Ich hoffe das ihr Großmäuler alle nicht in Situationen geratet wo ihr auf die Hilfe eines solch üblen Gesellen wie eines Polizisten angewiesen seid.
Ich hatte ja schon angekündigt, dass ich was schreiben wollte. Habe mir dafür viel zuviel Zeit gelassen. Was gestern hier schon wieder an Rotz geschrieben wurde, ist unterste Schublad. Ich zitiere Deinen Beitrag nur, weil er ganz exemplarisch dafür ist, was zur Zeit hier abgeht. Alle anderen können sich genauso zitiert fühlen.
Wir diskutieren gerade auf zwei Ebenen. Es ging ja damit los, dass die Entscheidungen der Hamburger Polizei von einigen kritisiert wurden, weil sie zur Zeit sehr fragwürdig sind. Wohlgemerkt, das sind Entscheidungen, die mindestens auf Einsatzleitungsebene, eher aber noch auf Ebene der obersten Polizeiführung oder beim Innensenator getroffen werden.
Auf der anderen Seite ergreifen eine ganze Reihe Leute Partei für die armen, geschundenen, heldenhaften Beamten im Einsatz, die ja nichts weiter tun, als uns zu schützen, und jetzt wagen wir es auch noch, das zu kritisieren. Viel schlimmer noch, dadurch werden ja die Straftaten der linken Gewalttäter verharmlost.
Mal abgesehen davon, dass unabhängig von der Gegenseite auch bei der Polizei Kritik immer erlaubt sein muss, wenn sie angebracht ist, haben die beiden Sachen einfach mal wenig miteinander zu tun.
Was wir - ich nenn uns in dem Fall mal "Polizeigegner" - kritisieren, ist ja nicht, dass sich einzelne Beamte falsch verhalten hätten. Es geht darum, dass die grundsätzlichen Maßnahmen erstmal nicht dazu geeignet sind, die derzeitige Situation zu verbessern, außerdem, wenn man sie mal hinterfragt, wieso, weshalb, warum, dann entdeckt man, dass die Maßnahmen teilweise mit Lügengerüsten gerechtfertigt werden. Und da fragt man sich dann schon, was steckt dahinter? Wenn die Polizei doch im Recht ist, warum muss sie lügen? Und was für eine Wirkung hat das auf die Gesamtsituation?
Fakt ist: den angeblichen Angriff bei der Demo am 21.12. auf die Polizei hat es nicht gegeben. Böller und Steine flogen erst, NACHDEM die Polizei die Veranstaltung gestoppt hatte. Auch von der Brücke kam kein Steinwurf, das kann man in Videos sehen. Auch der Bahnverkehr musste nicht (wie in einer Pressemitteilung angegeben) gestoppt werden, sondern lief munter durch. Alles Aussagen von Augenzeugen. Es gab diese Woche eine Innenausschusssitzung, auf der ein Video von der Polizei gezeigt wurde. Kein Anrgiff zu sehen, nichts. Kurz bevor der Polizeieinsatz kommt, bricht Einsatzleiter Born dann das Video ab. Warum? Weil es seine Behauptungen widerlegen würde. Es gibt massig Filmmaterial von Demos, von der Polizei, und und und. Warum nutzen die das nicht, um zu beweisen, dass sie im Recht sind? Ganz einfach: Weil sie es nicht beweisen können. Weil die Angaben nicht stimmen.
Dann der angebliche zweite Angriff auf die Davidwache, der von Polizeioffiziellen selbst später wieder dementiert wurde. Hat es nie gegeben.
Warum also macht die Polizeiführung das alles?
Nun, einerseits betreibt auch diese Einrichtung PR. Ein positives Öffentlichkeitsbild ist immens wertvoll. Und daran arbeiten die Kollegen, und zwar nicht zu knapp. Die Polizeiarbeit wird nämlich viel einfacher, wenn man einteilen kann in "wir, gut" und "linke Straftäter, böse". Und wenn man das öffentlich so hinstellen kann, dann ist das gut, dann zeigt die Bevölkerung Verständnis für einen.
Es trägt in Hamburg aber nicht zur Lösung des Problems bei, weil dort eine Gewaltspirale eingesetzt hat, die irgendwann durchbrochen werden muss, sonst kriegen wir noch ganz andere Probleme.
Wer jetzt auf Selbstheilungskräfte der linken Szene hofft, die sich alle ganz brav von den Gewalttätern distanzieren, der hofft vergebens. Dafür ist die Bewegung einfach viel zu vielschichtig, als dass das überhaupt möglich wäre. Ganz abgesehen davon kann man nicht erwarten, dass gemäßigte Linke jetzt auf "Radikalo-Jagd" gehen und anfangen zu denunzieren. Dann müsste man auch von Polizeibeamten erwarten, dass sie reihenweise Kameraden denunzieren, die Fehlverhalten an den Tag legen. Passiert nicht. Korpsgeist und so.
Außerdem eint oft Gemäßigte und Radikale ein gemeinsames Anliegen, nämlich einmal der Erhalt von wichtigen unabhängigen Kulturstätten, andererseits Eintreten für Menschlichkeit und Menschenrechte. Gerade auch gegen den Staat, wenn dieser das nicht will. Stichworte Flora und Lampedusa-Gruppe.
Seit Monaten setzen in Hamburg alle staatlichen Stellen sämtliche Weichen auf Konfrontation - obwohl der Protest zunächst friedlich, vielschichtig und breit war. Was nun aber dazu kommt, ist ein ganz hohes Maß an Frustration, das sich gegen staatliche Institutionen entlädt. Dass die Polizei in diesem Setting alles tut, um weitere Proteste zu unterbinden, das ist Deutschlands nicht würdig. Protest und Widerstand sind grundlegende Rechte in einer Demokratie. Und auch, weil einige Gewalttäter das für Straftaten ausnutzen, kann nicht bedeuten, dass sämtlicher Protest verteufelt wird.
) jeden Scheiß hinnehmen muß; man könnte ja mal Hilfe gebrauchen?
