Meldung des Tages

[Philbee]

 

[Alkrocker]

Debatte um Ende der Brandmauer: Union bringt Antrag zur Migration ein – egal, wer ihn unterstützt

Die Unionsfraktion bringt nächste Woche einen Antrag zur Migration in den Bundestag ein und will eine Zustimmung der AfD akzeptieren. Das bestätigte die CDU gegenüber der Berliner Zeitung.

www.berliner-zeitung.de

Zack.
Da ist sie endgültig weg die Brandmauer

Schön die Hälfte weg gelassen..

Merz betonte: „Wir stimmen keinem einzigen AfD-Antrag zu, weil wir sämtliche Themen, die wir für richtig halten, von uns aus in den Bundestag einbringen.“ Merz ergänzte: „Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“

Seine Haltung zur AfD sei und bleibe klar, sagte Merz: „Wir arbeiten mit dieser Partei nicht zusammen.“ Dies bedeute erstens: „Wir gehen mit denen nicht zusammen in eine Regierung. Zweitens: Wir verhandeln mit denen im Deutschen Bundestag nicht über irgendwelche Anträge.“ Dies gelte auch für das BSW von Sahra Wagenknecht. Außerdem sagte er: „Ich lasse mich nicht mehr von taktischen Erwägungen leiten.“

 

[Philbee]

Schön die Hälfte weg gelassen..

Ändert nichts. Wird die Zukunft sehen. GaLiGrü

 

[Alkrocker]

Ändert nichts. Wird die Zukunft sehen. GaLiGrü

Doch ändert alles an deinem reißerisch geschrieben Artikel..

 

[Philbee]

Schön die Hälfte weg gelassen..

Ausserdem arbeitet man ja zusammen, da man die Stimmen der Partei nutzt.

 

[Philbee]

Doch ändert alles an deinem reißerisch geschrieben Artikel..

Nein.
GaLiGrü

 

[Blake]

Schön die Hälfte weg gelassen..

Wer einen Antrag stellt und damit rechnet, dass er nur durchkommt, weil die AfD zustimmt, der hat keine Brandmauer mehr zu AfD.

 

[Alkrocker]

Ausserdem arbeitet man ja zusammen, da man die Stimmen der Partei nutzt.

Ganz einfach, wenn eine Partei einen Antrag einbringen will, weil sie denkt dass er wichtig ist, dann kann sie das machen. Dass ist ihr Recht als Mitglied des Bundestages. Wieso sollte man das nicht tun, nur weil man Angst hat das andere zustimmen?
Die Anträge werden weder vorher mit der AFD abgestimmt oder sogar zsm eingereicht.
Das ist keine Zusammenarbeit.

 

[Blake]

Ganz einfach, wenn eine Partei einen Antrag einbringen will, weil sie denkt dass er wichtig ist, dann kann sie das machen. Dass ist ihr Recht als Mitglied des Bundestages. Wieso sollte man das nicht tun, nur weil man Angst hat das andere zustimmen?
Die Anträge werden weder vorher mit der AFD abgestimmt oder sogar zsm eingereicht.
Das ist keine Zusammenarbeit.

Und dann wird man plötzlich Ministerpräsident von Thüringen.

 

[Philbee]

Ganz einfach, wenn eine Partei einen Antrag einbringen will, weil sie denkt dass er wichtig ist, dann kann sie das machen. Dass ist ihr Recht als Mitglied des Bundestages. Wieso sollte man das nicht tun, nur weil man Angst hat das andere zustimmen?
Die Anträge werden weder vorher mit der AFD abgestimmt oder sogar zsm eingereicht.
Das ist keine Zusammenarbeit.

Ja ist das Recht der Partei.

Nur wenn man solche einreicht, die auch das narrativ einer in teilen gesichert rechtsextremen bedient und man das akzeptiert und schon einkalkuliert Oder besser ignoriert muss man halt akzeptieren eine Partei zu sein, die Rechtsextreme toleriert.
Und nein, das hat nichts mit Unterdrückung von Meinungen oder Spiegel der Gesellschaft zu tun. Rechtsextremismus bzw Faschismus darf niemals einen Platz im öffentlichen Raum haben.

 

[Blake]

Ja ist das Recht der Partei.

Nur wenn man solche einreicht, die auch das narrativ einer in teilen gesichert rechtsextremen bedient und man das akzeptiert und schon einkalkuliert Oder besser ignoriert muss man halt akzeptieren eine Partei zu sein, die Rechtsextreme toleriert.
Und nein, das hat nichts mit Unterdrückung von Meinungen oder Spiegel der Gesellschaft zu tun. Rechtsextremismus bzw Faschismus darf niemals einen Platz im öffentlichen Raum haben.

Die CDU könnte auch einen Kompromiss mit den anderen demokratischen Parteien suchen, aber wenn sie auf ihre Maximalforderung besteht und dadurch nur bei der AfD Unterstützung für ihren Antrag findet, dann gibt es keine Brandmauer mehr, sondern eine Zusammenarbeit.

 

[Philbee]

Und ich habe nichts gegen Komservative. Auch generell nicht gegen die CDU. Eine Merkel fans ich gut. Nur was aktuell unter Merz abgeht ist nicht mehr konservativ mMn.

 

[Blake]

Und ich habe nichts gegen Komservative. Auch generell nicht gegen die CDU. Eine Merkel fans ich gut. Nur was aktuell unter Merz abgeht ist nicht mehr konservativ mMn.

In NRW und SH sind zum Beispiel auch vernünftige Regierungen unter CDU Führung.

 

[Blake]

Weidel: "Die Brandmauer ist gefallen! CDU und CSU haben mein Angebot angenommen, in der Schicksalsfrage der Migration im Bundestag gemeinsam mit der AfD zu stimmen. Das ist eine gute Nachricht für unser Land! Wir haben geliefert, nun muss die Union auch liefern."

 

[Revalon]

Weidel: "Die Brandmauer ist gefallen! CDU und CSU haben mein Angebot angenommen, in der Schicksalsfrage der Migration im Bundestag gemeinsam mit der AfD zu stimmen. Das ist eine gute Nachricht für unser Land! Wir haben geliefert, nun muss die Union auch liefern."

Jap, das ist es halt.

Und bei allem, das Migration betrifft, wird jede Entscheidung, die in Richtung der AfD geht, auch wenn sie von der Union eingebracht wurde, der AfD zugeschrieben und Aufschwung bringen. Dass Merz das nicht kapieren will oder einfach wissentlich (aber ohne es offen zuzugeben) hinnimmt ist echt übel.