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wackengeher

W:O:A Metalhead
14 Juli 2010
2.508
0
61
Einige Stunden von Wacken entfernt
Rene ist wieder am Start:

http://www.rp-online.de/panorama/ausland/Neue-Ausschreitungen-schockieren-Frankreich_aid_920211.html

renault.jpg
 

no remorse

W:O:A Metalhead
19 Aug. 2009
1.344
0
61
Schweiz - Gögelland
www.restock.ch
Kriminelle Ausländer ausschaffen
Die beiden Vorschläge sind im rechten Kasten beschrieben.
Am SVP-Vorschlag passt mir das "automatisch" und das Recht auf eigenhändige Ergänzung nicht.
Der Gegenvorschlag klingt vernünftig.

Mir gefällt die Initiative eigentlich so wie sie ist. Die aufgeführten Taten sind für mich alle ein klarer Ausweisgrund. Keine der Taten wird "aus versehen" begangen, wo der Täter keine Schuld daran trägt. Alle müssen mit voller absicht begangen werden und wer so etwas tut gehört für mich ausgeschafft!

Beim Gegenvorschlag gefällt mir einfach diese Begrenzung von 1 Jahr gefängnis nicht. Das Gericht könnte eine drohende Ausweisung als zu hart ansehen und somit wird das Urteil evtl. verfälscht!
 

Bärtel

W:O:A Metalmaster
2 Juli 2010
5.991
1
83
Zentralschweiz
Mir gefällt die Initiative eigentlich so wie sie ist. Die aufgeführten Taten sind für mich alle ein klarer Ausweisgrund. Keine der Taten wird "aus versehen" begangen, wo der Täter keine Schuld daran trägt. Alle müssen mit voller absicht begangen werden und wer so etwas tut gehört für mich ausgeschafft!
Beim Gegenvorschlag gefällt mir einfach diese Begrenzung von 1 Jahr gefängnis nicht. Das Gericht könnte eine drohende Ausweisung als zu hart ansehen und somit wird das Urteil evtl. verfälscht!
Diese Begrenzung von einem Jahr wird bei den genannten Delikten meist sowieso überschritten, und wenn nicht, hat das auch einen Grund. Ich finde eine Begrenzung sehr sinnvoll. Wenn das Gericht entscheidet, dass eine Ausweisung zu hart wäre, dann ist eine Ausweisung zu hart, die Judikative hat das nunmal zu entscheiden.
 

wackengeher

W:O:A Metalhead
14 Juli 2010
2.508
0
61
Einige Stunden von Wacken entfernt
Kriminelle Ausländer ausschaffen
Die beiden Vorschläge sind im rechten Kasten beschrieben.
Am SVP-Vorschlag passt mir das "automatisch" und das Recht auf eigenhändige Ergänzung nicht.
Der Gegenvorschlag klingt vernünftig.

So vom Vergleich her finde ich die Initiative der SVP sehr gut und besser als der Gegenvorschlag, allerdings müsste diese "Erweiterung der Tatbestände" vorher festgelegt werden, bevor das Gesetz in Kraft tritt.

Sowas sollte in Deutschland auch mal eingebracht werden.
 

no remorse

W:O:A Metalhead
19 Aug. 2009
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0
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Schweiz - Gögelland
www.restock.ch
Diese Begrenzung von einem Jahr wird bei den genannten Delikten meist sowieso überschritten, und wenn nicht, hat das auch einen Grund. Ich finde eine Begrenzung sehr sinnvoll. Wenn das Gericht entscheidet, dass eine Ausweisung zu hart wäre, dann ist eine Ausweisung zu hart, die Judikative hat das nunmal zu entscheiden.

...ich habe einfach ein bisschen ein Problem damit, dass die Judikative das noch so stark beeinflussen kann! Wenn dann müsste man irgendwie ein zusätzliches Gremium haben, dass zuerst über eine Ausschaffung abstimmt, bevor das eigentliche Strafmass festgesetzt wird.

z.B. jetzt bei diesen junge Rasern, wo eine Frau gestorben ist. Wenn diese vor Gericht kommen, wird das ganze vielleicht so beurteilt, dass sie eine Strafe verdient haben, aber noch jung sind und nicht gleich ausgewiesen werden sollten. Die Folge daraus ist dann, dass man keine Strafe über einem Jahr festsetzen kann, obwohl das Gericht das eigentlich gerne würde.
 

Bärtel

W:O:A Metalmaster
2 Juli 2010
5.991
1
83
Zentralschweiz
Das die Verurteilung zu bestimmten Taten schon reicht. Bei den Mindeststraflängen kann meiner Meinung nach, schon wieder viel zu sehr gepfuscht werden.
...ich habe einfach ein bisschen ein Problem damit, dass die Judikative das noch so stark beeinflussen kann! Wenn dann müsste man irgendwie ein zusätzliches Gremium haben, dass zuerst über eine Ausschaffung abstimmt, bevor das eigentliche Strafmass festgesetzt wird.
z.B. jetzt bei diesen junge Rasern, wo eine Frau gestorben ist. Wenn diese vor Gericht kommen, wird das ganze vielleicht so beurteilt, dass sie eine Strafe verdient haben, aber noch jung sind und nicht gleich ausgewiesen werden sollten. Die Folge daraus ist dann, dass man keine Strafe über einem Jahr festsetzen kann, obwohl das Gericht das eigentlich gerne würde.
Mit anderen Worten: Ihr vertraut unserer Judikative nicht?
 

no remorse

W:O:A Metalhead
19 Aug. 2009
1.344
0
61
Schweiz - Gögelland
www.restock.ch
Mit anderen Worten: Ihr vertraut unserer Judikative nicht?

Mir geht es aber nicht um Vertrauen der Judikative, sondern eher um das gering halten von Schlupflöchern in Gesetzen.

Sehe ich ähnlich. Mir gefällt einfach dieser Ermessensspielraum, der vorhanden ist nicht und mit dieser Meinung wurde ich einfach zu oft bestätigt in letzter Zeit. Wenn du siehst, was für mikrige Strafen für diese Leute festgesetzt wird. Weiss nicht ob du das gehört hast, als ein Typ in Kreuzlingen am Bahnhof zusammgeschlagen wurde, wo es ein video davon gibt. Derjenige der zusammengeschlagen wurde, war der Bassist unserer Band und daher weiss ich auch, dass diese Schläger mit einer Geldstrafe von ein paar hundert Franken davongekommen sind.

Es gibt einfach zu viele Ausländer, die hierherkommen und denken sie können machen was sie wollen. Das ist doch schon scheisse aber richtig aufregen tuts mich dann, wenn sie in dieser Meinung noch bestätigt werden.
 

Bärtel

W:O:A Metalmaster
2 Juli 2010
5.991
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Zentralschweiz
Ich vertraue 6 Menschen auf dieser Welt und das sind meine besten Freunde, dem Rest traue ich nicht wirklich ;)
Mir geht es aber nicht um Vertrauen der Judikative, sondern eher um das gering halten von Schlupflöchern in Gesetzen.
Ich mein nur, ein gewisses Vertrauen in die Staatsgewalten muss da sein.
Wenn ein Gericht entscheiden kann, würd ich das nicht als Schlupfloch bezeichnen. ;)
Sehe ich ähnlich. Mir gefällt einfach dieser Ermessensspielraum, der vorhanden ist nicht und mit dieser Meinung wurde ich einfach zu oft bestätigt in letzter Zeit. Wenn du siehst, was für mikrige Strafen für diese Leute festgesetzt wird. Weiss nicht ob du das gehört hast, als ein Typ in Kreuzlingen am Bahnhof zusammgeschlagen wurde, wo es ein video davon gibt. Derjenige der zusammengeschlagen wurde, war der Bassist unserer Band und daher weiss ich auch, dass diese Schläger mit einer Geldstrafe von ein paar hundert Franken davongekommen sind.
Nie gehört. Hat er Folgeschäden?
 
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