Quark
Der Beste
Der folgende Brief ist soeben an die CDU-Bundestagsfraktion, sowie an ALLE
CDU- Landesverbände und diverse Zeitungsredaktionen gegangen.
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Food for thoughts.
CDU- Landesverbände und diverse Zeitungsredaktionen gegangen.
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Appell an die CDU:
Es ist an der Zeit, sich von Merz zu distanzieren – für das Wohl der Demokratie
Sehr geehrte CDU-Abgeordnete, geehrte CDU-Wählerinnen und -Wähler,
die politische Lage in Deutschland ist angespannt und es ist verständlich, dass in solch einer Phase unterschiedliche Meinungen und Konflikte aufbrechen. Doch eine Sache muss unmissverständlich klar sein: Die Grundlage unserer Demokratie ist der respektvolle Dialog und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften. Und genau hier liegt das Problem, welches die CDU, durch Friedrich Merz derzeit in Gefahr bringt.
Die letzten Wochen und Monate haben das politische Klima in Deutschland auf eine Weise verändert, die uns alle nachdenklich stimmen sollte. Es ist nicht nur die zunehmende Polarisierung, die Grund zur Besorgnis gibt, sondern auch die erschreckende Bereitschaft der CDU-Spitze, sich zunehmend mit einer Partei zu solidarisieren, die in vielen Bereichen unsere demokratischen Werte bedroht: die AfD.
Der heutige Schulterschluss von Friedrich Merz und Teilen der CDU mit der AfD ist ein Schritt, der nicht nur die politische Landschaft verunsichert, sondern auch das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen erschüttert. Die AfD stellt nicht nur eine politische Konkurrenz dar, sie stellt die Grundprinzipien unseres demokratischen Miteinanders infrage. Ihr Verhalten, ihre Rhetorik und ihre Haltung gegenüber der Verfassung lassen keinerlei Zweifel an ihrer Zielsetzung aufkommen: Sie sind nicht nur Gegner einer bestimmten Politik, sondern Feinde des demokratischen Systems selbst.
Genau das ist der Punkt, den Merz anscheinend nicht versteht oder bereitwillig ignoriert: die AfD ist keine gewöhnliche politische Partei. Sie ist eine Bedrohung für die demokratische Kultur, die wir in diesem Land über Jahrzehnte aufgebaut haben. Ein Schulterschluss mit dieser Partei, sei es durch Kompromisse, durch Verhandlungen oder die Nutzung ihrer Stimmen, um Anträge durchzusetzen, untergräbt das Fundament unserer Wertegemeinschaft.
Merz hat mit seinen letzten Entscheidungen einen Weg eingeschlagen, der nicht nur der Partei schadet, sondern auch das Vertrauen in die CDU und ihre Fähigkeit, Verantwortung zu übernehmen aus meiner Sicht massiv erschüttert.
Und wofür? Damit Herr Merz endlich auf dem Kanzlerstuhl Platz nehmen kann? Ist es egal, welchen Preis man dafür bezahlt? Ist Ihnen allen völlig gleich, was mit unserem Land passiert? Nur damit das Ego des Parteivorsitzenden gestärkt wird?
Ein Mann aus Ihrer Partei hat mal etwas Kluges gesagt:
ERST DAS LAND, DANN DIE PARTEI, DANN DIE PERSON! - Erwin Teufel
Herr Merz versteht das wohl eher in umgekehrter Reihenfolge.
Es ist an der Zeit, dass sich die CDU klar von Friedrich Merz, seiner Politik und seinen Gefolgsleuten distanziert. Eine Partei, die sich als "Volkspartei" versteht, darf keine Gemeinsamkeiten mit einer radikalen Partei suchen, die das Fundament unserer Demokratie in Frage stellt. Egal wofür es gerade nützlich erscheint.
Ich rufe alle Abgeordneten, Mitglieder und Wählerinnen und Wähler der CDU dazu auf, sich dieser gefährlichen Entwicklung entgegenzustellen. Es geht nicht nur um politische Differenzen oder um Wahlergebnisse. Es geht um den Schutz unserer demokratischen Werte, die Freiheit des Einzelnen, den Respekt vor der Vielfalt und den Schutz unserer Verfassung.
Demokraten und politisch Verantwortliche müssen und können den Dialog suchen, ohne Gefahr zu laufen, ihre Prinzipien zu verraten. Das haben Vorgänger schon öfter bewiesen.
Die CDU steht in der Verantwortung. Verantwortung für den Kurs, den sie in den kommenden Jahren einschlagen will. Wird sie weiterhin einen Weg der Nähe zur AfD wählen, wird sie sich in eine Position manövrieren, die der Partei nicht gut tun wird und unserem Land schon gar nicht.
Nun ist es an den CDU-Abgeordneten und CDU-Wählern: Haltung zeigen gegen diesen sehr gefährlichen Kurs. Denn nur so gibt es eine Chance für die CDU, ihren Anspruch auf eine verantwortungsvolle politische Mitte wieder zu begründen.
Für das Wohl unserer Demokratie und unseres Landes- treffen Sie die richtige Entscheidung!
Katja Hausner
Rodgau
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