Meldung des Tages

[Settembrini]

Nur mal noch als Ergänzung:
Die Frau kann halt nicht in den Staatsdienst. Sie bezeichnet sich selbst als Marxistin, aktuell laufen zwei Ermittlungsverfahren gegen sie wegen Widerstand gegen und eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, AfD-Plakate haut sie auch gerne kaputt.

Das ist natürlich wichtig zu wissen

Wer ne staatliche Stelle haben will, sollte sich dann halt auch an die Regeln halten.
Losgelöst von guten Motiven.

Unter den o.g. Umständen dann doch eben auch irgendwie verständlich, Lehrer müssen einen Eid ablegen auf die Verfassung, zumindest, wenn sie Beamte sein wollen.
Ich als Angestellte musste "nur" unterschreiben, nicht so mit Eid und so.

 

[Hurrabärchi]

Wer ne staatliche Stelle haben will, sollte sich dann halt auch an die Regeln halten.
Losgelöst von guten Motiven.

BVerfGe 5, 85 V

Die Diktatur des Proletariats ist mit der freiheitlichen demokratischen Ordnung des Grundgesetzes unvereinbar.

Ausm Urteil zum KPD-Verbot. Sie kann natürlich gegen die Entscheidung klagen, aber mit ihrer politischen Selbstbezeichnung tippe ich drauf, dass das nix wird, egal wie die Ermittlungen ausgehen.

 

[Blake]

Wer ne staatliche Stelle haben will, sollte sich dann halt auch an die Regeln halten.
Losgelöst von guten Motiven.

Das ist auch klar.
Wenn die Frau sich entsprechend verhält ist das auch ok, aber wer im Staatsdienst ist und gleichzeitig Mitglied einer extremistischen Partei ist, hat da nichts zu suchen.

 

[Hex]

Nur mal noch als Ergänzung:
Die Frau kann halt nicht in den Staatsdienst. Sie bezeichnet sich selbst als Marxistin, aktuell laufen zwei Ermittlungsverfahren gegen sie wegen Widerstand gegen und eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, AfD-Plakate haut sie auch gerne kaputt.

Okay, das geht dann natürlich nicht.

 

[Nareklus]

Nur mal noch als Ergänzung:
Die Frau kann halt nicht in den Staatsdienst. Sie bezeichnet sich selbst als Marxistin, aktuell laufen zwei Ermittlungsverfahren gegen sie wegen Widerstand gegen und eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, AfD-Plakate haut sie auch gerne kaputt.

Wer ne staatliche Stelle haben will, sollte sich dann halt auch an die Regeln halten.
Losgelöst von guten Motiven.

So! Mal hinter die Paywall gelugt, die Gedanken neu sortiert. Nachdem ich die Begründung gelesen habe bleibt für mich nur eines: Es braucht deutlich mehr Lehrer*innen wie sie, wenn dieses Land sich nochmal raffen soll.
Über angeblichen Widerstand/Angriff auf Vollstreckungsbeamte kann man streiten (dafür reicht eine vermeintlich angedeutete Kopfnuss). Der Rest sind Handlungen FÜR eine demokratischere Gesellschaft.

und gleichzeitig Mitglied einer extremistischen Partei ist, hat da nichts zu suchen.

Ist sie ja nicht

 

[Blake]

Ist sie ja nicht

Dieser Satz war allgemein gehalten.

 

[Nareklus]

Dieser Satz war allgemein gehalten.

Achso.

 

[Blake]

Achso.

Das Problem bei dem Fall mit der Frau ist, dass es sich erstmal um einen einzelnen Fall handelt. Wir wissen nicht was da sonst noch für Faktoren reinspielen die vielleicht nicht im Artikel erwähnt werden. Das Ganze wird jetzt vors Gericht gehen und dann werden wir sehen was passiert.

Aber ich frage mich was mit den ganzen Beamt*Innen passiert die bei der AfD sind, wenn die AfD bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.

 

[Alkrocker]

Das Problem bei dem Fall mit der Frau ist, dass es sich erstmal um einen einzelnen Fall handelt. Wir wissen nicht was da sonst noch für Faktoren reinspielen die vielleicht nicht im Artikel erwähnt werden. Das Ganze wird jetzt vors Gericht gehen und dann werden wir sehen was passiert.

Aber ich frage mich was mit den ganzen Beamt*Innen passiert die bei der AfD sind, wenn die AfD bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.

Möglicher Verdachtsfall: Was passiert mit Beamten in der AfD?

Beamte schwören einen Eid aufs Grundgesetz. Was aber passiert, wenn sie zugleich Mitglied einer Partei sind, die vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen erklärt wird? Von Lena Klimpel.

www.tagesschau.de

nicht ganz aktuell aber ich denke passt schon noch

 

[Philbee]

Die Opfer des Nationalsozialismus

Es gab verschiedene Gruppen von Menschen, die von den nationalsozialistischen Verbrechen besonders betroffen waren. Heute sprechen wir von Opfergruppen.

www.bpb.de

Kein Vergeben! Kein Vergessen!

 

[Sullivan]

Möglicher Verdachtsfall: Was passiert mit Beamten in der AfD?

Beamte schwören einen Eid aufs Grundgesetz. Was aber passiert, wenn sie zugleich Mitglied einer Partei sind, die vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen erklärt wird? Von Lena Klimpel.

www.tagesschau.de

nicht ganz aktuell aber ich denke passt schon noch

Da geht es nur um den Verdachtsfall. Die Frage war, was passiert, wenn eine Partei als gesichert rechtextrem eingestuft wird.

Edit: Bzw. es wird nur eine Möglichkeit angedeutet:
"Sobald verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei durch ein Gerichtsurteil festgestellt worden seien, müssten verbeamtete Mitglieder mit Disziplinarverfahren rechnen. Murswiek rät daher allen potenziell Betroffenen dazu, ihre Bemühungen, sich von verfassungsfeindlichen Tendenzen innerhalb der Partei zu distanzieren, schriftlich festzuhalten, um gegenüber dem Dienstherr einen Nachweis erbringen zu können. Zudem weist der Verfassungsrechtler darauf hin, dass eine Parteimitgliedschaft Beförderungen verhindern und bei Anwärtern dazu führen könnte, dass sie nicht verbeamtet werden."

 

[Philbee]

Da geht es nur um den Verdachtsfall. Die Frage war, was passiert, wenn eine Partei als gesichert rechtextrem eingestuft wird.

Edit: Bzw. es wird nur eine Möglichkeit angedeutet:
"Sobald verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei durch ein Gerichtsurteil festgestellt worden seien, müssten verbeamtete Mitglieder mit Disziplinarverfahren rechnen. Murswiek rät daher allen potenziell Betroffenen dazu, ihre Bemühungen, sich von verfassungsfeindlichen Tendenzen innerhalb der Partei zu distanzieren, schriftlich festzuhalten, um gegenüber dem Dienstherr einen Nachweis erbringen zu können. Zudem weist der Verfassungsrechtler darauf hin, dass eine Parteimitgliedschaft Beförderungen verhindern und bei Anwärtern dazu führen könnte, dass sie nicht verbeamtet werden."

Werden wir bald in Sachsen sehen

 

[Blake]

Die Opfer des Nationalsozialismus

Es gab verschiedene Gruppen von Menschen, die von den nationalsozialistischen Verbrechen besonders betroffen waren. Heute sprechen wir von Opfergruppen.

www.bpb.de

Kein Vergeben! Kein Vergessen!

Vom Volksverpetzer:
„Was für ein Hohn, die ganzen Regierungsaccounts posten ihre Beiträge zum Holocaustgedenktag auf der rechtsextremen Plattform Twitter eines Hitlergruß-zeigenden Antisemiten. Das soll Erinnerungskultur sein?“

 

[Bloodtrain]

Vom Volksverpetzer:
„Was für ein Hohn, die ganzen Regierungsaccounts posten ihre Beiträge zum Holocaustgedenktag auf der rechtsextremen Plattform Twitter eines Hitlergruß-zeigenden Antisemiten. Das soll Erinnerungskultur sein?“

Das finde ich jetzt irgendwie Quatsch, denn genau dort, in so eine rechten Bubble, gehört das hin. Den Spacken das Feld zu überlassen ist der falsche Weg.

 

[Blake]

Das finde ich jetzt irgendwie Quatsch, denn genau dort, in so eine rechten Bubble, gehört das hin. Den Spacken das Feld zu überlassen ist der falsche Weg.

Das habe ich auch mal gedacht, aber was bringt es dir, wenn der Algorithmus so beschissen ist, dass es die rechten Spacken garnicht mehr erreicht?