Der was denkt ihr grad thread!!!!!!!

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Philbee

W:O:A Metalmaster
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Krötis Kissen
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Hex

W:O:A Metalgod
4 März 2004
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Meinst du sowas wie eine kleine Anfrage im Bundes- oder Landtag?
Spionagevorwürfe gegen die AfD: Alles nur Parlamentarisches Fragerecht? | taz.de https://share.google/YlFk8Us8W0h4M2CO9

Anfragen der Afd zu bestimmten Themen. Hab grade den Artikel dazu gefunden.


"Thüringens Innenminister Maier sagte dem „Handelsblatt“: „Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen.“ Laut Maier wurden allein in Thüringen in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen gestellt – mit „steigender Intensität und Detailtiefe“. Betroffen seien etwa Verkehrsinfrastruktur, Wasserversorgung, digitale Infrastruktur und Energieversorgung, sagte Maier. „Besonderes Interesse zeigt die AfD für polizeiliche IT und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr.“