Aber mach dir keine Hoffnung ........................ es geht weiter .............. freu dich also auf 2005 wenn es wieder heißt :
Sie haben mehr auf ihrer Abrechnung !
Union plant nun doch Gesetzentwurf für Steuerreform
CDU-Vize Rüttgers: Inkrafttreten nicht zum Januar 2005 - Steuerzahlerbund mahnt zur Eile
Berlin - Die Unionsparteien wollen nach Angaben von CDU-Vize Jürgen Rüttgers nun doch einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Steuerreform vorlegen. Rüttgers sagte, er rechne damit, dass sich CDU und CSU bei der gemeinsamen Präsidiumssitzung am 7. März auf eine große Steuerreform einigen. "Danach werden wir einen Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat einbringen", sagte er. Ein Inkrafttreten zum Januar 2005 sei aber nicht realistisch.
Aus der Umgebung von CDU-Chefin Angela Merkel und von CSU-Chef Edmund Stoiber verlautete, es werde eine schnellere Einigung angestrebt als bislang geplant. Derzeit liefen auf verschiedenen Ebenen Gespräche.
Rüttgers Ankündigung stellt einen Strategiewechsel der Union dar und könnte die Chancen auf eine Reform des Steuersystems erhöhen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und andere Vertreter der rot-grünen Koalition hatten einen eigenen Gesetzesentwurf der Union zur Bedingung für Verhandlungen gemacht. Die Union ihrerseits hatte das gleiche von der Bundesregierung verlangt.
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sprach sich dafür aus, das von Fraktionsvize Friedrich Merz erarbeitete CDU-Steuerkonzept nur schrittweise umzusetzen. Die Steuersätze könnten zunächst höher sein als die angestrebten zwölf, 24 und 36 Prozent: "Wir könnten die Steuersätze im gleichen Umfang senken, wie die Streichung von Ausnahmen wirksam wird." Das Prinzip einer Vereinfachung des Steuerrechts solle aber bleiben. Künftig müsse es eine Art Beweislastumkehr geben: "Nicht wer eine Ausnahme abschaffen will muss sich rechtfertigen, sondern wer eine neue Klausel ins Steuerrecht einfügen möchte". Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke warnte vor einer Steuerreform ohne deutliche Entlastung. Die bisher vorliegenden Vorschläge griffen zu kurz. Das eigene Modell sehe dagegen eine Nettoentlastung von 38 Mrd. Euro vor sowie eine Kürzung staatlicher Ausgaben bei Erhalt einiger Vergünstigungen. Zwangsläufige Ausgaben, die die Leistungsfähigkeit der Steuerzahler mindern, müssten abzugsfähig bleiben. Dies betreffe etwa die Werbungskosten. AFP/rtr/dpa
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