Fyodor schrieb:
Das Problem ist nicht, daß das Konto durchwühlt WIRD. Das Problem ist, daß es OHNE VERDACHTSMOMENT getan werden KANN!
Ich finde, daß bei einem konkreten Verdacht (fast) jede Kontrollmöglichkeit genutzt werden dürfen muß, aber eben auch nur dann. Wenn jemand verdächtigt wurde, war es früher auch schon möglich seine Konten zu filzen. Welchen Sinn hat dann also dieses Gesetz? Natürlich habe ich nichts zu verbergen, und wenn mich ein Anwalt bitten würde, meine Kontodaten offen zu legen, dann würde ich das tun, solange es dafür einen triftigen Grund gibt. Das Gesetz hat aber das Vorhandensein eines Grundes nicht zur Bedingung erhoben, sondern sagt ausdrücklich, daß jedes Konto, ohne Grund angesehen werden DARF. Bei der überwältigenden Mehrheit wird das wohl nie der Fall sein, aber die Möglichkeit besteht. Das sind DDR Methoden, das ist eine Datensammelmentalität, die keinen vernünftigen grund hat.
Du hast Dir so viel Mühe gegeben, uns zu zeigen warum wir mit unserer Einstellung gegen diese Regelung Unrecht haben. Jetzt nenne uns ein paar gute Gründe FÜR das Gesetz, nicht wieder nur emotionale aber inhaltsarme Redegewitter.
erstmal heißt das gesetz:
"Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit"
und in dem rahmen haben NUR
sozialämter
wohngeldstellen
bafögämter
finanzbehörden
zugriff auf die konten, wobei es dazu heißt:
"Abgefragt werden können Name und Adresse des Kontoinhabers, das Eröffnungsdatum des Kontos und seine Nummer, die Kontoart sowie etwaige Verfügungsberechtigungen. Informationen zum Kontostand oder zu Buchungen gibt es auf diese Weise allerdings nicht. "
damit ist der irrglaube, daß dein konto GEFILZT wird schon mal abgewendet...dein individuelles kaufverhalten, rückschlüsse auf deinen lebensstandart usw. sind also nach wie vor dein geheimnis! damit hat aber z.b. die wohngeldstelle die möglichkeit eine lebensgemeinschaft auf zu decken, in dem gemeinsame kontoberechtigungen aufgedeckt werden, die bafögämter haben die möglichkeit verschwiegene konten aufzudecken und und und!
und auch erst DANN können per antrag einsicht in das konto ev gewährt werden, wenn sich tatsächliche verdachtsmomente ergeben!
die geschichte mit dem ohne verdachtsmoment hat den hintergrund, daß man so (obwohl es relativ unwahrscheinlich ist, da man keine informationen über geldfluß und kontostand erhält) erreichen möchte, daß steuerbetrüger aus angst vor eventueller entdeckung auf steuerhinterziehung verzichten, weil z.b. auch ohne konkreten verdacht grade ER durch zufall geprüft werden kann und dabei z.b. sein nirgendwo aufgeführtes konto auftaucht! stichprobenartige kontrollen gab es schon immer bei denen willkürlich und OHNE verdachstmoment steuererklärungen einer besonderen überprüfung unterzogen werden!
ganz ehrlich gesagt ist der nutzen der willkürlichen und ohne verdachtsmoment stattfindenen kontrolle gleich null! das wissen auch die, die das gesetz durchgesetzt haben!
kann ich dir sonstnoch irgendwelche fragen zu dem thema beantworten?
Es geht nicht um die unbegründete Ablehnung von Autorität. Autorität stört wahrscheinlich niemanden hier. Es geht um die Ablehnung von unbegründeter Kontrolle. Kontrolle und Autorität sind NICHT das Gleiche!
Bevor Du forderst, daß sich andere klarer ausdrücken, solltest Du vielleicht mal etwas an Deiner eigenen Verständlichkeit arbeiten. Manche Deiner Sätze muß man mehrmals lesen, bis man endlich alle Fehler ausgebügelt hat.
kontrollen werden aber von autoritäten durchgeführt! und kontrollen sind nie unbegründet! sie obliegen immer einer gesetzesgrundlage und dienen einem zweck, der dem engstirnigen betrachter nicht immer direkt offenbart werden und meißt auch alleine deshalb verborgen bleiben, weil er sie nicht sehen WILL!!
sicher gibt es wenige, die ihre befugnisse im sinne des schickeneverbotes ausnutzen, aber ich denke diese zahl ist zuvernachlässigen!
und außerdem GING es in diesem konkreten fall NUR um die unbegründete ablehnung von autorität. zudem gab es da anscheinend ein missverständnis oder tomatentöter hat etwas gesagt, was er so gar nicht praktizieren würde...aber wie auch immer, schön, daß ich alle eine meinung dazu habt!
axo...und jeder drückt sich mal unklar aus oder macht tippfehler...grade, wenn man im schreibfluß gegen 0100 seinen text nicht nachkontrolliert! aber hier ging es doch um ein missverständnis, daß sich über mehrere male nachfragen hinzog...ein klassisches aneinander vorbei reden! aber wie gesagt, schön, daß ihr dazu alle eine meinung habt!