Meldung des Tages

[Blake]

Bürgergeld: Friedrich Merz verteidigt schärfere Sanktionen

Bundeskanzler Merz rechtfertigt die Bürgergeld-Sanktionen gegen Kritik: Wer monatelang nicht beim Jobcenter erscheine, könne offenbar selbst für sich sorgen. Er hofft nun auf die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion.

www.spiegel.de

Ich will nicht mal behaupten dass das unbedingt falsch ist (es gibt ja auch jetzt schon Sanktionen wenn ich es richtig weiß). Aber ich finde es beachtlich, dass sich seriöse Politiker an ein Thema machen, welches aufgrund von RTL Assi TV und ein paar lauten Wolfgangs auf Facebook, VIEL größer gemacht wird als es überhaupt ist... Da ist quasi nichts zu holen. Nehmen wir die in 2024 geschätzten 23.000 Bürgergeldempfänger die WIRKLICH nicht wollen, beim Höchsatz von 563€ (Ich weiß, da gibts noch andere Kosten), sparen wir uns knapp 13 Millionen.... Das reicht in Deutschland nicht mal für nen neuen Parkplatz wenn öffentlich gebaut....

Aber wenn wir die reichen korrekt besteuern wandern die aus.....

Der Schaden durch Betrug beim Bürgergeld liegt bei etwa 60-120 Mio. Lass es von mir aus 200 Mio sein.

Der Schaden durch Steuerhinterziehung wird auf etwa 100 Mrd. geschätzt.

Wenn man dann noch Steuerschlupflöcher schließen würde…

 

[Bloodtrain]

Der Schaden durch Betrug beim Bürgergeld liegt bei etwa 60-120 Mio. Lass es von mir aus 200 Mio sein.

Der Schaden durch Steuerhinterziehung wird auf etwa 100 Mrd. geschätzt.

Wenn man dann noch Steuerschlupflöcher schließen würde…

Bei Betrug beim Bürgergeld, reden wir aber ja über mehr Sachen, als Termine nicht wahrnehmen oder akzeptable Arbeit nicht annehmen. Also catch ich die mit diesem tollen Sanktionspaket ja nicht mal raus.

 

[Nareklus]

Bürgergeld: Friedrich Merz verteidigt schärfere Sanktionen

Bundeskanzler Merz rechtfertigt die Bürgergeld-Sanktionen gegen Kritik: Wer monatelang nicht beim Jobcenter erscheine, könne offenbar selbst für sich sorgen. Er hofft nun auf die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion.

www.spiegel.de

Ich will nicht mal behaupten dass das unbedingt falsch ist (es gibt ja auch jetzt schon Sanktionen wenn ich es richtig weiß). Aber ich finde es beachtlich, dass sich seriöse Politiker an ein Thema machen, welches aufgrund von RTL Assi TV und ein paar lauten Wolfgangs auf Facebook, VIEL größer gemacht wird als es überhaupt ist... Da ist quasi nichts zu holen. Nehmen wir die in 2024 geschätzten 23.000 Bürgergeldempfänger die WIRKLICH nicht wollen, beim Höchsatz von 563€ (Ich weiß, da gibts noch andere Kosten), sparen wir uns knapp 13 Millionen.... Das reicht in Deutschland nicht mal für nen neuen Parkplatz wenn öffentlich gebaut....

Aber wenn wir die reichen korrekt besteuern wandern die aus.....

Ganz klare Meinung: Sanktionen gehören komplett abgeschafft - wenn das Proletariat im Kapitalismus ..äähh der sozialen Marktwirtschaft überleben soll, dann muss ein BGE her!

Du bekommst Menschen nicht in Arbeit, wenn du ihnen auch noch die letzten Mittel streichst, mit denen sie eh schon in Armut leben und sich Teilhabe am sozialen Leben nicht mehr leisten können. Eher sorgt das für eine höhere Rate an psychischen Erkrankungen und Stoffabhängigkeiten. Dazu einen Zwang zu erzeugen, dass Menschen in ausbeuterischen Verhältnissen Jobs annehmen müssen ist einfach nur ekelhaft und ermöglicht, dass generell die Löhne nicht angemessen steigen müssen.

Ach und für Milliadär*innen schlage ich die französische Lösung vor.

 

[Blake]

Bei Betrug beim Bürgergeld, reden wir aber ja über mehr Sachen, als Termine nicht wahrnehmen oder akzeptable Arbeit nicht annehmen. Also catch ich die mit diesem tollen Sanktionspaket ja nicht mal raus.

Das geile ist wofür es wohl schon Fehltermine gibt.
Der Favorit einer Anwältin war, dass das Arbeitsamt kurzfristig einen Termin auf den Tag des geplanten Kaiserschnitts gelegt hat und sich geweigert hat diesen Termin dann zu verlegen.

Das ist natürlich ein Extremfall und ich glaube sehr viele Beamt*Innen sind nicht so drauf, aber da sieht man mal was passiert, wenn man an der falschen Person gelangt.

 

[Hurrabärchi]

Also wenn du nur 1000€ im Monat machst, dann würd ich dir empfehlen, mehr zu machen.

 

[Nareklus]

Das ganze auch noch Grundsicherung zu nennen ist meiner Meinung nach einfach nur eine Beleidigung von Menschen in prekären Lebenslagen und ein kulturkämpferischer Hieb gegen Linke Politik. Ekelhaft!

 

[Bloodtrain]

Ganz klare Meinung: Sanktionen gehören komplett abgeschafft - wenn das Proletariat im Kapitalismus ..äähh der sozialen Marktwirtschaft überleben soll, dann muss ein BGE her!

Von den sowieso schon wenigen, die das betrifft, machen das dann ja auch noch welche mit so viel Kalkül, dass die hier und da mal nen Termin wahrnehmen, oder nen Job annehmen den die dann nach zwei Tagen hinschmeissen.

Aber wie gesagt: Es ist ja überhaupt kein wirkliches Problem.... Seit Arno Dübel glauben die ganzen Wutbürger es rennen Millionen Arno Dübels durch die Gegend. Und Abfall Sendungen wie Hartz und Herzlich unterstützen die dann noch in ihrer Annahme.

Bandenmäßiger Leistungsbezug, was dann wirkliche Ausbeutung von Menschen ist, sowas muss man zum Beispiel unter Kontrolle haben.

 

[Nareklus]

Von den sowieso schon wenigen, die das betrifft, machen das dann ja auch noch welche mit so viel Kalkül, dass die hier und da mal nen Termin wahrnehmen, oder nen Job annehmen den die dann nach zwei Tagen hinschmeissen.

Aber wie gesagt: Es ist ja überhaupt kein wirkliches Problem.... Seit Arno Dübel glauben die ganzen Wutbürger es rennen Millionen Arno Dübels durch die Gegend. Und Abfall Sendungen wie Hartz und Herzlich unterstützen die dann noch in ihrer Annahme.

Japp, völlig verzerrtes Bild der Realität.

Bandenmäßiger Leistungsbezug, was dann wirkliche Ausbeutung von Menschen ist, sowas muss man zum Beispiel unter Kontrolle haben.

Wie meinst du da Ausbeutung von Menschen? Wenn Leistungsbezieher von ihrem Geld noch an kriminelle Truppen was abdrücken müssen, die die Leistungen für die organisiert haben

 

[Bloodtrain]

Japp, völlig verzerrtes Bild der Realität.



Wie meinst du da Ausbeutung von Menschen? Wenn Leistungsbezieher von ihrem Geld noch an kriminelle Truppen was abdrücken müssen, die die Leistungen für die organisiert haben

Sowat:

2024 wurden hunderte Fälle von "bandenmäßigem Leistungsmissbrauch" beim Bürgergeld aufgedeckt

2024 sind hunderte Fälle von "bandenmäßigem Leistungsmissbrauch" beim Bürgergeld aufgedeckt worden. Wie funktioniert die Masche?

www1.wdr.de

 

[Nareklus]

Sowat:

2024 wurden hunderte Fälle von "bandenmäßigem Leistungsmissbrauch" beim Bürgergeld aufgedeckt

2024 sind hunderte Fälle von "bandenmäßigem Leistungsmissbrauch" beim Bürgergeld aufgedeckt worden. Wie funktioniert die Masche?

www1.wdr.de

Ahhh, die armen Schweine (höhö) die bei Tönnies etc. schuften und zu acht in nem 16m² Zimmer schlafen dürfen. Jau, solchen Ausbeutern darf man gerne den Kampf ansagen!

 

[Nareklus]

Viel Show, viel Blödsinn und das, was sinnvoll ist, hätte man auch ohne großen Bohai beschließen können. Hier versuche ich, das Durcheinander um die Bürgergeld-Beschlüsse von heute Nacht zu entwirren:

1. Vor nicht mal drei Jahren hat die CDU das Bürgergeld im Bundestag mit beschlossen. Die große Kampagne gegen das Bürgergeld zettelte die AfD an, andere sind später aufgesprungen.
2. Das Bürgergeld änderte manches an Hartz IV, aber nichts Bahnbrechendes. U.a. konnten Leute wieder leichter einen Job finden und Kinder ihr Geld aus Ferienjobs behalten.
3. Dass das Bürgergeld damals um 53 Euro erhöht wurde, war unstrittig (Ausnahme AfD). Die Energiekrise tobte, Preise waren explodiert und sonst hätten reihenweise Leute gefroren oder gehungert.
4. Auch mit dem höheren Bürgergeld: Die Hälfte der Eltern in der Grundsicherung verzichtet für ihre Kinder auf Essen. Über vier Millionen Haushalte konnten letztes Jahr ihre Strom- oder Gasrechnung nicht oder nicht rechtzeitig bezahlen.
5. Über zwei Drittel der Leute im Bürgergeld können nicht arbeiten oder sind Kinder.
6. Eine zu niedrige Grundsicherung macht es Arbeitgebern leichter, Löhne nach unten zu drücken. So können sie ihren Beschäftigten drohen: „Nimm lieber einen unterbezahlten Jobs an, als im Bürgergeld zu verarmen.“ Umgekehrt: anständige Grundsicherung = höhere Löhne. Das heißt: Eine anständiges Bürgergeld ist auch im Interesse von allen, die arbeiten.
7. Für viele Familien ist das Bürgergeld heute zu niedrig. Die öffentlichen Diskussionen voller Hass und Falschbehauptungen und die selbstverschuldete Schwäche linker Parteien machen es aber praktisch unmöglich, diesen Fehler im Moment zu korrigieren.
8. Deutschland gibt anteilig weniger Geld für Sozialleistungen aus als viele andere Länder. Die Zahl der erwerbsfähigen Arbeitslosen wird dieses Jahr ungefähr auf dem Stand von 2016 sein (Wie haben wir das damals nur finanziert?).
9. Dass wir beim Bürgergeld 30 Milliarden einsparen können, war eine Wahlkampf-Lüge der CDU. Durch Kürzungen kann der Staat kaum Geld sparen, weil er kaum kürzen darf und es nicht so viel Missbrauch gibt wie behauptet. Übrigens: Was jetzt beschlossen wurde und streng klingen soll (mehr Pflichttermine etc.), kostet auch Geld.
10. Dass das Bürgergeld jetzt „Neue Grundsicherung“ heißt, ändert wieder nichts Bahnbrechendes. Grundsätzlich bewegen sich die Sanktionen zwischen Hartz IV und Bürgergeld. Das Verfassungsgericht erlaubt keine Kürzungen von mehr als 30 Prozent. Dass keine Leistungen mehr gezahlt werden, wenn sich jemand gar nicht meldet, passiert heute schon. Im Kern hat sich wieder vor allem der Name geändert.
11. Auch mit der „Neuen Grundsicherung“ lohnt sich Deine Leistung auf der Arbeit, wenn Du arbeitest, kein bisschen mehr als vorher. Ein paar andere kriegen jetzt einfach noch weniger. Und ist Deutschland ernsthaft „gerechter“ geworden? Wir verlieren weiterhin jedes Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag durch Steuerhinterziehung, weil bestimmte Politiker lieber Stimmung machen und nach unten treten, als sich mit den Mächtigen anzulegen.
12. Am Ende sind die Beschlüsse von heute Nacht vor allem eine Handvoll Änderungen und ganz viel Show. Die Gefahr ist: Wer weniger Bürgergeld wollte, ist unzufrieden, wer mehr Bürgergeld wollte, ist unzufrieden – und mit dem Stand der Dinge sind sowieso viele unzufrieden. Wir haben uns von ganz rechts eine Diskussion aufdrücken lassen, die nur „ganz rechts“ gewinnen konnte. Und auch wo heute Nacht sinnvolle Änderungen beschlossen wurden: Diesen Bohai hätte es nicht gebraucht.

Robin Mesarosch auf Instagram: "Viel Show, viel Blödsinn und das, was sinnvoll ist, hätte man auch ohne großen Bohai beschließen können. Hier versuche ich, das Durcheinander um die Bürgergeld-Beschlüsse von heute Nacht zu entwirren."

3,639 likes, 104 comments - mesarosch am October 9, 2025: "Viel Show, viel Blödsinn und das, was sinnvoll ist, hätte man auch ohne großen Bohai beschließen können. Hier versuche ich, das Durcheinander um die Bürgergeld-Beschlüsse von heute Nacht zu entwirren.".

www.instagram.com

 

[ACE F.]

Es braucht halt ein Thema, welches dem Wähler suggeriert, wir sind am Werk. Schon vor der Wahl war es spannend anzusehen, wie ein Gast bei Lanz versuchte den CDU- Frey zu einer Herleitung der kolportierten 30 Mrd Einsparung beim Bürgergeld zu verleiten. Der blieb natürlich bei seiner Wischiwaschi-Erzählung, was der Gast (ich glaube, dass er Sozial-Ökonom war) mit seiner deutlich darunter liegenden Erwartung konterte.
Ich bin da immer hin und hergerissen . Sind die wirklich so doof oder wissen sie die Realität und verkaufen nur, was sie glauben, dass es Wähler bringt…

 

[Beckz]

Ganz klare Meinung: Sanktionen gehören komplett abgeschafft - wenn das Proletariat im Kapitalismus ..äähh der sozialen Marktwirtschaft überleben soll, dann muss ein BGE her!

Du bekommst Menschen nicht in Arbeit, wenn du ihnen auch noch die letzten Mittel streichst, mit denen sie eh schon in Armut leben und sich Teilhabe am sozialen Leben nicht mehr leisten können. Eher sorgt das für eine höhere Rate an psychischen Erkrankungen und Stoffabhängigkeiten. Dazu einen Zwang zu erzeugen, dass Menschen in ausbeuterischen Verhältnissen Jobs annehmen müssen ist einfach nur ekelhaft und ermöglicht, dass generell die Löhne nicht angemessen steigen müssen.

Ach und für Milliadär*innen schlage ich die französische Lösung vor.

Es stärkt generell die Macht- und Verhandlungsposition von Arbeitgebern, weil der soziale Absturz umso härter sein kann wenn man keinen Job mehr als Arbeitnehmer hat. Das müssen die arbeiter auch mal checken

 

[Mü_Exotic]

Mit dem BGE würde das faule gesindel doch nicht mehr für billich in lohnarbeit gehen, was sollen dann die armen arbeitgeber macke?

 

[Hurrabärchi]

Mit dem BGE würde das faule gesindel doch nicht mehr für billich in lohnarbeit gehen, was sollen dann die armen arbeitgeber macke?

macke macke kuchn der fritze hat gerufen