EU-Innenpolitiker wollen sämtliche digitalen Nutzerspuren überwachen

[FromTheToedden]

Grundgesetzt - Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 

[Quark]

Grundgesetzt - Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Das hab ich noch nie gesehen bei uns!

 

[Mü_Exotic]

Das hab ich noch nie gesehen bei uns!

das du nichts siehst, wundert mich jetzt nich.

 

[Lord Soth]

das du nichts siehst, wundert mich jetzt nich.

Daran sind DIE Schuld.... DIE haben das getan, damit er nicht sieht, was SIE machen!

 

[DEATHCALL]

Grundgesetzt - Artikel 20...
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

nun, wie bitteschön soll so ein Widerstand aussehen?

Nicht mehr tanken gehen bei Esso, Total, Amoco, kein Heizöl kaufen...

 

[FromTheToedden]

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

nun, wie bitteschön soll so ein Widerstand aussehen?

Nicht mehr tanken gehen bei Esso, Total, Amoco, kein Heizöl kaufen...

Gewalt ?

Waffengewalt ist als Mittel des Widerstandes erlaubt, wobei ergänzent irgendwo steht, dass eine Verhältnismässigkeit der Taten vorhanden sein muss

 

[Lord Soth]

Gewalt ?

Waffengewalt ist als Mittel des Widerstandes erlaubt, wobei ergänzent irgendwo steht, dass eine Verhältnismässigkeit der Taten vorhanden sein muss

Ja, die komplette Regierung absetzen oder umbringen, falls sie etwas gegen das Volk planen. Die Schwierigkeit besteht darin, vorher davon zu erfahren, um sich zu organisieren, die Leute alle zu erwischen, und das Volk auch noch hinter sich zu haben. Bei der derzeitigen Salamitaktik fast unmöglich. Alles wird häppchenweise beschnitten, verboten oder überwacht, so daß es irgendwann nahezu unmöglich wird, sich unbemerkt dagegen zur Wehr zu setzen und Widerstand zu leisten. Versuchen sollte man es dennoch....

 

[DEATHCALL]

lt ?

Waffengewalt ist als Mittel des Widerstandes erlaubt, wobei ergänzent irgendwo steht, dass eine Verhältnismässigkeit der Taten vorhanden sein muss

die Verhältnismäßigkeit gegen diese Tagen?
Das wäre die sofortige Exekution der Verantwortlichen!

 

[DEATHCALL]

Ja, die komplette Regierung absetzen oder umbringen, falls sie etwas gegen das Volk planen. Die Schwierigkeit besteht darin, vorher davon zu erfahren, um sich zu organisieren, die Leute alle zu erwischen, und das Volk auch noch hinter sich zu haben. Bei der derzeitigen Salamitaktik fast unmöglich. Alles wird häppchenweise beschnitten, verboten oder überwacht, so daß es irgendwann nahezu unmöglich wird, sich unbemerkt dagegen zur Wehr zu setzen und Widerstand zu leisten. Versuchen sollte man es dennoch....

der alte Spruch ist immer noch aktuell: "divide and conquer"

 

[Lord Soth]

Vielleicht versuchen sie durch bewußtes Mitteilen diverser Maßnahmen an die Öffentlichkeit eine Art Panoptikum zu erzeugen....

Man glaubt, überwacht zu werden, und versucht aus Angst erst gar nicht, sich dagegen zu wehren, weil das ja entdeckt werden könnte. Das verhindert quasi den Widerstand in der Aufbauphase.


Alles nur eine Dystopie? Ich weiß es nicht....

 

[DEATHCALL]

Vielleicht versuchen sie durch bewußtes Mitteilen diverser Maßnahmen an die Öffentlichkeit eine Art Panoptikum zu erzeugen....
Man glaubt, überwacht zu werden, und versucht aus Angst erst gar nicht, sich dagegen zu wehren, weil das ja entdeckt werden könnte. Das verhindert quasi den Widerstand in der Aufbauphase.
Alles nur eine Dystopie? Ich weiß es nicht....

guter Gedanke !

 

[King-of-Darkness]

aber solche Leute wird es nicht erwischen, es wird eher die sozialkritischen erwischen und diejenigen, die der Wahrheit auf der Spur sind.

Solche Leute hat es auch schon erwischt... ich müsst dir da glatt mal den Link aus der AK-Vorrat-Mailinglist raussuchen. Gabs mal ne nette Doku drüber.

Wens interessiert:
Am 20.09.2008 um 14:00 Demo in München am Marienplatz (Motto: Freiheit Weiß-Blau) - Pünktlich zum Wiesenanstich, zum Inkrafttreten des neuen Versammlungsverhinderungsgesetzes am 1.10. und eine Woche vor der Landtagswahl im schönen Überwachungsland Bayern.
Berlin folgt zusammen mit 22 (Haupt-) Städten am 11. Oktober (Freedom Not Fear - Worldwide Action Day)

Ach, und übrigens: Die Telefondaten werden (laut Gesetz) nur 6 Monate gespeichert. Würde mich aber nicht wundern, wenn sie die Festplatten nach Ablauf der Zeit einfach nur irgendwo im Keller des BKA lagern (dann wäre nämlich auch der lästige Richterbeschluss unnötig).

Wie war das - StaSi 2.0...

 

[FromTheToedden]

...tz (Motto: Freiheit Weiß-Blau) - Pünktlich zum Wiesenanstich, zum Inkrafttreten des neuen Versammlungsverhinderungsgesetzes am 1.10. und eine Woche vor der Landtagswahl im schön....

hört sich auch gut an

 

[King-of-Darkness]

hört sich auch gut an

Natürlich heißt das nicht so - der Effekt ist aber genau der. Es werden übrigens davon auch Versammlung in geschlossenen Räumen betroffen - laut Grundgesetz gar nicht möglich. Lustig, oder?

 

[FromTheToedden]

Natürlich heißt das nicht so - der Effekt ist aber genau der. Es werden übrigens davon auch Versammlung in geschlossenen Räumen betroffen - laut Grundgesetz gar nicht möglich. Lustig, oder?

Partyverbot