Der 20.000er-Warrior-Thread

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Baden Devil schrieb:
nicht die politische Meinung, das Verfassungsrechtliche Problem dahinter meinte ich.

Weil eigentlich kann er nur die Vertrauenfrage stellen wenn zB ein Gesetz im Bundestag scheitert. Einfach so ist nicht verfassungskonform.
Ach ja??? also "Artikel 67 Misstrauensvotum" und "Artikel 68 Vertrauensfrage" geben das aber nicht her??? Woher hast du das???
 

Karsten

W:O:A Metalgod
Baden Devil schrieb:
nicht die politische Meinung, das Verfassungsrechtliche Problem dahinter meinte ich.

Weil eigentlich kann er nur die Vertrauenfrage stellen wenn zB ein Gesetz im Bundestag scheitert. Einfach so ist nicht verfassungskonform.
Dann pack er das mit ´ner Sachfrage zusammen, wo sich SPD und Grüne eh uneins sind. Gibts bestimmt...
 

Baden Devil

W:O:A Metalmaster
9 Aug. 2002
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Baden
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Master of Hades schrieb:
Ach ja??? also "Artikel 67 Misstrauensvotum" und "Artikel 68 Vertrauensfrage" geben das aber nicht her??? Woher hast du das???
aus dem Radio, da hat ein Experte gesprochen das das wohl nicht so einfach geht und der Bundespresident dann eigentlich nicht zustimmen darf, denn nur der kann das Parlament auflösen und Neuwahlen anordnen.
Mal sehen was morgen die Süddeutsche drüber schreibt, die haben da immer gute Erklärungen dazu