Beschilderung/Absperrung/Bändeltausch

Dieses Thema im Forum "W:O:A 2010<br>Lob & Kritik / praise & criticism" wurde erstellt von yagdrasil, 07. September 2010.

  1. Wacki10

    Wacki10 W:O:A Metalmaster

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    So, jetzt mal von einem vom Amt.

    In Deutschland besteht Ausweispflicht! Das heißt, es ist ein Ausweis mitzuführen. Das kann der Personalausweis oder der Reisepass sein. Nur diese Dokumente gelten in Deutschland als Ausweise im Sinne des Gesetzes.

    Die Polizei ist jederzeit berechtigt, die Personalien eines Bürgers festzustellen. Wenn dies vor Ort nicht möglich ist, erfolgt es auf der Wache. Aber, wenn Du falsche Daten angibst, ist das strafbar. Die Polizei nimmt ja nicht nur Deine Angaben auf, sondern hat zugriff auf das zentrale Einwohnermelderegister. Wenn da die Daten nicht auftauchen, die Du angibst, dann bekommst Du ernsthafte Problem. Und falls Du bewusst falsche, aber existente Daten angibst, dann zeugt das von sehr viel krimineller Energie und wenn das dann rauskommt, dann Schicht im Schacht. :o
     
  2. Wacki10

    Wacki10 W:O:A Metalmaster

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    Das nicht mitführen eines Ausweises führt übrigens sofort durch die Polizei zu einer Anzeige. Es erfüllt den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit. Das Verfahren wird dann aber vom Einwohnermeldeamt durchgeführt. :o
     
  3. NymE

    NymE W:O:A Metalhead

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  4. wackengeher

    wackengeher W:O:A Metalhead

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    Der Wiki Artikel zur Mitführpflicht ist ja sehr klarstellend, allerdings stützt er sich auf keine Quellen. Denn in § 1 Ausweispflicht ist ja nicht festgeschrieben, dass es KEINE Mitführpflicht gibt, im Grunde wird gar nicht auf das Mitführen eingegangen.

    Ich ahne ja sogar, dass es da gar nichts handfestes zu gibt, also weder ein gesetz für "ja du musst den mitnehmen" oder "Nein du musst ihn nur besitzen nicht mitführen"
     
  5. NymE

    NymE W:O:A Metalhead

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    Aber genau deshalb gibt es die MITFÜHRpflicht nicht. Sonst würde sie ja explizit im Gesetz stehen. Dort steht aber nur AUSWEISpflicht.

    Es gibt sicherlich Gesetzeslücken und Bereiche mit Grauzonen, was die deutschen Gesetze betrifft. Dieser Paragraph zählt aber garantiert nicht dazu.

    Hier noch ein Link:
    http://www.rechtslexikon-online.de/Ausweispflicht.html
     
  6. wackengeher

    wackengeher W:O:A Metalhead

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    Da aber in der Ausweispflicht steht:
    kommt es halt so rüber, als wäre die Mitführpflicht inbegriffen.
    Allerdings steht im Gesetz nicht "WANN" der Ausweis vorzulegen ist.
    Meinen die sofort, nach Verlangen des Ausweises? Dann müsstest du ihn mitführen.
    Wird dir Zeit eingeräumt um den vorzulegen?
    usw. usf.

    Das mein ich halt mit Grauzone, die nicht eindeutig geklärt wurde.

    Zu deinem Link aus dem Rechtslexikon:

    Ein nicht mitgeführter Ausweis, kann doch schon als unterlassung der Vorlegung ausgelegt werden, wenn man es genau nimmt.
     
    Zuletzt bearbeitet: 09. September 2010
  7. NymE

    NymE W:O:A Metalhead

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  8. NymE

    NymE W:O:A Metalhead

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    Nein, denn eine Unterlassung wäre es nur, wenn du dich z.B. weigerst, den Ausweis von daheim zu holen - oder auf einen entsprechenden Brief einer Behörde nicht reagierst.

    Hier mal zum Vergleich ein Auszug aus dem Waffengesetz:

    Dort steht:

    "Wer eine Waffe führt, muss seinen Personalausweis oder Pass [...] mit sich führen und Polizeibeamten oder sonst zur Personenkontrolle Befugten auf Verlangen zur Prüfung aushändigen. [...]"

    http://bundesrecht.juris.de/waffg_2002/__38.html


    Hier sieht man, wie sich eine MITFÜHRpflicht im Gesetz ausdrückt.
     
    Zuletzt bearbeitet: 09. September 2010
  9. wackengeher

    wackengeher W:O:A Metalhead

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    Also kann man sich darauf einigen, dass es keine Mitführpflicht gibt.
    Aber du musst zugeben, dass man das zumindest im §1 Ausweispflicht hätte erwähnen können.

    Aber was schreib ich da, wie kann ich blos von einem deutschen Gesetz glauben, dass es eindeutig und klar aussagend verfasst wird.
     
  10. Bärtel

    Bärtel W:O:A Metalmaster

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    Was verlangt wird, steht klar drin. Was nicht verlangt wird, hat dort nichts zu suchen.
     
  11. wackengeher

    wackengeher W:O:A Metalhead

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    Wenn es so klar gewesen wär, müsste sowas nicht diskutiert werden.
     
  12. NymE

    NymE W:O:A Metalhead

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    Naja, keiner von uns hat die Gesetze gemacht, deshalb müssen wir uns auch nicht einigen :) Ich stimme dir auch zu, dass es in deutschen Gesetzen viele undurchsichtige Ausdrucksweisen gibt.

    Aber gerade im Vergleich mit dem Waffengesetz finde ich, dass man den Unterschied in den Formulierungen sehr deutlich erkennen kann. Außerdem findet man keine einzige offizielle Quelle, wo etwas von MITFÜHRpflicht bezüglich eines Ausweises steht - von Ausnahmen (beim Mitführen von Waffen z.B.) mal abgesehen.
     
  13. Donngal

    Donngal W:O:A Metalhead

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    wird es ja auch von juristen auch nicht.

    das Laien Gesetzestexte nicht/falsch verstestehn ist ja leider normal.
     
  14. Bärtel

    Bärtel W:O:A Metalmaster

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    Hätte meiner Meinung nach auch nicht diskutiert werden müssen.
     
  15. wackengeher

    wackengeher W:O:A Metalhead

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    Mich wurmt die Frist noch. Es steht ja, dass man als Bürger in der Pflicht ist bestimmten Behörden den Ausweis vorlegen zu müssen, aber wo ist denn das Gesetz dazu wie lange man dafür Zeit hat?
    In einer verkehrskontrolle kannste bestimmt nicht sagen "Ich reich den in Kopie nach", wenn die Cops jemanden bestimmtes suchen.
     

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