Es vergeht kein Tag, ohne dass Schill sich wieder irgendwelche Scheiße ausgedacht hat
Hier das Neuste:
Das Umsonst und Draussen-Festival Wutzrock (gibt es schon 24 Jahre) wird durch neue Auflagen gefährdet:
http://www.mopo.de/nachrichten/102_panorama_17895.html
Schill will das Demonstrationsrecht verschärfen:
Wenn etwa bereits im Vorfeld Gewalt bei einer Demonstration zu befürchten sei, solle sie verboten werden können. Der Anmelder einer Demonstration müsse zudem alles dafür tun, dass es nicht zu Gewalttaten komme - und notfalls dafür "in die Pflicht genommen werden können".
http://www.abendblatt.de/daten/2002/12/24/107664.html
Interessant dazu die Diskussion im MoPo-Forum
http://www.mopo.de/applications/forum/read.php?f=14&i=20147&t=20147
Hier das Neuste:
Das Umsonst und Draussen-Festival Wutzrock (gibt es schon 24 Jahre) wird durch neue Auflagen gefährdet:
http://www.mopo.de/nachrichten/102_panorama_17895.html
Schill will das Demonstrationsrecht verschärfen:
Wenn etwa bereits im Vorfeld Gewalt bei einer Demonstration zu befürchten sei, solle sie verboten werden können. Der Anmelder einer Demonstration müsse zudem alles dafür tun, dass es nicht zu Gewalttaten komme - und notfalls dafür "in die Pflicht genommen werden können".
http://www.abendblatt.de/daten/2002/12/24/107664.html
Interessant dazu die Diskussion im MoPo-Forum
http://www.mopo.de/applications/forum/read.php?f=14&i=20147&t=20147