Und selbst wenn die Union mal bei etwas Gutem mitmacht, tut sie noch ihr Möglichstes, um es kaputt zu machen:
Das Gewalthilfegesetz kommt – aber schützt explizit nur Frauen. Die Politik platziert Hilfseinrichtungen damit in einem Widerspruch zwischen Theorie und Praxis und stellt trans*, inter* und nicht-binäre Personen als nicht schutzwürdig dar. Trans*feminine Personen und trans* Frauen wurden in den...
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Die Union stimmt dem Gewalthilfegesetz endlich zu, sorgt aber dafür, dass der Begriff "Geschlechtsidentität" entfernt wird und trans*, inter* und nicht-binäre Personen nicht mehr genannt werden - versucht wohl sogar, diese explizit auszuschließen - und hätte dafür wohl auch in Kauf genommen, dass das Gesetz nicht auf den Weg gebracht werden kann.
Soviel zu dem angeblichen Bemühen um Sicherheit, mit dem die ebenfalls menschenfeindlichen Anträge zur Migrationspolitik begründet wurden.