den Kanadiern ein solches Abkommen erfolgreich abschließen, mit wem dann?
Ich finde die Argumentation es gäbe hier eine gute Gelegenheit ein Vorbild für die Verhandlung weiterer Freihandelsabkommen zu schaffen überzeugend. Mit den meisten anderen Freihandelskandidaten dürfte das weitaus schwieriger werden.
Das Formulieren einer gemeinsamen Verhandlungsposition seitens der EU-Kommission unter Einfluss der Mitgliedsstaaten ist ein schwieriger und langwieriger Prozess. Die Beteiligten Amtsträger aus den Nationalstaaten wären bei vollkommener Transparenz nicht in der Lage Kompromisse einzugehen. Sie sind gewählte Repräsentanten ihrer jeweiligen Staaten.
Die nicht öffentliche Verhandlungsposition ist auch nicht für den nationalen bzw. europäischen Diskurs gedacht. Der Druck konkurrierender politischer Akteure und Lobbygruppen gegen die eigene Position kann sich negativ auf die Verhandlungsposition auswirken.
Da stehen Maximalforderungen beider Seiten drin und auch hier müssen Kompromisse gefunden werden. Nach dem was man bisher lesen konnte, wurden strittige Wirtschaftsbereiche schlicht ausgeklammert.
Das letztendlich ausgehandelte Abkommen muss das Europäische Parlament durchlaufen und auf verschiedensten Wegen die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten bekommen. Ist CETA so schlecht, wie es von mancher Seite dargestellt wird, bin ich mir sicher dass es das nicht schaffen wird. Der Gegenwind in einigen EU-Ländern ist gewaltig. Da hilft auch kein vorläufiges Inkrafttreten, so es denn dazu kommt.
Allgemein zum CETA:
In der Auffassung zu Wirtschaftsordnung, Handelsbeziehungen sowie Sozial- und Umweltstandards sind sich kaum zwei Wirtschaftsräume so ähnlich wie die EU und Kanada. Wenn wir nicht mit den Kanadiern ein solches Abkommen erfolgreich abschließen, mit wem dann?
Ich finde die Argumentation es gäbe hier eine gute Gelegenheit ein Vorbild für die Verhandlung weiterer Freihandelsabkommen zu schaffen überzeugend. Mit den meisten anderen Freihandelskandidaten dürfte das weitaus schwieriger werden.
Zuletzt bearbeitet:
Wackentom
W:O:A Metalmaster
äähm..zum Teil vllt ja..allerdings spätestens nach vollständiger ausformulierung und Unterschriftsreife, MÜSSEN es ALLE die das mit zu entscheiden haben auch lesen dürfen und sogar MÜSSEN!
Ansonsten tritt wieder mein vorpost ein, der da sagt: Was ich nicht lesen darf, ist abzulehnen!
Wenn es um ein FREIHANDELSABKOMMEN von Staaten und Ländern geht, dann MUSS es ÖFFENTLICH SEIN!, spätestens bei Unterschriftsreife! siehe oben.
Und WIE sollen die zustimmen, wenn die nicht wissen dürfen, was drin steht?
Die, die davon profitieren ( Großunternehmen) die sidn natürlich dafür und die sitzen auch als Lobbyisten mit dabei, das ist ja das eigentliche Problem!
Der Gegenwind gegen Glyphosat war auch heftig, dann enthält sich Mutti halt mal und schwupps kann sie ja sagen "ich war es nicht" und damals noch Monsanto freut sich. (nicht umsonst hat Bayer ja eine Horrorsumme bezahlt um sich Monsanto zu kaufen und somit eine nahezu Monopolstellung im Saatgutbereich zu bekommen usw.)
82% der Deutschen sind gegen Genmanipuliertes essen..hat Ilse Aigner aber nie Interressiert, vom Schmidt kenn ich dazu keine aktuelle äusserung, wird aber ähnlich sein, wenn ich doch seine Meinung zur Massentierhaltung sehe, obwohl auch hier der großteil des volkes und etliche ehrliche Landwirte das gleiche fordern..er isch aber dem entgegen stellt und den Lobbyverband Landvolk/Bauernverband zupokert...
Stimmt, man könnte echt eine Vorbildfunktion schaffen und es öffentlich vor der Abstimmung preisgeben. Es geht hier immerhin um Staaten und Bürger!
Wenn die Unternehmen unter sich Verträge aushandeln und somit (zum größten teil) selbst dafür haften müssen, dann ist es deren Sache und können gerne geheim bleiben. Hier aber geht es um UNS! um UNSERE Kleinstbetriebe, wo der größte Teil, nach dem bisherigen bekannt werden, leiden und kaputt gehen wird!
Sehr wahrscheinlich sogar größere Bereiche, wenn man sieht was und wie beklagt werden darf wegen eventueller Wettbewerbsvorteile beim Mindestlohn und und und
MetallKopp
W:O:A Metalmaster
In punkto Geheimhaltung kann ich evilCursor schon verstehen. Auch die Bedingungen von Freihandelsabkommen sind Verhandlungspositionen, die durchgesetzt werden wollen.
Ich sehe aber eine Diskrepanz zwischen normaler Geheimhaltung und dem, was dort gerade passiert. Was bei der Bundeswehr schon sehr lange etabliert und erprobt ist, muss eigentlich auch für die Politik konsequent umgesetzt werden, nämlich die Behandlung von Verschlusssachen. Dann könnten die relevanten Gremien beraten und auch Experten konsultieren.
evilCursor
W:O:A Metalhead
Kleine Ergänzung:
Natürlich müssen diejenigen, die über CETA darüber abstimmen, den Inhalt kennen. Mir ist aber auch nicht bekannt dass der Text den Entscheidern nicht zugänglich wäre.
Diese Fassung ist schon seit langer Zeit online in allen relevaanten Sprachen abrufbar. Er wird z.T. noch durch kleinere Anhänge ergänzt werden aber dürfte sich im Gesamtbild nur noch wenig ändern.
Natürlich kann den nicht jeder in seiner Freizeit lesen oder gar in seinen Folgen verstehen. Da sind wir dann auf journalistische Arbeit bzw. die Arbeit der Parteien und deren Fachpolitiker und auf Wissenschaftler angewiesen.
Ich bin stark für eine lebendige Diskussion um die Inhalte des Abkommens. Ich habe aber das Gefühl dass mehr mit Ängsten und Informationshappen ohne den nötigen sinnstiftenden Kontext Fundamentalopposition betrieben wird.
edit: MetallKopp hat recht: so ziemlich alles was sich für eine kleine Schlagzeile ausschlachten lässt wird anonym der Presse zugespielt. Dokumente die in Deutschland nur für die Augen von Abgeordneten oder auch nur weniger Ausschussmitglieder bestimmt sind werden praktisch direkt öffentlich. Es gibt nur keine Möglichkeit das zu verhindern oder dagegen vorzugehen, wenn man nicht herausbekommt wo das Informationsleck war.
Natürlich müssen diejenigen, die über CETA darüber abstimmen, den Inhalt kennen. Mir ist aber auch nicht bekannt dass der Text den Entscheidern nicht zugänglich wäre.
Diese Fassung ist schon seit langer Zeit online in allen relevaanten Sprachen abrufbar. Er wird z.T. noch durch kleinere Anhänge ergänzt werden aber dürfte sich im Gesamtbild nur noch wenig ändern.
Natürlich kann den nicht jeder in seiner Freizeit lesen oder gar in seinen Folgen verstehen. Da sind wir dann auf journalistische Arbeit bzw. die Arbeit der Parteien und deren Fachpolitiker und auf Wissenschaftler angewiesen.
Ich bin stark für eine lebendige Diskussion um die Inhalte des Abkommens. Ich habe aber das Gefühl dass mehr mit Ängsten und Informationshappen ohne den nötigen sinnstiftenden Kontext Fundamentalopposition betrieben wird.
edit: MetallKopp hat recht: so ziemlich alles was sich für eine kleine Schlagzeile ausschlachten lässt wird anonym der Presse zugespielt. Dokumente die in Deutschland nur für die Augen von Abgeordneten oder auch nur weniger Ausschussmitglieder bestimmt sind werden praktisch direkt öffentlich. Es gibt nur keine Möglichkeit das zu verhindern oder dagegen vorzugehen, wenn man nicht herausbekommt wo das Informationsleck war.
Zuletzt bearbeitet:
MetallKopp
W:O:A Metalmaster
Ich erinnere mich gerade an eine Situation von damals in der Einsatzflottille. In der Großen Lage wurde einmal die Woche über die Sicherheitslage in Afghanistan berichtet. Die Einstufung war mindestens VS-Vertraulich, wenn nicht sogar Geheim.
Trotzdem erschienen in einem Zeitraum just immer kurz nach der Lage relevante Insiderinformationen in der Presse. Letzten Endes hat man denjenigen drangekriegt, aber einfach war's auch nicht. Es muss nur die Bereitschaft da sein, sowas aufzudecken. Und da liegt der Hase im Pfeffer. Ich glaube nämlich, dass die Politiker untereinander da gar keine so strengen Regelungen haben wollen. Dog doesn't eat dog.